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Borna zieht Grundsteuer an – Kommune muss Löcher im Haushalt stopfen

Finanzen Borna zieht Grundsteuer an – Kommune muss Löcher im Haushalt stopfen

Die Grundsteuer B steigt in Borna im nächsten Jahr nur von 410 auf 420 Prozent. Mit dieser Veränderung segnete der Bornaer Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 am Montag ab.

In Borna wird die Grundsteuer erhöht.

Quelle: Dpa

Borna. Die Grundsteuer B steigt in Borna im nächsten Jahr nur von 410 auf 420 Prozent. Mit dieser Veränderung segnete der Bornaer Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestern Abend im Rahmen einer Sondersitzung im Goldenen Stern ab. Außerdem gibt es für die vorgesehene Anmietung des ehemaligen Blockheizkraftwerkes (BHKW) der Städtischen Werke Borna (SWB) in der Angerstraße zur Nutzung durch das Kinder- und Jugendparlament für rund 12 000 Euro jährlich einen Sperrvermerk. Für weitergehende Sparvorschläge fand sich keine Mehrheit.

Maic Staudacher (Bürger für Borna/BfB) hatte beantragt, die Verringerung der ursprünglichen Anhebung der Grundsteuer von 410 auf 430 Prozent auch durch Einsparungen in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Konkret hatte er vorgeschlagen, die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit von derzeit 0,5 auf 0,25 Prozent zu kürzen. Zudem sollte der städtische Zuschuss für das Stadtjournal um 26 000 Euro gekürzt und damit auf null gefahren werden. Außerdem sollten die 12 000 Euro für die Nutzung des ehemaligen BHKW durch das Jugendparlaments gestrichen werden. „Das wären 47 000 Euro“, so Staudacher – exakt die Hälfte der von der Stadtverwaltung ursprünglich vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer auf 430 Prozent, was 94 000 Euro in die Stadtkasse gespült hätte.

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linken) warnte vor einer Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Nicht nur, weil es dabei um personalrechtliche Aspekte wie eine Änderungskündigung gehe. Die Stadt sei auch verpflichtet, etwa bei Förderprogrammen, öffentlichkeitswirksam zu werden. Zudem gebe es vertragliche Hürden in der Zusammenarbeit, so dass der aktuelle Kontrakt mit dem für das Stadtjournal federführenden Unternehmen frühestes zum Jahresbeginn 2019 gekündigt werden könnte.

Sylvio Weise (CDU) verwies darauf, dass bereits die Sanierung des Vereinsheims in der Schulstraße anstehe – ein Quartier, das auch vom Jugendparlament genutzt werden könnte. Sebastian Stieler (CDU-Fraktion) erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung bereits früher verlautbart habe, dass die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt von den städtischen Fachdiensten geleistet werden solle.

Der frühere Bürgermeister Lutz-Egmont Werner (Freie Wähler Bornas/FWB), der zu Beginn der Sitzung als Nachfolger für die ausgeschiedene Stadträtin Brigitta Ast (FWB) vereidigt worden war, verwies mit Blick auf Kosten für eine Instandsetzung oder Sanierung des ehemaligen BHKW in der Angerstraße auf andere Gebäude wie die Stadtmühle oder das Zwiebelhaus, bei denen der Sanierungsbedarf entschieden größer sei und die für die Stadt Borna eine größere Bedeutung hätten.

Lutz Lettau (Linken-Fraktion) warnte davor, bei der Bürgernähe zu sparen. „Das lässt sich nicht in Euro und Cent aufrechnen.“ Und weiter: „Wir sparen an der falschen Stelle.“

 

Von Nikos Natsidis

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