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Borna Böhlener Stadtrat stellt Erhöhung der Sitzungsgelder zurück
Region Borna Böhlener Stadtrat stellt Erhöhung der Sitzungsgelder zurück
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14:40 28.10.2016
Wie Delitzsch überlegt auch die Stadt Böhlen, mit digitalen Sitzungsunterlagen zu arbeiten. Allerdings erst in ein oder zwei Jahren. Quelle: Wolfgang Sens
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Böhlen

Ausgerechnet der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ hat in der Stadtratsitzung in Böhlen am Donnerstag eine lange Debatte ausgelöst. Hintergrund dafür war die Information von Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos) über einen Antrag eines einzelnen Stadtrates auf Erhöhung der Sitzungsgelder und Einführung eines elektronischen Sitzungssystems. Für Diskussionen sorgte die Information vor allem deshalb, weil eben der Antrag bereits im Technischen Ausschuss beraten worden war.

„Doch genau da gehört er nicht hin“, sagte Peter Kratz (CDU). Berndt sah das anders, hatte den Antrag dort eingebracht, „um die Meinungen der Räte zu dem Thema zu erfahren“. Auch für Wolfgang Kramer (SPD) ist die Beratung im Ausschuss lediglich eine „Meinungsfindung“. Stefan Zschoch, stellvertretender Bürgermeister, hätte nach seiner Aussage nicht damit gerechnet, dass eine solche „Riesenwelle“ losgetreten wird. Rathauschef Berndt war darüber genauso erstaunt, noch dazu, „weil der Antrag mit Kosten verbunden wäre, die im Haushalt eingestellt werden müssten“. Und der Haushalt wiederum werde sowohl im Verwaltungs- als auch im Technischen Ausschuss vorberaten. Seiner Ansicht nach sprach noch ein weiterer Aspekt dafür, es zunächst in die Ausschüsse zu bringen. „Der Antrag kam von einem einzelnen Stadtrat und nicht von einer Fraktion“, erklärte Berndt. Wäre das der Fall gewesen, hätte gleich der Stadtrat dazu getagt.

Erst kürzlich hatte ein Ratsmitglied – den Namen ließ Berndt offen – den Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, dass ein Beschluss aufgestellt werden solle, sowohl die Sitzungsgelder für die Räte zu erhöhen als auch ein elektronischen Sitzungssystem einzuführen. Ersteres fand bei der „Meinungsfindung“ im Stadtrat am Donnerstag keine Mehrheit. Lediglich drei Fraktionsmitglieder der CDU sprachen sich dafür aus, einen Beschluss über die Aufstockung der Aufwandsentschädigung aufzustellen, zehn sprachen sich dagegen aus. Der Grund: die derzeitige Haushaltskonsolidierung. Damit aber ist der Antrag noch nicht endgültig vom Tisch, „Ende nächstes Jahres können wir das Thema neu beraten“, machte Berndt deutlich.

Zustimmung hingegen fand bei dem Gremium die Überlegung, die Sitzungen mit Hilfe von Tablets zu erleichtern. Laut Berndt würden bereits andere Kommunenvertreter damit arbeiten und sich dadurch dicke Aktenordner mit den Sitzungspapieren sparen. Das Gremium werde sich der Technik in Zukunft nicht verschließen können, doch derzeit lasse sich mit Papier noch gut arbeiten. Jörg Wiltschko (CDU), plädierte dafür, das Geld lieber in Schulen und Kindergärten zu stecken, Kramer befürwortete zwar auch die Idee der Tablets, monierte jedoch den Zeitpunkt – eben wegen der Konsolidierung des Haushalts.

Kratz hingegen würde die Technik lieber heute als morgen anschaffen, „weil der Haushalt in zwei, drei Jahren auch nicht besser aussehen wird“. Dennoch blieb die Mehrheit der Stadträte dabei, das Thema genau wie die Erhöhung der Sitzungsgelder zurückzustellen und im kommenden Jahr erneut darüber zu beraten.

Von Julia Tonne

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