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Borna Borna: Grundseigentümer müssen zahlen
Region Borna Borna: Grundseigentümer müssen zahlen
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02:00 26.09.2012
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Borna

Die Stadt muss sogenannte Ausgleichsbeträge erheben, wie aus einer Beschlussvorlage für den Stadtrat am Donnerstag hervorgeht. Dabei kann es sich im Einzelfall durchaus um vierstellige Beträge handeln.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Beträge, die die Stadt als Konsequenz aus dem Einsatz diverser Fördermittel über viele Jahre hinweg von den privaten Eigentümern verlangen wird, sind keine Idee eines findigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung. Vielmehr, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), handelt es sich um die Folgen der Sanierung in einem Gebiet, das sich in etwa mit der Fläche zwischen Sachsenallee, Mühlgasse, Breiter Straße und etwas darüber hinaus sowie dem Verlauf der Wyhra begrenzen lässt. Ein Gebiet, in dem Eigentümer die Möglichkeit hatten, mit Hilfe von Fördergeldern zur Aufwertung ihrer Grundstücke nebst Bebauung beizutragen. Und dafür will der Gesetzgeber, der die Bereitstellung der Fördergelder bereits in den 90er Jahren bewilligt hat, jetzt Geld sehen – die sogenannten Ausgleichsbeträge. Begründung dafür, so Oberbürgermeisterin Luedtke: Die Grundstücke seien mit den Fördergeldern schließlich aufgewertet worden. Für den einzelnen Grundstückseigentümer gibt es keinerlei Chance, den Geldforderungen zu entgehen. Immerhin liegt den Stadträten, die morgen, 18 Uhr, im Goldenen Stern zusammenkommen, auch ein Beschluss vor, der die Gewährung zeitlich gestaffelter Nachlässe für die unvermeidlichen Zahlungen zum Inhalt hat. Die belaufen sich immerhin bisweilen auf Beträge in vierstelliger Höhe. Vorgesehen ist aber, Grundstückseigentümern, die ihren Obolus bis zum 30. April 2013 zahlen, einen Nachlass von 20 Prozent zu gewähren. Wer ein Jahr später zahlt, kann seine Verbindlichkeiten immerhin noch um 15 Prozent reduzieren, und wer das bis zum 31. Dezember 2014 macht, um immerhin noch zehn Prozent. Bei den sogenannten Ausgleichsbeträgen handelt es sich laut gesetzgeberischer Definition um „die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt (Endwert)". Die derart von den Grundstückseigentümern gezahlten Beträge hätten für die Stadt Vorteile. Sie könnten, sagt Oberbürgermeisterin Luedtke, kurzfristig weiter im innerstädtischen Sanierungsgebiet eingesetzt werden. Alles, was später von den Eigentümern gezahlt wird, fließt dagegen an den Fördermittelgeber – den Freistaat Sachsen – zurück.

Nikos Natsidis

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