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Borna: Investor bekommt grünes Licht

Borna: Investor bekommt grünes Licht

Die Bornaer Haus- und Grundstücksservice (BHGS) GmbH wird eine neue Kinderkrippe mit 60 Plätzen in der Pawlowstraße bauen. Das ist der Inhalt des Beschlusses, den der Stadtrat vorgestern Abend auf einer Sondersitzung im Goldenen Stern fasste.

Borna. Damit bekommt das Unternehmen von der Stadt eine Zuwendung von 689 000 Euro. Ein alternativer Beschlussvorschlag von Freien Wählern Borna (FWB) und CDU fand keine Mehrheit.

 

 

Der Zweite Beigeordnete im Landratsamt, Thomas Voigt (SPD), hatte zu Beginn der Sitzung, die auch von etwa 30 Besuchern verfolgt wurde, die Fakten genannt. Das Landratsamt gehe von einem Bedarf an 60 Krippenplätzen in Borna aus - so viele, wie in der Pawlowstraße entstehen sollen. In Borna gebe es jährlich etwa 150 Geburten. Derzeit seien knapp 200 Krippenplätze belegt, 20 Kinder stünden auf der Warteliste. Nachdem es seit August einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gebe, sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, so Voigt, weil die Eltern den Betreuungsplatz für ihren Sprössling notfalls auch mit einem Rechtsanwalt durchsetzen. Sollten die 60 neuen Krippenplätze errichtet werden, "wird der Bedarf in Borna erst zu 95 Prozent gedeckt". Zwar sei der Zeitpunkt, bis zu dem der Bund Fördermittel für den Neubau von Kindertagesstätten zur Verfügung stelle, um ein Jahr auf Ende 2014 verlängert worden. Das reiche aber gerade aus, um das Projekt in der Pawlowstraße umzusetzen. Die Suche nach anderen Standorten, etwa in der Heliosklinik, wo bekanntlich ursprünglich eine Krippe entstehen sollte (die LVZ berichtete), sei zu zeitaufwendig. Voigt: "Damit ist die Frist bis zum 31. Dezember nicht einzuhalten." Das gelte auch dann, wenn in einer Art Expressvariante, also mit Modulen, gebaut werde.

Der Zweite Beigeordnete überzeugte damit allerdings keineswegs alle Stadträte. Vor ihm hatte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) mögliche Varianten erläutert, wie der geplante Neubau der Kinderkrippe umsetzbar sein könnte: Entweder durch den Bau der Einrichtung durch die BHGS, was für die Stadt innerhalb von zehn bis 25 Jahren eine Gesamtbelastung von 689 000 Euro bedeute. Oder mit der Stadt als Bauherr, wenn der Investor das Grundstück an die Kommune verkaufen würde. Dann kämen auf die Stadt innerhalb von 60 Jahren Belastungen von 711 000 Euro zu.

Es war Sebastian Stieler (fraktionslos, FWB), der unter Beifall auch aus den Besucherreihen das Bauchgrummeln eines Teils der Stadträte auf den Punkt brachte. "Der Investor gibt 21 000 Euro aus und stellt uns sein Grundstück zur Verfügung, das sein Eigentum bleibt. Dafür bekommt er eine Investition von 1,7 Millionen Euro und kann nach Ablauf der Bindungsfrist für die Fördermittel damit machen, was er will." Etwa ein Einkaufszentrum bauen.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke wandte sich an Oberbürgermeisterin Luedtke. "Sie übernehmen also die politische Verantwortung dafür, dass ein Unternehmen mit einer jährlichen Bilanzsumme von 200 000 Euro in der Lage ist, auch eine zehnprozentige Steigerung der Baukosten zu meistern."

Immer wieder hatte die Weigerung des BHGS-Geschäftsführers Michael Niessen, das Projekt selbst vor dem Stadtrat zu erläutern, für Unverständnis gesorgt. Das kritisierte etwa Antje Ritter (FDP-Fraktion). SPD-Fraktionschef Oliver Urban zeigte sich verwundert über die Anwürfe von Niessen, der in einem Brief an die Oberbürgermeisterin von seinem "persönlichen Eindruck" des Bornaer Stadtrates gesprochen hatte. "Wie kann jemand einen persönlichen Eindruck haben, der gar nicht bei uns war." Dagegen erklärte Frank Feldmann (Linke), bei der Entscheidung von Niessen spielten auch Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz eine Rolle.

Brigitta Ast (fraktionslos, FWB) stellte dann mit Unterstützung von Stieler und der CDU-Fraktion den Antrag, Oberbürgermeisterin Luedtke zu beauftragen, dass sie auf stadteigenen Grundstücken und Immobilien Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen soll. Dafür sei das Geld im aktuellen Haushalt einzuplanen. Bis April solle die Rathauschefin eine Beschlussvorlage mit der wirtschaftlichsten Variante vorlegen. Der Antrag scheiterte in namentlicher Abstimmung knapp. Ebenso knapp gab es, wiederum in namentlicher Abstimmung, eine Mehrheit für die ursprüngliche Beschlussvorlage, derzufolge die BHGS 689 000 Euro für den Neubau einer Krippe in der Pawlowstraße bekommt. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,7 Millionen Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.01.2014
Nikos Natsidis

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