Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Borna: Offene Fragen zur Hartz-IV-Betreuung

Borna: Offene Fragen zur Hartz-IV-Betreuung

„Uns sind die Hände gebunden“, sagt der Dritte Beigeordnete im Landratsamt, Thomas Voigt. Im Dezember 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Hartz-IV-Bezieher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nur noch bis Ende 2010 Bestand haben.

Voriger Artikel
Kein Plan B
Nächster Artikel
Rötha: Angst vor Rockerkriminalität – 100 Polizisten vor Ort

Die Arge Leipziger Land hat ihren Sitz in Borna.

Quelle: Günther Hunger

Borna. Doch ein Gesetz zur Neuregelung liegt immer noch nicht vor.

Allein zwischen Markranstädt und Narsdorf leben aktuell fast 16000 Menschen von Hartz IV. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipziger Land mit Sitz in Borna kümmert sich nicht nur darum, dass sie ihr Geld erhalten, sondern vermittelt auch Jobs, Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungen. Bei der Arge erledigen die Arbeitsagentur sowie Kreis und Kommunen diese Aufgabe gemeinsam, was laut Gericht nicht rechtskonform ist. Im anderen Teil des Landkreises, dem Muldental, kümmert sich hingegen der Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA) komplett um die Hartz-IV-Leute. Er ist einer der 69 rein kommunalen Betriebe (Optionsmodell), die bei Einführung der Reform vor fünf Jahren zugelassen wurden. Auch die sollten nur bis Ende 2010 Bestand haben, sollen laut Gesetzentwurf nun aber in dauerhafte Formen überführt werden.Anders die Argen: Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein – Kommunen für die Kosten der Unterkunft, Agenturen für das Arbeitslosengeld und die Arbeitsvermittlung. Kritik dazu kommt nicht nur von der Oppostion, sondern mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Betreuung aus einer Hand retten und plädiert für eine Grundgesetz-Änderung. Von der Leyen hat fürs Wochenende die CDU-Ministerpräsidenten eingeladen.Nach bisherigen Plänen soll das Gesetz frühestens im Mai oder Juni durch Bundestag und Bundesrat sein. Eine optimistische Variante. „Uns läuft die Zeit weg“, sagt Beigeordneter Voigt, der Leyens Entwurf ebenfalls kritisiert, denn die Aufgabenerledigung aus einer Hand habe sich bewährt. Im Prinzip sei es „schon jetzt zu spät“. Allein, um die technischen Voraussetzungen für eine geänderte Organisation zu schaffen, brauche die Arbeitsagentur ein Jahr, erklärt Voigt. Aber egal wie die Gesetzgebung endet, „wir müssen in der Praxis dafür Sorge tragen, dass alle Hilfebedürftigen ab 1. Januar 2011 ihre Leistung bekommen und die Mitarbeiter ihre Arbeit machen können“. Die bewährte Verwaltung werde so lange fortgeführt, bis alle Parameter klar seien.

Frank Prenzel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Borna
  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Kommen Sie an Bord: Am Sonntag, 22. Oktober 2017, laden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse in das LVZ Verlagsgebäude ein. mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

20.10.2017 - 07:05 Uhr

Landesklasse Nord: Der BSV bleibt personell gebeutelt und will am Sonnabend trotzdem was Zählbares mitnehmen.

mehr
  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Jahrtausendflut 2002

    Entlang von Mulde, Elbe und Pleite brach im August 2002 eine verheerende Flutkatastrophe herein. Die LVZ zeigt eine Bestandsaufnahme. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr