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Böhlen hebt Steuern und Kita-Beiträge an

Stadtrat Böhlen hebt Steuern und Kita-Beiträge an

Unpopuläre Bescherung: Auf die Böhlener kommen ab dem kommenden Jahr höhere Steuern und Elternbeiträge zu. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.

Auf die Böhlener kommen ab dem kommenden Jahr höhere Steuern und Elternbeiträge zu.

Quelle: dpa

Böhlen. Allerdings fiel die Zustimmung zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B (sie wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben) sowie für die Gewerbesteuer denkbar knapp aus. Von 15 anwesenden Räten stimmten lediglich acht für die Erhöhung, fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich. Im Ergebnis heißt das: Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 400 auf 415 Prozent, für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent.

Ungewöhnlich war, dass sich während der Sitzung die Fraktionen zu einer Beratung zurückziehen durften. Zur Debatte stand, den einen Beschluss für zwei Steuererhöhungen auf zwei Beschlüsse aufzusplitten, allerdings wurde letztlich doch beides in einem Atemzug behandelt. Kritik kam vorrangig von Peter Kratz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die fast geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt hatte. „Steuern steigen, die Elternbeiträge auch – aber doch bitte nicht mit einem Schlag“, sagte er.

Wolfgang Kramer von der SPD-Fraktion hingegen kann die Erhöhungen „nachvollziehen“. Es sei klar, dass sich die Stadt eine Bibliothek, ein Freibad, einen Schulclub und eine neue Turnhalle nicht leisten könne, wenn es nicht moderate Erhöhungen gebe. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Beate Krutzsch betonte: „Wir wollen alles haben, aber dafür müssen wir auch etwas tun.“ Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos) erklärte, die Vorhaben der nächsten Jahre seien für alle Bürger, von daher wären auch alle von der Anhebung der Hebesätze betroffen.

Die Kämmerin Kornelia Hanisch sieht für den Haushalt im nächsten Jahr ein Defizit in Höhe von rund 1,12 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Laut ihrer Aussage stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 9,13 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 10,24 Millionen Euro gegenüber, was zu eben dem hohen Defizit führen würde. „Die Einnahmesituation hat sich weiter verschlechtert, zum Beispiel durch geringere Schlüsselzuweisungen“, hatte sie bereits in der vergangenen Stadtratssitzung betont.

Für den Haushalt im Jahr 2016 bedeutet die beschlossene Erhöhung der beiden Steuern Mehreinnahmen in Höhe von rund 127.000 Euro. Allein 105.000 Euro davon entfallen auf die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Laut Hanisch könne die Stadt das Geld mehr als gut gebrauchen. In den Planungen für nächstes Jahr sind unter anderem der Anbau für das Rathaus und die ersten Arbeiten für den Neubau der Sporthalle berücksichtigt. Allein die Kosten für die Vorabeiten für die Zweifelderhalle belaufen sich 2016 auf etwa 236.000 Euro. Insgesamt werde die Halle 3,4 Millionen Euro kosten.

Die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, war laut Stadtverwaltung auch eine Auflage der Rechtsaufsicht. „Die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 durch die Rechtsaufsichtsbehörde war mit der Auflage verbunden, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, durch den Stadtrat beschließen und durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zu lassen, um die künftige Leistungsfähigkeit der Stadt Böhlen zu gewährleisten“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage.

Die Erhöhung der Elternbeiträge begründet die Verwaltung mit der Tarifanpassung für die Erzieherinnen in den Kindereinrichtungen ab Juli dieses Jahres. Schon jetzt müsse die Stadt in Vorleistung gehen. „Diese Mehraufwendungen werden den Haushalt der Stadt schon ab 2015 ohne Ausgleich belasten“, heißt es. Allerdings sehen die meisten Stadträte die Erhöhung als moderat an.

Von Julia Tonne

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