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Bornaer Rathauschefin will sich im Stadtrat nicht filmen lassen

Trotz Ratsbeschluss Bornaer Rathauschefin will sich im Stadtrat nicht filmen lassen

Auch beim zweiten Versuch hat die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) Widerspruch eingelegt. Sie will sich nicht während der Stadtratssitzungen filmen lassen, wie es der Stadtrat beschlossen hat. Jetzt liegt die Entscheidung bei der Kommunalaufsicht.

Filmaufnahmen in der Bornaer Stadtratssitzung.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) will sich während der Stadtratssitzungen auch weiterhin nicht filmen lassen. Das hat sie nach der Sondersitzung des Stadtrates vorgestern Abend klargemacht. Dort hatte eine Mehrheit erneut beschlossen, dass sich Luedtke während der öffentlichen Sitzungen von einer Kamera aufnehmen lassen soll, wie es ein Antrag der CDU-Fraktion vorsah. Er stand ebenso erneut zur Abstimmung wie ein Vorstoß der „Bürger für Borna“ (BfB), der Filmaufnahmen von Stadträten auch auf ihren Sitzplätzen zum Inhalt hatte.

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke)

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke).

Quelle: privat

Die hatte die Stadtverwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass dabei auch Drittpersonen vor die Kamera geraten könnten, die damit nicht einverstanden sein könnten. Dieses Problem ließe sich durch eine Änderung der Sitzordnung bei den Stadtratssitzungen lösen, die im Regelfall im Goldenen Stern stattfinden, so Michael Zurbrügg (SPD).

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke forderte, Oberbürgermeisterin Luedtke solle ihren Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates zurücknehmen, um der Stadt die Kosten eines Rechtsstreits zu ersparen. Beide Anträge standen schon im September auf der Tagesordnung des Stadtrates, wo sie bereits mehrheitlich beschlossen wurden. Dagegen war die Rathauschefin in Widerspruch gegangen, weshalb das Thema nun erneut behandelt werden musste.

Der frühere Oberbürgermeister und BfB-Fraktionschef Bernd Schröter verwies auf die vielen Zugriffe auf die Filmmittschnitte der Stadtratssitzungen im Internet. Das sei ein gutes Zeichen für die Bürgerbeteiligung.

Nach dem neuerlichen Widerspruch von Oberbürgermeisterin Luedtke gegen beide Beschlüsse liegt die weitere Entscheidung jetzt bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Von Nikos Natsidis

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