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Borna: Hoffnung für die Rettungsdienstler

Borna: Hoffnung für die Rettungsdienstler

Ein Landesarbeitsgericht, zwei gegensätzliche Urteile: Acht ehemalige Rettungsdienstler aus Borna bekamen am Freitag in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Recht.

Borna. Womit das Attribut ehemalig unzutreffend ist, denn die Kammer betrachtet die im Dezember 2008 Entlassenen weiterhin als Angestellte des Rettungszweckverbandes. Im August hatte dasselbe Gericht allerdings die Berufung dreier Rettungsdienstler zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.

„Der Rettungszweckverband hat ein siebenstelliges Problem", fasste Daniel Frick seine Sicht auf die aktuelle Arbeitsgerichtsentscheidung zusammen. Der Leipziger Anwalt vertritt im Dezember 2008 vor die Tür gesetzte Mitarbeiter der Rettungswachen Borna und Groitzsch. Acht Mandanten waren am Freitag in zweiter Instanz in Leipzig - wo das in Chemnitz beheimatete Gericht verhandelte - erfolgreich. Anders als das Leipziger Arbeitsgericht kam die Kammer zu dem Fazit, der Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Döbeln (RZV) sei damals verpflichtet gewesen, den Rettungsdienst selbst abzusichern, nachdem die DRK-Rettungsdienst, Krankentransport und Hilfsdienste im Leipziger Land gGmbH kurz vor Weihnachten Insolvenz angemeldet und ihre 38 Mitarbeiter entlassen hatte. Statt dessen hatte der RZV per Heranziehungsbescheide diese Aufgaben an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-Unfallhilfe und das DRK Geithain übertragen. Der Schluss, den Frick daraus zieht: „Die Beschäftigungsverhältnisse der damals entlassenen Mitarbeiter sind auf den Rettungszweckverband übergangen." Sie seien damit nach wie vor dort angestellt und müssten - auch rückwirkend - entlohnt werden.

Ob das das Bundesarbeitsgericht in Erfurt genauso sieht, bleibt dahingestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung wurde eine Revision vor der höchsten Instanz zugelassen. Daniel Frick gab sich am Freitag zuversichtlich, auch in Erfurt erfolgreich zu sein. Lieber aber wäre es ihm, er würde den Vorsitzenden des Rettungszweckverbandes, Landrat Gerhard Gey, wieder an den Tisch bekommen: „Einer außergerichtlichen Einigung stehen wir auf jeden Fall aufgeschlossen gegenüber."

Gerhard Gey äußerte sich zurückhaltend. „Es ist manchmal nicht nachvollziehbar, dass es zu einer Sache zwei unterschiedliche Urteile gibt. Wir werden das Urteil und die Begründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden", sagte er auf LVZ-Nachfrage.

Immerhin war das Landesarbeitsgericht im August im Falle von drei anderen Rettungsdienstlern, die die Gewerkschaft Verdi vertritt, zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Betriebsübergang vorliege und damit kein Recht der Betroffenen, zu den alten Konditionen weiterbeschäftigt zu werden.

Ekkehard Schulreich

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