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Region Borna Borna: Offene Fragen zur Hartz-IV-Betreuung
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16:58 05.02.2010
Die Arge Leipziger Land hat ihren Sitz in Borna. Quelle: Günther Hunger
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Borna

Doch ein Gesetz zur Neuregelung liegt immer noch nicht vor.

Allein zwischen Markranstädt und Narsdorf leben aktuell fast 16000 Menschen von Hartz IV. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipziger Land mit Sitz in Borna kümmert sich nicht nur darum, dass sie ihr Geld erhalten, sondern vermittelt auch Jobs, Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungen. Bei der Arge erledigen die Arbeitsagentur sowie Kreis und Kommunen diese Aufgabe gemeinsam, was laut Gericht nicht rechtskonform ist. Im anderen Teil des Landkreises, dem Muldental, kümmert sich hingegen der Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA) komplett um die Hartz-IV-Leute. Er ist einer der 69 rein kommunalen Betriebe (Optionsmodell), die bei Einführung der Reform vor fünf Jahren zugelassen wurden. Auch die sollten nur bis Ende 2010 Bestand haben, sollen laut Gesetzentwurf nun aber in dauerhafte Formen überführt werden.Anders die Argen: Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein – Kommunen für die Kosten der Unterkunft, Agenturen für das Arbeitslosengeld und die Arbeitsvermittlung. Kritik dazu kommt nicht nur von der Oppostion, sondern mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Betreuung aus einer Hand retten und plädiert für eine Grundgesetz-Änderung. Von der Leyen hat fürs Wochenende die CDU-Ministerpräsidenten eingeladen.Nach bisherigen Plänen soll das Gesetz frühestens im Mai oder Juni durch Bundestag und Bundesrat sein. Eine optimistische Variante. „Uns läuft die Zeit weg“, sagt Beigeordneter Voigt, der Leyens Entwurf ebenfalls kritisiert, denn die Aufgabenerledigung aus einer Hand habe sich bewährt. Im Prinzip sei es „schon jetzt zu spät“. Allein, um die technischen Voraussetzungen für eine geänderte Organisation zu schaffen, brauche die Arbeitsagentur ein Jahr, erklärt Voigt. Aber egal wie die Gesetzgebung endet, „wir müssen in der Praxis dafür Sorge tragen, dass alle Hilfebedürftigen ab 1. Januar 2011 ihre Leistung bekommen und die Mitarbeiter ihre Arbeit machen können“. Die bewährte Verwaltung werde so lange fortgeführt, bis alle Parameter klar seien.

Frank Prenzel

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