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Region Borna Borna: CDU fordert im Stadtrat Bürgerentscheid zum Breiten Teich
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16:43 10.02.2017
Der Halbkreis ist passé: Wegen der Filmaufzeichnung sitzt der Bornaer Stadtrat nun ähnlich wie eine Klasse. Quelle: Thomas Kube
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Borna

Wenn auch nicht in epischer Breite, so spielte ein Thema doch eine entscheidende Rolle beim Bornaer Stadtrat am Donnerstagabend: die mögliche Ansiedlung eines Discounters und eines Drogeriemarktes am Breiten Teich (die LVZ berichtete). Sowohl von den anwesenden Bürgern als auch von einigen Stadträten selbst kamen Fragen zu dem Vorhaben, zum Stand der Dinge und zur Haltung der Stadtverwaltung dazu. Und von der CDU kam der Vorstoß eines Bürgerentscheids.

Auf die Frage eines Bornaers während der Einwohnerfragestunde, wie sich denn die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) sowohl in ihrer Funktion als auch als Bürgerin der Stadt zu den Plänen positioniere, erwiderte sie lediglich, dass es eine Bauanfrage eines Unternehmens gebe. „Der Sachverhalt stellt sich aber nicht so dar, dass die Fläche morgen verkauft werden kann“, sagte sie. Daraufhin rückte der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Wübbeke mit dem Vorschlag seiner Fraktion raus: Die Christdemokraten setzen auf einen Bürgerentscheid. „Das Thema ist ein gutes Beispiel für Demokratie“, machte er deutlich. Hintergrund seien die vielen Meinungen in der Bevölkerung zu den Plänen. Allerdings, forderte Wübbeke, müsse die Initiative zum Bürgerentscheid von der Verwaltung selbst kommen.

Luedtke sieht eine Bürgerbeteiligung durchaus positiv, wie sie am Donnerstag erklärte. Jedoch fehlten derzeit noch die Grundlagen. „Wir haben noch gar nichts Greifbares“, klar sei bisher nur, dass die Städtischen Werke, denen ein Teil des Areals gehöre, ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um den Wert der Fläche zu ermitteln. „Auch deshalb gehört das Thema noch nicht in die Öffentlichkeit.“ Dem widersprach CDU-Stadtrat Sylvio Weise. Die Bürger müssten befragt werden, was mit der zur Debatte stehenden Fläche passieren solle, bevor das Unternehmen mit Planungen beginne und sich Hoffnungen mache. „Denn wenn die Pläne konkret werden, ist es für einen Bürgerentscheid zu spät.“

Die Sitzung sorgte noch in anderer Hinsicht für einige Irritationen. Erstmals wurden die Diskussionen des Gremiums per Kamera aufgezeichnet. Bereits im Herbst 2014 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass die Zusammenkünfte via Internet als Filmaufzeichnung erlebbar werden. Doch die Premiere am Donnerstag gestaltete sich alles andere als übersichtlich. Während einige Räte wie zum Beispiel Sebastian Stieler (CDU) bei jeder eigenen Wortmeldung ans Rednerpult gingen, blieben andere (durchgängig die Fraktion der Linken) gänzlich auf ihren Plätzen. Wieder andere machten es mal so, mal so. Maic Staudacher von den Bürgern für Borna (BfB) hielt es auch für schwierig, bei jeder Äußerung aufzustehen. Zwar nahm auch er vom Pult aus Stellung zu dem einen oder anderen Thema, gab Erwiderungen zuweilen aber auch vom Platz aus.

In seiner ersten gefilmten Wortmeldung richtete er die dringende Bitte an die Linkenfraktion, ihr Nein zu den Aufzeichnungen ihrer jeweiligen Personen zu überdenken. Wie berichtet, hatten es einige Stadträte im Vorfeld abgelehnt, sich filmen zu lassen. „Dabei ist es doch auch in Ihrem Interesse, Transparenz zu zeigen“, begründete Staudacher. Den gleichen Vorstoß in Richtung Oberbürgermeisterin formulierte er hingegen als Aufforderung. Denn nach wie vor lehnt es Luedtke ab, vor die Kamera zu treten. „Sie sollten nicht an Ihrem Nein festhalten“, mahnte er die Rathauschefin.

Letztlich werden die Aufzeichnungen der Sitzung, die im Internet abgerufen werden können, also mehr als lückenhaft bleiben. Auch wenn einige Pult-Redner versucht haben, die Wortmeldungen der Sitzengebliebenen noch einmal vor laufender Kamera zu wiederholen.

Weise forderte die Verwaltung bezüglich des Themas auch noch einmal auf, über die Sitzordnung des Gremiums nachzudenken. Aus dem einstigen Halbkreis sei eine Art Klassenzimmer geworden, in dem „das Tribunal der Verwaltung“ vor den Räten sitze. Dabei symbolisiere der Halbkreis, dass doch allen daran gelegen sei, vieles „gemeinsam zu erreichen“.

Beschlüsse der Ratssitzung

Ohne jegliche Wortmeldung ist die neue Hauptsatzung der Stadt am Donnerstagabend aufgehoben worden. Wie die LVZ berichtete, hatte die Rechtsaufsicht des Landkreises das Zustandekommen der neuen Satzung bemängelt, weil es unter anderem fälschlicherweise in geheimer Abstimmung erfolgte. Doch der angekündigte Vorstoß der CDU, einen erneuten Versuch zur Stadtratssitzung zu wagen, blieb am Donnerstag aus.

Einstimmig beschloss das Gremium, die Satzung zur Benutzung der Mediothek zu ändern. Damit werden unter anderem die Gebühren vereinheitlicht und die Ausleihfristen angepasst.

Ein einstimmiges Votum gab es auch für die Vergabe von Bauleistungen für die Geschwister-Scholl-Straße, deren Instandsetzung mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Zudem bewilligte der Stadtrat einen Vorgriff auf den Haushalt und gab grünes Licht für die Baumaßnahmen an der Dinterschule und für die Planungen der energetischen Sanierung des Rathauses.

Von der Tagesordnung wurde – nach bereits angefangener Diskussion – die Vergabe von Bauleistungen für die Wettin- und Bahnhofstraße genommen. Hintergrund dafür war, dass der Bauausschuss im Vorfeld nicht ausreichend genug über die detaillierten Planungen informiert gewesen sein will.

Drei Punkte waren bereits vor der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen worden: die Neubesetzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses aufgrund personeller Veränderungen in der Fraktion Die Linke.

Die erneute Änderung des Flächennutzungsplanes westlich der Rudolf-Virchow-Straße, um dort ein Parkhaus für die Sana Klinik errichten zu können, wurde hingegen wieder einstimmig abgesegnet.

Von Julia Tonne

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