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Bornaer Stadtrat: Luedtke soll sich filmen lassen – OBM geht in Widerspruch

Ratssitzung Bornaer Stadtrat: Luedtke soll sich filmen lassen – OBM geht in Widerspruch

Es war nicht der erste Versuch. Erneut gab es im Bornaer Stadtrat einen Antrag, dass Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) während der Sitzungen gefilmt werden darf. Dafür fand sich am Donnerstagabend eine Mehrheit. Ob es allerdings dazu kommt, ist offen.

Soll sich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in den Stadtratssitzungen filmen lassen? Darüber diskutierte das Gremium Donnerstagabend.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) soll mit ihren Redebeiträgen in den Stadtratssitzungen künftig in Wort und Bild bei Borna.de zu sehen sein. Das hat der Stadtrat Donnerstagabend im Goldenen Stern beschlossen. Außerdem gab es grünes Licht dafür, dass Stadträte, die sich bereit erklären, gefilmt zu werden, dazu nicht ans Rednerpult gehen müssen. Inwieweit es zur Umsetzung beider Beschlüsse kommt, ist allerdings offen. Oberbürgermeisterin Luedtke kündigte auf LVZ-Nachfrage an, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Es war nicht das erste Mal, dass das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates stand. Diesmal hatte die Fraktion „Bürger für Borna“ (BfB) beantragt, „dass die gewählten Vertreter, die ihre Zustimmung zum Mitschnitt ihrer Redebeiträge gegeben haben, auch bei Beiträgen von ihren Sitzplätzen aus aufgenommen werden“. Der Datenschutz würde dabei gewahrt, sagte Ex-Oberbürgermeister Bernd Schröter als BfB-Fraktionschef. Dadurch ließen sich die Diskussionen im Stadtrat „umfassender verfolgen“. Und weiter: „Warum wollen wir uns verstecken?“

Unterstützung erhielt Schröter von seinem CDU-Kollegen Roland Wübbeke. „Es kann keine rechtlichen Vorbehalte gegen Aufnahmen im Sitzen geben.“ Die CDU hatte zudem beantragt, dass Luedtke sich filmen lassen soll, was die Oberbürgermeisterin allerdings immer wieder abgelehnt hatte. Wübbeke erklärte, die Rathauschefin sei „durch ihr öffentliches Amt Person der Zeitgeschichte“, und die Bürger hätten ein Recht, „ungefiltert und transparent“ über die Aussagen der Oberbürgermeisterin informiert zu werden. Zudem trete Luedtke regelmäßig in anderen elektronische Medien, wie etwa dem MDR, auf.

In Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Anträgen hieß es, dass Filmbeiträge der Oberbürgermeisterin „nicht rechtskonform durchgesetzt werden“ könnten. Die Persönlichkeitsrechte der Stadtchefin müssten „als höherwertig eingeschätzt werden als ein etwaiges öffentliches Interesse an der Aufzeichnung der Sitzungen des Stadtrates“. Was den BfB-Antrag, filmbereite Stadträte auch auf ihren Sitzplätzen aufnehmen zu lassen, anbelange, so reiche es nicht aus, dass möglicherweise hinter den Stadträten sitzende Personen im Nachhinein von der Fernsehfirma unkenntlich gemacht würden.

CDU-Stadtrat Sylvio Weise wandte sich an die Oberbürgermeisterin: „Sollte der Beschluss so gefasst werden, steht es Ihnen frei, das rechtlich zu hinterfragen.“ Womöglich mit einer Musterklage, um die Sache abschließend zu entscheiden. Die Oberbürgermeisterin geht aber zunächst erst einmal gegen beide Beschlüsse in Widerspruch.

Von Nikos Natsidis

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