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Borna: Freistaat will Kulturmittel kürzen

Borna: Freistaat will Kulturmittel kürzen

Borna. Der Freistaat spart, lenkt Gelder um – und erntet dafür regelmäßig heftige Kritik. Jetzt sind es – wieder einmal – die Kulturraummittel, die Emotionen freisetzen.

. Manfred Schön, Kultusamtsleiter des Landkreises Leipzig und Kultursekretär des Kulturraumes Leipzig, fürchtet aufgrund der neuesten Dresdener Pläne nachhaltigen Schaden für die Region.

„Unsere Region wird nachhaltig Schaden nehmen, Schaden, der auch eine wirtschaftliche Dimension hat, denn regional bedeutende Kulturangebote sind mit Arbeitsplätzen verbunden und wichtiger Standortfaktor für Investoren", so Schön wörtlich. Was ihn auf die berühmte Palme bringt: „Sieben Millionen Euro will das Land künftig nicht mehr den Kulturräumen zur Verfügung stellen, sondern zweckgebunden in die Landesbühnen Radebeul geben." Die seien aber gar keine Einrichtung der Kulturräume, sondern würden vom Freistaat getragen.

Klaus-Jürgen Linke, Beigeordneter und Finanzfachmann im Landratsamt, sieht in diesen Plänen einen weiteren Versuch des Freistaates, sich auf Kosten der Kommunen von Kosten zu entlasten. Eigentlich gelte der Grundsatz, dass jeder seine Einrichtungen finanziere, so Linke, und demnach müsste das Land auch für sein Landestheater aufkommen. Dafür auf Mittel des Kulturraumes zurückgreifen zu wollen, ist für Linke „nicht im Geist des Gesetzes", denn diese Mittel seien für Kultur in kommunaler Trägerschaft gedacht und nicht zur Unterstützung von Landeseinrichtungen. Als die Landesregierung ihre Pläne ankündigte, die Schön als „Rückzug aus dem Solidarverbund" bezeichnet, regte sich bereits heftiger Protest in der Landrätekonferenz.

„Noch hat der Landtag diesen Paradigmenwechsel nicht beschlossen", erklärt Schön, „aber die Beratungen hierzu laufen bereits." Die Folgen hat er berechnet. Wenn sieben Millionen Euro nach Radebeul umgeleitet und weitere 1,3 Millionen in Strukturmittel des Freistaates fließen würden, fehlten in der Kulturraumförderung im Jahr 2011 insgesamt 8,3 Millionen Euro. „Für unseren Kulturraum bedeutet dies etwa 700 000 Euro weniger Landesmittel. Hinzu kommen noch Kürzungen, die sich aus der Neuverteilung dieser Mittel auf die ländlichen Kulturräume ergeben. Am Ende dieses Weges stehen Schließungen von Kultureinrichtungen."

Schön befürchtet, dass ein Weg enden könnte, der seit 1995 zu einem „farbenfrohen und abwechslungsreichen Kulturraum" geführt habe. Basis war das Sächsische Kulturraumgesetz, das 1994 verabschiedet wurde und das einmalig ist in der Bundesrepublik Deutschland. Mit den Kulturräumen wurde eine Ebene geschaffen, auf der die Kommunen gemeinsame Verantwortung für regional bedeutsame kulturelle Einrichtungen und Vorhaben tragen und dabei vom Land mit einem gesetzlich garantierten Betrag unterstützt werden. Insbesondere sollen solche Angebote gefördert werden, die für das Selbstverständnis der Region von Bedeutung sind und auf den gesamten Kulturraum ausstrahlen.

„Die Mittel der Kommunen bedürfen der zusätzlichen Landesmittel, damit der vorhandene Kulturreichtum auf dem Lande erhalten bleibt", lautet deshalb Schönes Forderung.

Heinrich Lillie

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