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Borna Borna: Deutsche und ausländische Falschparker bekommen Knöllchen
Region Borna Borna: Deutsche und ausländische Falschparker bekommen Knöllchen
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08:01 09.03.2019
Knöllchen gibt es in Borna für alle Falschparker – egal welcher Nationalität. Quelle: dpa
Borna

Die Reichsstraße ist die Fußgängerzone schlechthin in Borna. Ein Geschäft reiht sich an das andere, ein Sanitätshaus ist hier genauso ansässig wie ein Eisladen, eine Bäckerei, der Optiker, die Pizzeria, eine Fleischerei, ein Dönerimbiss. Täglich nutzen die Bornaer die Straße, um ihre Einkäufe zu erledigen und Mittag zu essen. Doch damit die Geschäfte auch Waren vorrätig haben, ist eine Anlieferung unerlässlich.

Allerdings geht die wiederum einher mit dem notwendigen Halten von Fahrzeugen. Was an sich auch in der Zeit von 17 bis 10 Uhr erlaubt ist. Dennoch hält sich nicht jeder an die Zeitspanne, weshalb das Ordnungsamt regelmäßig und auch tagsüber hier seine Runden dreht und Falschparker verwarnt. Doch genau darum ist jetzt eine Debatte entbrannt, denn für Reinhard Jöricke aus Bad Lausick, der für die AfD in den Bornaer Stadtrat einziehen will, ist das ein reines Ausländerproblem.

In Borna gilt das Gleichbehandlungsprinzip

Eben „die Ausländer“, wirft er der Stadtverwaltung vor, hätten „einen Freifahrtschein“ und würden „ganz gewiss kein“ Knöllchen bekommen. Namentlich benennt er in seiner Beschwerde den „ausländischen Lebensmittelhändler“ und die Pizzeria Milano: „Dessen Auto steht ständig in der Reichsstraße – ohne Bußgeldbescheid. Warum?“

Doch die Stadtverwaltung kann Jöricke beruhigen: In der Reichsstraße – und auch darüber hinaus – gelte das Gleichbehandlungsprinzip. „Unsere Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdienstes verwarnen alle Falschparker, egal welcher Nationalität“, heißt es in einem Antwortschreiben an den AfD-Kandidaten. Sicherlich könne nicht jeder Verstoß geahndet werden, da der Vollzugsdienst auch andere Arbeiten zu erfüllen habe.

Jeder kann, keiner muss erwischt werden

Heißt also: Auch nicht-ausländische Zulieferer könnten ab und an in den Genuss kommen, nicht erwischt zu werden. Genauso wie es vorkommen kann, dass „ausländische“ Zulieferer ein buntes Zettelchen an ihrer Windschutzscheibe finden können. Heißt weiter: jeder kann, keiner muss.

Wie die Stadtverwaltung Jöricke zudem mit auf den Weg gibt, habe ansonsten jeder Bürger die Möglichkeit, Verstöße selbst festzustellen und „uns mitzuteilen, um auch diese Zuwiderhandlungen zu ahnden“. Was Jöricke auch prompt getan hat – und wieder konnte nur er ausländische Falschparker ohne Knöllchen erkennen.

Kommentar: Leben und leben lassen

Wo man etwas Bestimmtes sehen will, sieht man es auch. So könnte es Reinhard Jöricke aus Bad Lausick gehen. In der Bornaer Reichsstraße will er des öfteren erkennen, dass „ausländische“ Falschparker einen Freifahrtschein haben und keine Knöllchen bekommen. Doch ganz so einfach ist es nicht, wie es sich Jöricke vorstellt – der übrigens im Mai für die AfD in den Bornaer Stadtrat einziehen will.

Kaum, dass ich versuche, in der Reichsstraße fündig zu werden, scheitere ich auch schon. Da steht einfach ein Fahrzeug ohne Knöllchen herum, aus dem Kisten ausgeladen werden. Und das zwischen 10 und 17 Uhr. Vielleicht sitzt ein deutscher Fahrer am Lenkrad, vielleicht auch nicht. Ist ja auch egal. Und vor wenigen Tagen, noch bevor Jörickes Schreiben bei der Stadtverwaltung als auch im LVZ-Büro eintrudelte, hat just, als ich in der Reichsstraße Mittagessen holen wollte, das Ordnungsamt die Windschutzscheibe des Dönerimbiss-Zulieferers verschönert.

Zu schade, dass sich Jöricke in seinem Schreiben nur auf zwei „Verstöße“ konzentriert, so ganz ohne Uhrzeit und Datum. Lediglich die Tatsache, dass „die Ausländer“ ohne Knöllchen davonkommen, stellt er in den Raum. Das ist nicht nur eine pauschale Verurteilung, sondern auch eine äußerst magere Ausbeute an Begründungen für seine Behauptung.

Leben und leben lassen – das ist eine Ansicht, die man lernen kann. Jederzeit, wenn man denn will.

Von Julia Tonne

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