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Borna Bornaer Stadtrat: Rathaus muss Ex-Kaufhalle selbst verkaufen
Region Borna Bornaer Stadtrat: Rathaus muss Ex-Kaufhalle selbst verkaufen
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15:44 25.04.2016
Der Stadtrat hat im Bürgerhaus Goldener Stern getagt. Quelle: Jens Paul Taubert
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Borna

Die Stadt Borna muss das Areal der ehemaligen Kaufhalle in Borna-Gnandorf selbst veräußern. Das hat der Stadtrat Donnerstagabend auf seiner Sitzung im Goldenen Stern in Borna beschlossen. Er drehte damit eine Beschlussvorlage aus dem Rathaus um. Dort war zunächst vorgesehen, dass sich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) vom Stadtrat beauftragen lassen sollte, dem Geschäftsführer der Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft (BWS), Jan Czinkewitz, entsprechende Anweisungen zu geben.

Bevor es zu der Entscheidung kam, wurden die etwa 30 Besucher der Stadtratssitzung vor die Tür gesetzt. CDU-Stadtrat Sylvio Weise hatte beantragt, die Diskussion nichtöffentlich zu führen. Begründung: Dabei kämen unweigerlich Interna aus dem BWS-Aufsichtsrat zur Sprache. Dafür gab es, nach Unterstützung dieses Vorstoßes durch Brigitta Ast (Fraktion Bürger für Borna/Freie Wähler Borna) und Klaus Sachse (Linke), eine Mehrheit.

Die fand sich nach Ende der geheimen Diskussion auch, allerdings gegen den Vorstoß aus dem Rathaus. Die Verwaltungsspitze hatte den Antrag, die BWS das Areal der einstigen Kaufhalle in Gnandorf veräußern zu lassen, damit begründet, dass es sich dabei zwar nicht um eine „betriebsbedingte Unternehmensaufgabe“ handle, die Angelegenheit aber sehr wohl in die Verantwortung der Wohnungsgesellschaft als kommunalem Unternehmen für einen „sozialen kommunalen Wohnungsbau“ falle. Oberbürgermeisterin Luedtke hatte bereits vor der Stadtratssitzung erklärt, dass das Areal ein geeigneter Standort für neue Eigenheime sei. Schließlich wäre der Patz vollständig erschlossen.

Im März hatte es eine Zwangsversteigerung gegeben, bei der es aber nicht gelungen war, die „Schrottimmobilie“, wie es in der Begründung des Beschlusses heißt, an den Mann zu bringen. Die soll nun die Stadt nach dem Willen der Stadtratsmehrheit erwerben, um sie selbst gewinnbringend zu veräußern. Die BWS-Geschäftsführung hatte das intern zuvor abgelehnt und war dabei offenkundig auf Verständnis bei der Stadtratsmehrheit gestoßen.

Von Nikos Natsidis

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