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Borna: Kein Bargeld für Flüchtlinge

Borna: Kein Bargeld für Flüchtlinge

Mit ihren Anträgen zu den Asylbewerbern im Landkreis haben die Kreistagsfraktionen von SPD/Grüne und Linke keinen Erfolg gehabt. So bleibt für die im Landkreis Leipzig untergebrachten Flüchtlinge alles beim alten.

Borna. Sie werden weiterhin Gutscheine statt Bargeld erhalten und eher zentral untergebracht.

Die Linksfraktion hatte den Antrag in den Kreistag eingebracht, die Versorgung der Asylbewerber umzustellen und ihnen alles zustehende Geld bar auszuzahlen. 27 Kreisräte des linken Lagers stimmten für den Antrag. Zu wenig, denn 40 Abgeordnete lehnten das Ansinnen ab, und sechs enthielten sich der Stimme. Neben dem Erzgebirgskreis ist der Landkreis Leipzig nach Angaben des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) der letzte im Freistaat, der Flüchtlingen die Grundversorgung nur in Form von Gutscheinen oder in bestimmten Läden zukommen lässt. Laut Landratsamt-Sprecherin Brigitte Laux leben im Landkreis Leipzig derzeit 421 Asylbewerber.

„Wir reden von Menschen, die auf Grund von Krieg, Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Not aus ihrem Land geflohen sind, die für ihre Kinder in ihrem Land keine Zukunft sehen. Wir sollten ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", warb Linken-Fraktionschefin Heike Werner vor der Beschlussfassung noch einmal für den Antrag. Oft seien die Waren, die in den Shops für Asylbewerber zu kaufen sind, überteuert oder abgelaufen, sagte sie. Zu beachten sei auch, dass Asylbewerber 30 Prozent weniger Geld erhalten, als den Deutschen über Hartz IV als Existenzminimum zustehe. Werner überreichte Landrat Gerhard Gey (CDU) eine Liste mit 550 Unterschriften, die der Bornaer Verein Bon Courage gesammelt hatte.

CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei sprach sich für die bestehende Regelung aus. Ein Skandal sei allerdings, dass Asylbewerber sechs bis zehn Jahre in Deutschland lebten, ehe sie zugelassen oder abgeschoben würden. Es müsse für schnellere Entscheidungen gesorgt werden, so Mittenzwei, denn die Regelung zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei für einen kurzen Zeitraum gedacht. Der CDU-Mann verwies auch auf schlechte Erfahrungen aus dem Muldental, wo von Asylbewerbern Schutzgeld erpresst worden sei. Damit diese ausreichend zu essen und zu trinken haben, „müssen wir bei unserer Regelung bleiben". Der Fraktionschef von SPD/Grüne, Karsten Schütze, warf daraufhin ein, dass dies Einzelfälle seien, sie dürften nicht verallgemeinert werden.

Vom Gesetz her ist in Deutschland das Auszahlen von Bargeld eigentlich nicht zulässig. Die Landkreisverwaltung hatte deshalb im Innenministerium angefragt, wie sie bei positiver Beschlusslage handeln solle - zumal in Sachsen die meisten Kreise und Städte die Versorgung mittlerweile umstellten. Einen Tag vor der Kreistagssitzung traf die Antwort ein. Das Innenministerium dulde bislang die Bargeld-Auszahlung, wenn die zuständige Landesdirektion dem entsprechenden Antrag des Landkreises zugestimmt habe.

Keine Mehrheit fand auch der SPD/Grünen-Antrag, die Verwaltung solle noch in diesem Jahr eine Konzeption zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern zur Beschlussfassung vorlegen. 28 Ja- standen 33 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber. Fraktionschef Schütze hatte noch einmal klar gemacht, dass der Kreis Mietkosten spare, wenn Familien ab vier Personen dezentral wohnen würden. So seien in der Gemeinschaftsunterkunft in Bahren die Kosten für Wohnen und Heizung „unverhältnismäßig hoch". Im Antrag von SPD/Grünen wurden für den Vorstoß auch „humanitäre Gründen" angeführt. Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen sei eine der Grundlagen einer fortschrittlichen und human orientierten Gesellschaft.

Frank Prenzel

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