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Borna: Amtsgericht registriert steigende Aggressivität gegenüber Gerichtsvollziehern

Tendenzen Borna: Amtsgericht registriert steigende Aggressivität gegenüber Gerichtsvollziehern

Fast jeder Kraftfahrer kennt den Blitzer an der Bundesstraße 95 in Espenhain. Das war vor zwei Jahren noch nicht so. Damals wurden am Bornaer Amtsgericht erheblich mehr Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Was sich jenseits der Statistik feststellen lässt, ist die steigende Aggressivität gegenüber den sechs Gerichtsvollziehern.

Die Direktorin des Bornaer Amtsgerichts, Ingrid Graf.

Quelle: Frank Prenzel

Borna. Dass die meisten Kraftfahrer den Blitzer an der Bundesstraße 95 in Espenhain mittlerweile kennen, macht sich in gewisser Weise auch bei Gericht bemerkbar. So zumindest lässt sich die Zahl der Ordnungswidrigkeiten am Bornaer Amtsgericht deuten, bei denen es sich in vielen Fällen um Geschwindigkeitsverstöße handelt. Die lag im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres bei 671 und könnte hochgerechnet bis Jahresende auf 895 steigen.

Kein Vergleich mit dem Jahr 2015, als in Borna 1261 Ordnungswidrigkeiten verhandelt wurden, wie Ingrid Graf, die Direktorin des Amtsgerichts, sagt. Was bedeutet, dass die Statistik des Gerichts das Auf und Ab des realen Leben außerhalb des Gerichtssaals zumindest in Teilen nachvollziehbar macht.

Etwa bei den Fällen, die die so genannte kleine Strafvollstreckungskammer verhandelt. Dabei handelt es sich um den Bereich, in dem über Anträge von Insassen der Justizstrafvollzugsanstalt entschieden wird, etwa wenn jemand dort ein Fernsehgerät beantragt. Weil in Regis mittlerweile aber auch junge Erwachsene bis 27 Jahre einsitzen, liegt die Zahl der Fälle bei der kleinen Strafvollstreckungskammer Borna mit 205 bereits jetzt über der des gesamten letzten Jahres (191).

Auch der Rückgang der Asylbewerberzahlen ist am Bornaer Amtsgericht zu spüren. Speziell bei den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. Die stehen oftmals auch deshalb vor Gericht, „weil sie behaupten, dass sie noch nicht 18 sind“, so Gerichtsdirektorin Graf. Wenn aber die jungen Leute bisweilen vorgeben, erst 15 Jahre zu sein, „aber aussehen wie Mitte 20“, stehen sie vor dem Kadi, der ihr tatsächliches Alter im Zweifel gerichtsmedizinisch klären lässt. Richterin Graf: „Davon haben wir jetzt vielleicht zehn Fälle im Monat.“ In den Jahren 2015 und ’16 waren es monatlich bis zu dreimal so viele.

Was sich jenseits der Statistik feststellen lässt, ist die steigende Aggressivität gegenüber den sechs Gerichtsvollziehern. „Das nimmt eindeutig zu“, sagt die Gerichtsdirektorin und hat dabei vor allem Beleidigungen und Beschimpfungen im Blick. Dass es sich beim relativ größten Teil der in Borna verhandelten Fälle um Nachlassangelegenheiten handelt, also Erbstreitigkeiten, spiegelt wiederum die alternde Gesellschaft wider.

Am Bornaer Amtsgericht arbeiten zwölf Richter. Insgesamt hat das Gericht 73 Mitarbeiter. Die sollen im Frühjahr 2020 umziehen – in das neue Gerichtsgebäude in der Leipziger Straße. Der Umbau des früheren Pestalozzi-Gymnasiums soll in den nächsten Wochen beginnen.

Das Vorhaben ist nicht neu; dass es innerhalb der letzten zehn Jahre immer wieder verschoben wurde, hat auch mit Ereignissen wie dem Hochwasser zu tun, das etwa die Sanierung des beschädigten Grimmaer Justizgebäudes dringlicher machte als eine neues Domizil für das Bornaer Gericht.

In dem neuen Gebäude werden dann sämtliche Justizbereiche in Borna konzentriert. So kommt dort auch das Grundbuchamt, derzeit in der Deutzener Straße, unter. Und es gibt dort Zeugenräume und Anwaltszimmer, also Räume, in denen Rechtsanwälte ungestört und nicht vor aller Augen mit ihren Mandanten reden können. Nicht zu vergessen Angehörigen-Zimmer, in denen sich etwa Kinder unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragen lassen.

Von Nikos Natsidis

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