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Borna: Dezernent in spe zögert

Borna: Dezernent in spe zögert

Die Besetzung der neuen Dezernentenstelle im Landratsamt Leipzig mit dem bisherigen Leiter der

Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen, Uwe Hinz, als Nachfolger für den Ersten Beigeordneten Klaus-Jürgen Linke, wackelt.

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Landratsamt Leipzig in der Bornaer Stauffenbergstraße.

Borna. Landrat Gerhard Gey (CDU) geht davon aus, dass Hinz - wie nachträglich vereinbart - zum 1. Februar sein Dienstverhältnis antritt. Hinz hat jedoch noch keinen Versetzungsantrag bei seinem jetzigen Arbeitgeber, dem Sächsischen Justizministerium, gestellt. Morgen findet der Neujahrsempfang des Landkreises statt. Dort wird einer fehlen: Der neue Dezernent. Den gibt es nämlich noch gar nicht. Uwe Hinz bemüht sich - neben seinem eigentlichen Job als Amtsdirektor in der JSA - seit der mehrheitlichen Entscheidung des Kreistages am 7. Dezember, ihn zum neuen Dezernenten zu bestellen, den ihm zugesprochenen Aufgabenbereich kennenzulernen. Dabei stieß der 48-Jährige auf Fragen, „für die ich, bevor ich den letzten Schritt gehe, dringend Klärung brauche", so Hinz gestern. Entscheidend sei für ihn, so der Jurist, der rechtliche Unterschied zwischen einem Dezernent und einem Beigeordneten. Sein Vorgänger Linke hatte als Beigeordneter weitaus mehr Befugnisse als Dezernent Hinz sie jemals haben würde. Rein rechtlich gesehen. Der Kieritzscher würde zwar das identische Ressort Linkes (die Aufgabenbereiche des Haupt- und Personalamtes, des Straßen- und Hochbauamtes sowie der Finanzverwaltung), nicht aber dessen Kompetenzen übernehmen. Wie ihm auch im Rechtsamt der Kreisbehörde bestätigt worden sei, so Hinz, wäre er als Dezernent nicht allein zeichnungsbefugt, hätte keine Vertretungsberechtigung für den Landrat - „ich wäre ein besserer Amtsleiter", sagte Hinz. Der als Chef der Verwaltung die gleiche Verantwortung und Verpflichtung hätte wie ein Beigeordneter. Das geht aus der geänderten Hauptsatzung des Kreistages hervor. Hinz: „Hier wurde eine Stelle ausgeschrieben, von der viel erwartet wird. Die aber nicht entsprechend ausgestattet ist. Um Klärung für diese substanziellen und rechtlichen Fragen zu erlangen, habe ich das Gespräch mit dem Landrat gesucht und ihm meine Bedenken geäußert." Landrat Gey geht indes „ganz eindeutig davon aus, dass Herr Hinz am 1. Februar" neuer Dezernent wird. Es seien sogar erste Termine vereinbart worden. So solle Hinz am 6. Februar in einer Amtsleiterberatung vorgestellt werden. Gey: „Es hat noch mal ein ausführliches Personalgespräch zwischen mir und Herrn Hinz gegeben. Kleinere Einzelheiten, wie etwa zur Unterschriftenordnung, sind noch zu klären. Aber generell ist alles vorbereitet. Wir haben über die reizvollen Aufgaben der perspektivischen Entwicklungen im Landkreis gesprochen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit." Er habe, so Gey, „in keinster Weise den Eindruck", dass es zu Verzögerungen kommen könne. Die sieht Hinz schon rein formal. Unabhängig ausstehender Klärungen in der Kreisbehörde seine Stellenbeschreibung betreffend, muss auch Hinz eine Behörde übergeben. „Ich habe meinem Arbeitgeber signalisiert, dass ich Möglichkeiten habe, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Allerdings vereinbart, dass das Justizministerium bei der Suche nach meinem Nachfolger erst tätig werden soll, wenn ich die letzte Entscheidung getroffen habe." Davon ist Hinz derzeit weit entfernt. Für ihn widersprechen sich Aussagen zur Dezernentenstelle und die tatsächliche Rechtslage. Nachdem er Gerhard Gey darüber am Donnerstag informiert hatte, wolle er jetzt „auch die Meinung einer neutralen Rechtsberatung einholen". Und dann endgültig entscheiden. Hinz ergänzte: „Mir geht es nicht darum, Vorwürfe gegen irgendjemand aufzuwerfen. Aber ich brauche vor diesem Schritt uneingeschränkte Klarheit, welche Verantwortungen ich mit welchen Kompetenzen zu tragen habe." Die bestehende Unvereinbarkeit von Recht und Pflicht sei ihm auch im Hauptpersonalamt und der Kommunalaufsicht bestätigt worden. Ein Grund für sein Zögern sei auch der Umstand, dass sein Vorgänger Klaus-Jürgen Linke seit Mitte Dezember im Ruhestand weilt und eine ausführliche Übergabe in der Behörde nicht stattgefunden habe. Das sieht der Landrat nicht so dramatisch. „Erstens wurden schon einige Dinge übergeben. Zweitens steht Klaus-Jürgen Linke im Bedarfsfall für Fragen jederzeit zur Verfügung", so Gey. Auch die zeitliche Nähe zum 1. Februar und der noch nicht übergebenen Behörde des Amtsdirektors in der Jugendstrafvollzugsanstalt sieht der Landrat „wenig problematisch. Da gibt es im Ministerium Vertretungsregelungen, die in solchen Fällen nicht unüblich sind". Zum morgigen Neujahrsempfang des Landkreises, der im Nerchauer Bürgerzentrum stattfinden wird, ist Uwe Hinz vom Landratsamt übrigens eingeladen worden. Wenn auch nicht als Dezernent. Teilnehmen kann er „wegen dienstlicher Verpflichtungen" jedoch nicht.

Thomas Lieb

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