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Borna Borna - Beitragsrückerstattung beim ZBL vom Tisch
Region Borna Borna - Beitragsrückerstattung beim ZBL vom Tisch
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21:19 15.12.2011
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Borna

Die fünfzigprozentige Beitragsrückerstattung ist - offenbar endgültig - vom Tisch. Die Arbeitsgruppe „Gebühren/Beiträge/Satzungen" zieht die Konsequenzen aus der rechtlichen Einschätzung der Landesdirektion Leipzig. Es hatte sich in der jüngsten Verbandsversammlung bereits angekündigt. Als die Verbandsräte in der Dezembersitzung die Rückzahlung der Hälfte der von den Grundstücksbesitzern einkassierten Trinkwasserbeiträge ursprünglich per Beschluss entfristen wollten, machten rechtliche Einwände der Landesdirektion einen Strich durch die Rechnung (die LVZ berichtete). Das Thema sollte auf die Wartebank geschoben und im neuen Jahr weiter diskutiert werden. Jetzt zieht man die Reißleine. Am Mittwoch waren auf Einladung von Bornas Oberbürgermeisterin und Verbandsvorsitzender Simone Luedtke Mitglieder der Verbandsversammlung des ZBL, Mitglieder der dort gebildeten Arbeitsgruppe „Gebühren/Beiträge/Satzungen", die Betriebsleitung des Zweckverbandes sowie der Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht des Landratsamtes des Landkreises Leipzig, Klaus-Thomas Kirstenpfad und eine Mitarbeiterin seines Amtes im Ratssaal des Bornaer Rathauses zusammen gekommen, um über die Konsequenzen aus der Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zu sprechen. Die hatte angemahnt, dass eine angedachte Rückerstattung von Wasserversorgungsbeiträgen unzulässig ist. Simone Luedtke: „Mit großer Mehrheit war sich die tagende Runde einig, dass die Beiträge nicht zurückgezahlt werden können. Dem stehen leider die klaren rechtlichen Vorgaben der Landesdirektion und des Sächsischen Innenministeriums entgegen."

Das Thema beschäftigt den ZBL und Grundstückseigentümer seit Jahren. Bürgerinitiativen hatten vehement um die Rückerstattung gekämpft. Zig Diskussionen wurden geführt. Im Jahr 1998 beschloss die damalige Verbandsversammlung des Zweckverbandes, Wasserversorgungsbeiträge zu erheben. 2001 ist die dazu maßgebliche Satzung endgültig in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2005 wurden alle beitragspflichtigen Grundstücke erfasst und die erforderlichen Beiträge erhoben. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wurde verwaltungsgerichtlich über die Jahre mehrfach bestätigt.

Verbandsräte und sachkundige Bürger aus den Mitgliedskommunen bildeten die Arbeitsgruppe „Gebühren/Beiträge/Satzungen", die die Gebühren- und Abgabenerhebung auf Gerechtigkeit untersuchte. Unter ihrer Federführung entstand zuletzt der Entwurf einer Rückerstattungssatzung vor der Entscheidung durch den Verbandsrat. Die Landesdirektion Leipzig stellte nun Anfang November die Zeiger auf Null. Nach ihrer - mit dem Sächsischen Innenministerium abgestimmten - Rechtsauffassung ist eine Beitragsrückerstattung unzulässig. „Eine Pflicht zur Beitragsrückerstattung bestehe nur dann, wenn eine relevante Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern gegeben wäre. Dies ist aber nicht der Fall", heißt es in der Begründung. Sollte die Verbandsversammlung die Rückerstattungssatzung beschließen, ist das Landratsamt Leipzig gezwungen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Vorsitzende Luedtke: „Ziel war es ursprünglich, mehr Abgaben- beziehungsweise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen. Alle Mühe war nun leider vergebens. Die Rechtsauffassung der Landesdirektion ist bindend. Dies lässt der Verbandsversammlung leider keinen Spielraum." Ob jetzt neuer Protest bei Beitragszahlern laut wird, bleibt abzuwarten.

Thomas Lieb

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