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Borna Bornaer Stadtrat beschließt den Doppelhaushalt erst am 10. April
Region Borna Bornaer Stadtrat beschließt den Doppelhaushalt erst am 10. April
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12:07 31.03.2017
Zum Beschluss des Doppelhaushaltes kommt Bornas Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen. Quelle: imago
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Borna

Der Beschluss über den Haushalt der Stadt Borna für die Jahre 2017/18 ist verschoben worden. Für das Zahlenwerk mit einem Gesamtumfang von 29 beziehungsweise 30 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre gab es lediglich eine erste Lesung. Das hatte der Stadtrat nach einem Antrag von Sebastian Stieler (CDU-Fraktion) beschlossen. Ursprünglich sollte der Haushalt auf der Sitzung Donnerstagabend im Goldenen Stern beschlossen werden. Das geschieht nun auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 10. April.

Einnahmen müssen her, um Defizite auszugleichen

Kämmerin Petra Schröder hatte die Probleme bei der Aufstellung des Doppelhaushalts noch einmal erläutert. So hätten zunächst Defizite von einer halben Million Euro für dieses und 350 000 Euro für das nächste Jahr ausgeglichen werden müssen. „Dafür müssen wir Einnahmen erzielen.“ Auch, weil die Zuschüsse für die Kindertagesstätten von 2,6 Millionen im Jahr 2015 Euro auf jeweils 3,8 Millionen Euro in diesem sowie im nächsten Jahr steigen. Ähnlich sehe es mit der Kreisumlage aus, so die Kämmerin weiter. Die liegt im Jahr 2018 bei 6,8 Millionen Euro – und damit um 1,3 Millionen über dem Betrag von 2015. Durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst gebe es zudem einen Anstieg bei der Bezahlung der Erzieherinnen von 0,8 Millionen Euro.

Die Kämmerin, deren Arbeit fraktionsübergreifend im Stadtrat gelobt wurde, verwies auf den Zeitdruck beim Beschluss der Haushaltssatzung. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt gingen der Stadt Fördergelder verloren. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer von 410 auf 430 von Hundert sei moderat und bedeute für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 9,50 Euro mehr im Jahr.

Geplante Grundsteueranhebung: 9,50 Euro mehr für ein Einfamilienhaus

In diese Kerbe schlug auch der Finanzexperte der SPD/FDP-Fraktion, Michel Zurbrügg. „Über was reden wir denn?“ Und er gab die Antwort: „Über 60 Cent mehr für eine Garage und über ein bis zwei Euro mehr für eine 60-Quadratmeter-Mietwohnung – im Jahr.“ Der vorliegende Haushalt sei „ein sinnvoller Kompromiss“.

Tino Johne (Linken-Fraktion) erinnerte an den Wunsch zahlreicher Stadträte, die Elternbeiträge komplett abzuschaffen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sei es zumindest gelungen, die Elternbeiträge einzufrieren. „Wir hätten auch die Gewerbesteuer anheben können.“ Maic Staudacher (Fraktion „Bürger für Borna/Freie Wähler Borna – BfB/FWB) warf Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) vor, das Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss ignoriert zu haben. Dort sei die Grundsteuererhöhung mit drei zu zwei Stimmen abgelehnt worden. Zudem habe die Stadt quasi den Beschluss über den Haushalt vorweggenommen, indem sie die Zahlen einschließlich der umstrittenen Grundsteuererhöhung durch die Verteilung einer Broschüre an alle Bornaer Haushalte verbreitet habe. „Hätten Sie nicht damit warten können?“ Luedtke erklärte, in dem Druckwerk sei klar und deutlich die Rede davon, dass es sich um einen Haushaltsentwurf handle.

Kinder- und Jugendparlament zieht nicht ins ehemalige Blockheizwerk

Stieler kritisierte, dass der avisierte Personalabbau in der Stadtverwaltung bisher ausschließlich durch die Verrentung von Mitarbeitern erfolge. Er wiederholte seinen Vorschlag, Parkgebühren künftig auch per Handy einzuziehen. Für seinen Antrag, die Grundsteuer B auf dem bisherigen Stand von 410 von Hundert zu belassen, gab es keine Mehrheit. Dafür stimmte der Stadtrat seinem Vorstoß, die 26 000 Euro Zuschuss für das Stadtjournal zu streichen, zu. Eine Mehrheit fand sich zudem für den CDU-Antrag, die Gelder für das Kinder- und Jugendparlament um 12 000 Euro zu kürzen. Mit den Mitteln sollte die Nutzung des ehemaligen Blockheizkraftwerks in der Angerstraße durch die Jugendlichen ermöglicht werden.

Von Nikos Natsidis

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