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Bornaer Stadtrat setzt neue Hauptsatzung durch: Verwaltung bleibt wenig Spielraum

Entscheidung im Machtkampf Bornaer Stadtrat setzt neue Hauptsatzung durch: Verwaltung bleibt wenig Spielraum

Die bürgerliche Mehrheit im Bornaer Stadtrat hat eine neue Hauptsatzung durchgesetzt. Danach bleibt der Verwaltung nur noch wenig Spielraum. Das will Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) aber nicht zulassen. Wochenlange Verhandlungen und ein Sonderstadtrat hatten nicht ausgereicht, um den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Dunkle Wolken ballen sich über dem Bornaer Rathaus zusammen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Eine neue Hauptsatzung legt der Bornaer Verwaltung mit Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) die Zügel an. Per Beschluss setzte die Mehrheit des Parlamentes am Donnerstagabend ein neues Regelwerk durch, das die Kompetenzen von Haupt- und Bauausschuss sowie des Stadtrates stärkt. „Mit dieser Hauptsatzung ist die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig“, kritisierte Luedtke den Beschlussantrag der CDU.

Eigenen Aussagen zufolge werde sie innerhalb der nächsten Tage Widerspruch einlegen. Dieser müsse dann in einer Stadtratssitzung, die spätestens vier Wochen nach der Entscheidung für den Beschlusses folgen muss, behandelt werden. Das Parlament könne sich schon mal den 7. Januar für einen Sonderstadtrat vormerken, kündigte sie an. Denn turnusmäßig käme es erst wieder im Februar zusammen.

Wie bereits berichtet, gleicht die neue Hauptsatzung der Vorgängerfassung in den Grundzügen. Grundsätzlich verändert wurden jedoch die sogenannten Wertgrenzen, denen zufolge Verwaltung, Ausschüsse und der Stadtrat befugt sind, Entscheidungen zu treffen. Bis auf 2500 Euro wurde die Schwelle für die Oberbürgermeisterin herabgesenkt, wenn es um die Vergabe von Aufträgen und Leistungen geht. Lediglich im Havariefall kann die Verwaltung im finanziellen Rahmen bis zu 25000 Euro reagieren. Sollten Forderungen auf die Stadt zukommen, sind der OBM sogar bei 2000 Euro die Hände gebunden. Für alles, was darüber liegt, übernimmt der Hauptausschuss die Verantwortung – bei der Vergabe von Leistung bis zu 50000 Euro, bei Forderungen bis zu 60000 Euro. Außerdem erlegt die neue Hauptsatzung der OBM die Pflicht auf, den Hauptausschuss von Personalentscheidungen zu unterrichten, die Mitarbeiter in den untersten Tarifgruppen betreffen. Bislang bezog sich das Mitbestimmungsrecht der Stadträte auf höher gestellte Mitarbeiter, wie beispielsweise die Besetzung der Stelle des Beigeordneten.

Die Verlagerung der Kompetenzen auf die ehrenamtlichen Gremien sorgte bereits im Vorfeld für heftige Kritik. „Sie gehen in ihrem Misstrauen gegenüber der Verwaltung schlichtweg zu weit“, tadelte Tino Johne, Mitglied der Linken, den Antrag der CDU-Fraktion. Er unterstellte den Christdemokraten, mit dieser Neufassung „das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl durch die kalte Küche revidieren“ zu wollen. Fraktionskollege Lutz Lettau lobte zwar, dass auf Intervention der Linken der Sozialausschuss weiterhin Bestand habe. „Aber die Bedenken bezüglich der Gesamtheit der Satzung wurden nicht ausgeräumt“, sagte er. So störten sich die Linken nicht nur an den herabgesetzten Wertgrenzen. Auch die Wahl eines Seniorenparlamentes, das den Seniorenbeirat ersetzen soll, stieß auf heftige Kritik.

Trotz emotionaler Redebeiträge konnten sich die Linken mit ihren Anträgen, die Hauptsatzung erneut in die Ausschüsse zu verweisen und eine Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetag dem Regelwerk zu Grunde zu legen, nicht durchsetzen. „Die Situation der Stadt Borna weicht von der einer Mustergemeinde ab“, verteidigte CDU-Fraktionschef Roland Wübekke die neue Hauptsatzung. Sachfragen der Stadträte würden von der Verwaltung nur schleppend oder gar nicht beantwortet. Es mangele an Kompetenz und Transparenz.

„Dagegen wehrt sich die überragende Mehrheit des Stadtrates“, stellte er fest. Und sollte Recht behalten. In geheimer Abstimmung votierten 17 Parlamentarier für und acht gegen die neue Hauptsatzung.

Von Birgit Schöppenthau

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