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Borna Borna: Einspruchsflut beim Finanzamt
Region Borna Borna: Einspruchsflut beim Finanzamt
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16:02 27.12.2009
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Borna

Wer zu Beginn des nächsten Jahres seine Einkommenssteuererklärung vorbereitet, sollte auf Veränderungen achten. Für die Altersvorsorge gibt es nun einen extra Bogen zum Ausfüllen. Rentner sind aufmerksame Zeitungsleser. Seit nicht wenige von ihnen Steuererklärungen abgeben müssen, wissen das auch die Finanzbehörden. Anfang Dezember berichteten die LVZ und andere Medien, bundesweit könnten 20 Millionen Rentner hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung mit Steuerrückzahlungen rechnen. „Sofort haben sich viele Leute gemeldet und Einspruch eingelegt“, sagt Christoph Kindler, Hauptsachgebietsleiter im Finanzamt Borna – selbst einige, die gar keine Steuererklärung eingereicht hätten. Dass die Menschen auf die Noten sähen, sei verständlich, meint Kindler, aber: „Wer bei uns seine Steuererklärung samt Rentenbescheiden abgegeben hat, bei dem sind Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt worden.“ Jedenfalls in den allermeisten Fällen. Ähnliche Aktivitäten verzeichnet das Finanzamt Borna, seit die Rechtmäßigkeit des Soli-Zuschlages von Gerichten in Zweifel gezogen wird. So gingen zurzeit vermehrt Einsprüche gegen den Soli ein, auch von Leuten, deren Soli im Bescheid mit Null angesetzt ist. „Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag können nur gegen Bescheide eingelegt werden, die noch nicht bestandskräftig sind“, erläutert Kindler. Inzwischen erhielten alle infrage kommenden Bescheide der Behörde automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk, sodass sich ein Einspruch erübrige. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Pendlerpauschale. Die Rückkehr zur Praxis, den Weg zur Arbeit bereits ab dem ersten Kilometer anzuerkennen, hatte in den ersten Monaten dieses Jahres allein im Bereich des Finanzamtes Borna zu rund 19000 überarbeiteten Bescheiden – und in den meisten Fällen zu Rückzahlungen – geführt. Ab März bietet das Finanzamt Borna wieder an jedem ersten und dritten Dienstag im Monat von 10 bis 17 Uhr eine Beratung zum Elster-Programm an. Und neuerdings auch zur Rentenbesteuerung. Wobei Christoph Kindler um Verständnis bittet, dass seine Kollegen und er nur allgemeine Fragen zur Rentenbesteuerung beantworten können. „Den Wunsch einzelner Rentner, aus einem Karton mit Belegen eine Steuererklärung zu erstellen, kann das Finanzamt nicht erfüllen“, sagt er. Er verweist auf Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberatungskanzleien: „Das macht den Steuerzahlern das Leben leichter – und uns die Arbeit, wenn die Erklärungen verständlich und umfassend vorbereitet sind.“

Ekkehard Schulreich

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