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Bornaer Stadträte fordern gerechte Verteilung von Asylbewerbern

Antrag Bornaer Stadträte fordern gerechte Verteilung von Asylbewerbern

Mehrere Bornaer Stadträte verlangen eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis Leipzig. In einem Antrag fordern sie eine Erklärung des Stadtrates zur Unterbringung von Asylbewerbern in Borna. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erinnerte daran, dass im Stadtrat bereits ein Antrag vorgelegen habe, dass Borna keine weiteren Asylbewerber aufnehmen will.

SPD/FDP-Fraktionschef Oliver Urban.

Quelle: Archiv

Borna. Mehrere Bornaer Stadträte verlangen eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis Leipzig. In einem Antrag, den die Stadträte Sebastian Stieler (parteilos/CDU-Fraktion), Ingrid Tietze und Cora Lesch (beide CDU) sowie Oliver Urban, Nicole Benndorf (beide SPD) und André Plewnia (parteilos/CDU-Fraktion) unterzeichnet haben, fordern sie eine Erklärung des Stadtrates zur Unterbringung von Asylbewerbern in Borna.

Sie fordern eine „wirklich gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden im Landkreis Leipzig „entsprechend deren Größe“. Weiterhin sollen keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Borna und den Ortsteilen entstehen und die Anzahl der in der Gemeinschaftsunterkunft in der Witznitzer Werkstraße untergebrachten Menschen nicht erhöht werden. Zudem soll der Landkreis prüfen, ob in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften W-LAN installiert werden kann.

Stieler erklärte, die sechs Stadträte seien sich „dessen vollkommen bewusst, dass dieser Beschluss nur deklaratorischen Charakter trägt, da die Stadt Borna nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig ist“. Die Stadt Borna leiste im Landkreis aber einen großen Beitrag, wenn die Anzahl der hier lebenden Flüchtlinge im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden betrachtet werde.“

Einer Übersicht des Landratsamtes zufolge waren Ende Januar 622 Asylbewerber in Borna untergebracht. Entsprechend der Verteilquote hätte die Stadt lediglich 442 Personen aufnehmen müssen. SPD-Stadträtin Benndorf sagt, es gehe darum, „dass sich die anderen Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung bewusst werden“. Es könne nicht sein, „dass sich zum Beispiel Kohren-Sahlis oder Großpösna drücken“. Beide Kommunen hatten den Zahlen der Kreisverwaltung zufolge bis Ende Januar überhaupt keinen Asylbewerber aufgenommen.

Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärte, dass die Stadt keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte haben wolle, sei bekannt. Das wisse auch Landrat Henry Graichen (CDU). Sie erinnerte daran, dass im Stadtrat bereits ein Beschlussantrag vorgelegen habe, demzufolge Borna keine weiteren Asylbewerber aufnehmen wolle. Den habe sie von der Tagesordnung des Stadtrates nehmen müssen, nachdem zwei Fraktionen ihre Unterstützung dafür zurückgezogen hätten.

Die sechs Stadträte fordern zudem, die Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern so auszustatten, dass dort wie schon auf dem Bornaer Marktplatz Internet kostenlos nutzbar ist. Landrat Graichen habe im Dezember erklärt, dass nach einer Verwaltungsvorschrift des Freistaates „die Bereitstellung eines W-LAN keine Mindestempfehlung zur Ausstattung einer Gemeinschaftsunterkunft“ sei, so Stieler. Der 27-Jährige weiter: „Der Landkreis gibt für Gemeinschaftsunterkünfte pro Monat teilweise über 100 000 Euro für eine einzige Unterkunft aus. Es kann mir niemand erzählen, dass ein paar hundert Euro für Internet nicht vorhanden sind, um damit die Lage der Asylbewerber deutlich zu bessern.“

Von Nikos Natsidis

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