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Borna Borna: Strenge Regeln für Annahme von Geschenken im Rathaus
Region Borna Borna: Strenge Regeln für Annahme von Geschenken im Rathaus
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11:13 13.11.2017
Wenn jemandem im Bornaer Rathaus Stolle geschenkt wird, verzehren ihn die Mitarbeiter. Quelle: Anja Schneider
Borna

Es ist nicht unüblich, dass es bei Besuchen in Partnerstädten für die Abgesandten aus auch Geschenke gibt. Allzu viel haben die Beschenkten davon aber nicht. Dafür sorgt schon der Gesetzgeber. Und der sieht vor, dass jemand wie die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) Geschenke im Höchstwert von 20 Euro annehmen und privat nutzen darf.

Was zu einer gewissen Keuschheit im Umgang mit gut gemeinten Gaben führt, die das Rathaus auf dem Dienstweg erreichen. Etwa, wenn in der Weihnachtszeit Stolle oder auch mal eine Flasche Wein in der Stadtverwaltung ankommen. Gut gemeint, „aber ich gebe so etwas dann in die Küche“, sagt Luedtke. Dort steht es dann den Mitarbeitern zur Verfügung. Ähnlich verhält es sich mit Kalendern, die üblicherweise zu Jahresende als freundliche Hinterlassenschaften in die Stadtverwaltung kommen. „Die kommen auf einen großen Stapel“ - von dem sich dann jeder Mitarbeiter etwas nehmen darf. Bücher bleiben im Rathaus und landen im Idealfall in der Mediothek.

In der Stadtverwaltung ist es generell so, dass Mitarbeiter potenzielle Geschenke von den jeweiligen Fachdienstleitern genehmigen lassen müssen. Was die Fachdienstleister anbelangt, so kann die Oberbürgermeisterin grünes Licht für die Annahme von Geschenken geben.

Recht unromantisch geht es auch bei Dienstessen zu. Luedtke: „Die werden privat bezahlt.“ Und weiter: „Wenn ich mit Amtskollegen esse, wechseln wir uns mit der Bezahlung ab.“ Schließlich könnte der Rechnungshof prinzipiell die Annahme von Geschenken/Vorteilen etc. kontrollieren. „Aber da hätte ich keine Bedenken“, so die Rathauschefin.

Allerdings ist die Zeit großer Geschenke ohnehin passé. Aus Irpen gab es zuletzt einen Bildband. Den genauen Umgang mit Präsenten regelt die Verwaltungsvorschrift (VWV) „Belohnung und Geschenke und sonstige Vorteile“, in der eben auch festgelegt ist, dass ein Stadtoberhaupt nur Geschenke im Höchstwert von 20 Euro annehmen darf. Allerdings auch nur eingeschränkt - konkret dreimal im Jahr, was 60 Euro entspricht.

Von Nikos Natsidis

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