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Borna: Neubau rückt in weite Ferne

Borna: Neubau rückt in weite Ferne

Schlappe für die Kreisverwaltung: Der Kreistag stoppte vorgestern Abend in Borna das von ihr vorgelegte Konzept zur Unterbringung des Landratsamtes. Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (UWV) hatte nach kurzer Debatte beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und mit einer hauchdünnen Mehrheit von 37 Ja- zu 36 Nein-Stimmen (neun Enthaltungen) Erfolg gehabt.

Borna. Damit könnte der von der Kreisverwaltung favorisierte Ergänzungsneubau in der Bornaer Stauffenbergstraße in weite Ferne rücken.

 

 

Finanzdezernent Dirk Rasch hatte eingangs das Konzept erläutert. Vier Varianten waren untersucht worden, mit dem Ziel, die Zahl der angemieteten Objekte zu verringern und - auch zur Optimierung von Abläufen - die Verwaltung zu zentralisieren. Die favorisierte Variante sieht einen Neubau auf dem westlichen Gelände des Landratsamtes in der Bornaer Stauffenbergstraße vor, und damit in der Nähe von Bus und Bahn. Hier sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung das Vermessungsamt, das Kommunale Jobcenter und das Zentralarchiv unterkommen. Das Jobcenter, derzeit in der Kreisstadt in zwei Häusern untergebracht, wäre dann unter einem Dach. In das frei werdende Gebäude in der Deutzener Straße könnte die Musikschule einziehen.

Die Baukosten für das neue Haus würden bei 5,7 Millionen Euro liegen, erläuterte Rasch. Zur Finanzierung würden zwei Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, für die restliche Summe müsste der Kreis einen Kredit aufnehmen. Auf 20 Jahre gesehen würden Tilgung und Zinsen jährlich 200 000 Euro betragen, rechnete Rasch vor, so viel, wie der Landkreis derzeit dem Freistaat als Miete fürs Vermessungsamt in der Leipziger Straße überweist. "Das geht also gegen Null", so Rasch. "Wirtschaftlich betrachtet macht es Sinn, auch wenn es jetzt vermeintlich zur Unzeit kommt", sagte er mit Blick auf die Flutschäden im Landkreis.

"Wir befürworten den Ausbau des Verwaltungsstandortes in der Stauffenbergstraße", sagte FDP-Fraktionschef Dieter Hager, brachte aber einen Änderungsantrag ein. Die Liberalen wollen sich alle Optionen für das neue Haus offenhalten. "Es erscheint uns nicht sinnvoll, Ämter, die besondere Schnittstellen mit anderen Ämtern haben, in Grimma zu belassen", merkte Hager an und nannte Bauaufsichtsamt, Ordnungsamt und Umweltamt. Beim Vermessungsamt hingegen sei die räumliche Nähe nicht nötig. Es sollte nicht per Beschluss festgeklopft werden, welche Ämter ins neue Haus einziehen, so Hager.

Als erster schoss Matthias Schmiedel (Unabhängige Wählervereinigung - UWV) gegen das Konzept. "Ich habe nichts gegen Borna, aber Borna ist Provinz", sagte er. Und als Grimmas OBM Berger lachte, fügte er hinzu. "Grimma ist auch Provinz." Er gebe Brief und Siegel, so Schmiedel mit Blick auf die demografische Entwicklung und künftige Verwaltungsstrukturen, dass keine zehn Jahre vergehen, "und der Landkreis sitzt in Leipzig". Der Kreis habe genügend Investitionen nötig, etwa an Straßen, der Bürger würde nicht verstehen, dass sich eine Verwaltung große Objekte baut. Schmiedel sprach von einer "vollkommenen Fehlentscheidung", würde der Kreistag dem Konzept zustimmen.

Grimmas Rathauschef Berger pflichtete seinem Fraktionskollegen bei. "Wir sollten maximal in einem Zeitraum von zehn und nicht von 20 Jahren denken", sagte er. Erstens sei das Konzept inhaltlich noch nicht so weit, und zweitens käme die Umsetzung zum "denkbar schlechtesten Zeitpunkt". "Wir haben die Flutschäden im Kreisgebiet. Und jetzt haben wir als Verwaltung nichts anders zu tun, als für uns große Verwaltungseinheiten, wo auch immer, zu bauen. Das würde niemand verstehen", bekräftigte Berger. "Wir müssen uns finanziell und strukturell völlig neu aufstellen statt für uns eben schnell ein paar Millionen zu investieren."

Bergers Antrag, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, konnte auch die Argumentation von Landrat Gerhard Gey (CDU) nicht stoppen. "Es geht um die Frage, ob wir die jetzige Konstellation aufrecht erhalten wollen und damit dem Steuerzahler mehr zumuten müssen, oder ob wir eine Lösung finden, bei der wir aus ungünstigen Mietverhältnissen herauskommen und darüber hinaus in der Arbeitsorganisation Synergien schaffen", warb er für die Vorlage. Es gehe um eine effiziente Unterbringung. Der Kreistag müsse entscheiden, "ob wir ein Stück in die Zukunft schauen und den Landkreis auch in dieser Hinsicht gut aufstellen". Das Konzept spare langfristig Kosten.

Noch sieht Gey nicht alle Messen gesungen. Er wird das Unterbringungskonzept noch einmal dem Haushalts- und dem Kreisausschuss zur Diskussion vorlegen. Bei entsprechender Empfehlung würde er die Vorlage zur nächsten Kreistagssitzung erneut einbringen. Werde das Konzept aber im zweiten Anlauf in den Ausschüssen abgelehnt, "wird es in diesem Jahr nicht mehr gehen".

Die jetzt leer stehenden Berufsschulgebäude in Borna und Espenhain sind für Gey übrigens keine wirkliche Alternative. Allein in das Haus in Borna müssten drei bis vier Millionen Euro investiert werden, sagte er.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.07.2013

Prenzel, Frank

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