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Borna: CDU scheitert mit erneutem Versuch, Hauptsatzung zu ändern

Stadtratssitzung Borna: CDU scheitert mit erneutem Versuch, Hauptsatzung zu ändern

Die Stadt Borna sucht noch immer eine Neufassung der Hauptsatzung. Zwar stand diese bei der jüngsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung, allerdings verschwand sie nach kurzer Zeit wieder und wurde in den Hauptausschuss zurücküberwiesen. Für eine längere Debatte sorgte zudem die Neubesetzung der Ausschüsse.

Die Rathausmitarbeiter sehen sich als handlungsunfähig, wenn der CDU-Antrag so durchgewunken werden würde.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Die Stadt Borna sucht noch immer eine Neufassung der Hauptsatzung. Zwar stand diese bei der jüngsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung, allerdings wurde sie nach kurzer Zeit wieder in den Hauptausschuss zurückverwiesen. Die CDU-Fraktion hatte einen erneuten Versuch gewagt und den Antrag eingebracht, die Neufassung der Hauptsatzung zu beschließen. Schon vor über einem Jahr wollte die CDU eine neue Satzung durchsetzen, allerdings legte Oberbürgermeistern Simone Luedtke (Linke) Widerspruch ein. Zudem scheiterte der Antrag an der Rechtsaufsicht. Diese bemängelte das Zustandekommen der neuen Satzung – es erfolgte fälschlicherweise in geheimer Abstimmung.

Der neue Antrag ist ähnlich wie der bisherige auch, Änderungen hat die Fraktion keine formuliert. „Wir haben jetzt mittlerweile alles ausgiebig diskutiert, die CDU wirbt bei Ihnen um Unterstützung, dem Antrag zu folgen“, erklärte deren Vorsitzender Roland Wübbeke gegenüber den Stadträten. Denn die Beteiligung des Gremiums müsse in Zukunft größer sein, „um die Kontrolle zu behalten“. Die Verwaltung selbst habe in der Vergangenheit jegliche Diskussion zum Thema abgelehnt. „Und wenn wir heute scheitern, werden wir den Antrag gebetsmühlenartig wiederholen“, machte Wübbeke deutlich.

Eine neue Hauptsatzung – wie von der CDU vorgelegt – würde der Bornaer Verwaltung samt Oberbürgermeisterin straffe Zügel anlegen und Kompetenzen von Haupt- und Bauausschuss sowie des Stadtrates deutlich stärken. Unter anderem soll die Schwelle für die Oberbürgermeisterin auf 2500 Euro herabgesenkt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen und Leistungen geht. Andere Werte hat die CDU ebenfalls im Antrag formuliert. „Bei der Fassung hätte die Verwaltung allerdings keinen Spielraum mehr, sie wäre vollkommen handlungsunfähig“, erklärte Luedtke wiederholt.

Michél Zurbrügg (SPD) forderte, den CDU-Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen: „Alle wollen über die Werte reden, dann sollten wir das in Ruhe tun“. Sowohl die Verwaltung als auch die Fachbereiche müssten in nächster Zeit die Werte offenlegen, die es ermöglichen, selbstständig zu handeln. Peter Finke (Linke) betonte, auch seine Fraktion stehe einer Diskussion offen gegenüber.

Für eine kontroverse Debatte sorgte in der Sitzung aber auch die Neubesetzung der Ausschüsse. Die war nötig geworden, weil Gunther Sachse von der Fraktion Die Linke zu den Bürgern für Borna (BfB) gewechselt war, aber noch in Ausschüssen saß. Den entsprechenden Antrag über Widerruf und Neubesetzung hatten die Linken daher eingereicht. Maic Staudacher (BfB) kritisierte den Umgang der Linksfraktion mit Sachse. Dieser habe im Bauausschuss jederzeit konstruktiv gearbeitet, „es ist beschämend, wie Sie jetzt mit ihm umspringen“, sagte er. Christdemokrat Sebastian Stieler betonte zusätzlich, dass die Wähler Sachse als Person gewählt hätten und nicht wegen dessen Parteizugehörigkeit.

Tino Johne (Linke) ließ es sich dennoch nicht nehmen, Sachse „fröhliches Fraktionen-Hopping“ vorzuwerfen. Zumal der sein Parteibuch noch nicht abgegeben habe und daher noch immer Linker sei. Nach einer etwa einstündigen Wahl waren alle Ausschüsse neu besetzt. Für die Fraktion Die Linke sitzt nun Peter Finke im Baugremium, Lutz Lettau ist Stellvertreter.

Von Julia Tonne

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