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Borna: Kritik zur Landesgartenschaubewerbung

Borna: Kritik zur Landesgartenschaubewerbung

Die ersten Blüten welken schon wieder. Aus der anfänglichen Euphorie, das Blumenfest als Chance für die nachhaltige Entwicklung der Kreisstadt zu sehen, ist nur wenig geblieben.

Borna. In der Bewerbungsphase Bornas zur Landesgartenschau 2015 wird der Druck auf die Stadtspitze immer höher und die Kritik immer deutlicher.

Insbesondere was die Einbindung der und Informationen an die Öffentlichkeit zum Gartenschau-Konzept betrifft, werden Forderungen laut. Nach dem (offenbar gescheiterten) Versuch der CDU-Stadtratsfraktion, einen Sonderstadtrat einzuberufen, um die Öffentlichkeit unverzüglich über den aktuellen Arbeitsstand zur Gartenschau-Bewerbung zu informieren, äußert sich jetzt auch der Vorstand des Fördervereins Sächsische Landesgartenschau 2015 zur Lage. Wie CDU- und FDP-Fraktion vermisst auch Vereinschef Rolf Jähnichen (CDU) eine öffentliche Darstellung der Stadt.

Die Bremswirkung in der finalen Bewerbungsphase, die vom Rathaus ausgeht, lässt Initiatoren und bekennende Befürworter unruhig werden. Am 30. September muss das Gestaltungskonzept in Dresden sein. Am 26. August muss der Stadtrat es beschließen. „Jeder Zuschauer, der die Bewerbungsunterlagen dann das erste Mal zu Gesicht bekommt, wird sich verständlicherweise nur schwer an einer Diskussion beteiligen können", argumentiert CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke in einem Brief an Simone Luedtke (Die Linke). Unklarheit herrscht darüber, wann das beauftragte Planungsbüro ein endgültiges Konzept vorzulegen hat. Bürgermeister Frank Stengel erklärte am Freitag: „Zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 10. August sollen die nächsten Zwischenstände vorgelegt werden." Ansonsten könne man im Rathaus ohnehin wenig zum Fortschreiten der Bewerbung sagen. „Die Landesgartenschau ist nach wie vor Chefsache und liegt nur auf dem Tisch von Frau Luedtke", so der Bürgermeister. Schlecht nur, dass die Chefin bis zum 9. August am ägyptischen Strand des Roten Meeres urlaubt. Auch der Ansprechpartner des Bürgerbüros zur Landesgartenschau, André Zötzsche, befindet sich in den Ferien. Donnerstag Abend fand eine Vorstandssitzung des Fördervereins statt. „Dort haben wir neben anderen Dingen vereinbart, dass wir die Stadtverwaltung auffordern möchten, die klare Abgrenzung des Gestaltungsgebietes zu benennen, die inhaltlichen Schwerpunkte festzulegen und eine Kostenrechnung zum Grundkonzept aufzumachen", erklärte Jähnichen am Freitag. Zudem würde der Förderverein „die Forderung der Oberbürgermeisterin, das Freibad ins Gestaltungsareal der Landesgartenschau einzubeziehen, klar ablehnen". Das sei territorial nicht machbar. Schwerpunkte müssten im Plangebiet - das Areal um den „Breiten Teich" - gesetzt werden und nicht darüber hinaus. Jähnichen und die Mitglieder des Vereins beobachten die Arbeitsweise der Stadtverwaltung „mit Sorgen. Es hat den Eindruck, dass die erklärte Chefsache eine lähmende Wirkung auf die Verwaltung hat. Niemand kann oder darf etwas zum Thema sagen, und das macht nach außen den Eindruck, als würde gar nichts getan. Das ist in Bezug auf eine erfolgreiche Bewerbung natürlich verheerend", so Jähnichen, der die gefühlte Trägheit der Verwaltung mit den Worten kommentiert: „Wenn man jetzt Dienst nach Vorschrift macht, ist das die schlimmste Form von Streik." Jähnichen und Co. wollen jetzt versuchen, mit dem Planer an einen Tisch zu kommen und Ergebnisse dessen Arbeit so schnell als möglich zu kommunizieren. Jähnichen: „Möglicherweise hat aber auch er einen Maulkorb verpasst bekommen." Darüberhinaus prüfe der Förderverein ein Bürgerforum zu initiieren, um die Einbeziehung der Öffentlichkeit „endlich spürbar werden zu lassen", blickt der Vereinschef voraus. Diesen Weg hat mittlerweile auch die SPD-Fraktion im Bornaer Stadtrat eingeschlagen. Nachdem der Eilantrag der CDU zum Sonderstadtrat - angeblich wegen fehlender Unterschriften - abgelehnt wurde, regt die SPD eine Einwohnervollversammlung an. Fraktionsmitglied Oliver Urban: „Die Gemeindeordnung ermöglicht die Durchführung einer Einwohnervollversammlung. Die ist besser geeignet, eine solch wichtige städtische Angelegenheit zu besprechen. Das Fragerecht innerhalb einer Stadtratssitzung stellt für eine offene Diskussion keinen geeigneten Rahmen dar.

Thomas Lieb

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