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Bornaer Stadtrat will Oberbürgermeisterin stärker kontrollieren

Machtkampf im Landkreis Bornaer Stadtrat will Oberbürgermeisterin stärker kontrollieren

Der Bornaer Stadtrat will Rathaus-Chefin Simone Luedtke (Linke) stärker kontrollieren. In einem Entwurf für eine neue Hauptsatzung sollen Kompetenzen neu geregelt werden. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Oberbürgermeisterin künftig nur noch Bauaufträge bis 2500 Euro allein entscheiden darf. Die Kommunalaufsicht befürchtet, dass damit eine Sitzungslawine losgetreten wird.

Bornas Oberbürgermeisterin hat den Entwurf für die neue Hauptsatzung prüfen lassen. (Archivfoto)
 

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna.  Bereits im Vorfeld gab es um das Papier mächtige Aufregung. Jetzt hat das Landratsamt grünes Licht für die neue Hauptsatzung der Stadt Borna gegeben. Bei einem Beschluss für das Regelwerk werden die Kompetenzen von Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) stark eingeschränkt. Vor allem neue und weit geringere Wertgrenzen für Vergaben, Verkäufe und Problemfälle sollen den Stadtrat mehr ins Spiel bringen. „Wir wollen künftig stärker und strenger die Arbeit der Oberbürgermeisterin kontrollieren“, sagte Roland Wübbeke, Fraktionsvorsitzender der CDU, die den Entwurf in die Stadtratssitzung am Donnerstag einbringt.

Ganz so sorglos sieht die Kommunalaufsicht, der Landkreis Leipzig, die Änderungswünsche an der bestehenden Hauptsatzung jedoch nicht. Das betrifft unter anderem die Vergabe von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsgewerbe. Wenn der Stadtrat Ernst macht, soll Luedtke künftig beispielsweise nur bei Aufträgen selbstständig agieren können, die eine Höhe von 2500 Euro nicht überschreiten. „Die vorgeschlagene Regelung bedeutet, dass der Stadtrat für alle Entscheidungen ab 2500,01 zuständig wäre“, stellte das Sachgebiet für Kommunalrecht beim Landratsamt fest.

„Der Stadtrat sollte sich bei seiner Entscheidung hierzu bewusst sein, dass dies eventuell zu einer erhöhten Sitzungsdichte der Ausschüsse und des Stadtrates führt“, so die Bedenken. Durch die Entschädigung der Stadträte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit würden zusätzliche Kosten auf die Stadt Borna zu kommen.

Nach Prüfung des Entwurfs der neuen Hauptsatzung kommt das Landratsamt dennoch zu einem positiven Fazit. Lediglich in zwei Fällen seien Verstöße gegen die sächsische Gemeindeordnung ausgemacht worden. Die Einwände seien den Angaben von Wübbeke zufolge bereits berücksichtigt und der Entwurf nachgebessert worden. „Im Ergebnis ist festzustellen, dass die nunmehr vorgelegte Satzung – mit Ausnahme der Wertgrenzen für Zuständigkeiten von OBM und Stadtrat beziehungsweise beschließende Ausschüsse – im Grunde nach der bisherigen Satzung entspricht“, so das Sachgebiet Kommunalrecht.

Aber gerade durch die herabgesenkten Wertgrenzen sehen die Experten gravierende Konsequenzen. Erhöhte Ausschreibungen und Verzögerungen bei dringend notwendigen Reparaturen werden befürchtet. Bauabläufe könnten sich verschieben, weil kurzfristige Entscheidungen nicht getroffen werden können. „Insgesamt wird erkennbar, dass durch die beabsichtigten Änderungen die Handlungsfähigkeit der Stadt Borna, schnell auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, stark eingeschränkt werden würde“, so die Schlussfolgerung.

Darüber hinaus falle ein erhöhter Aufwand unter anderem für Einladungen und Beschlussvorlagen an. Ob das mit dem haushalterischen Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang zu bringen sei, werde in der Behörde bezweifelt.

Deshalb legen die Experten dem Bornaer Stadtrat eine gängige Praxis ans Herz. Zwar macht die sächsische Gemeindeordnung zu den sogenannten Wertgrenzen, nach denen ein Stadtoberhaupt ohne Zustimmung des Parlamentes handeln darf, keine Vorgaben. Aber als Richtwert hat sich ein Euro pro Einwohner bewährt. „Für Borna wären somit Entscheidungen bis zur Wertgrenze von 20.000 Euro durch die Oberbürgermeisterin zu treffen“, so die logische Konsequenz. Damit könne die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten werden.

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 10. Dezember, im Goldenen Stern. Die Sitzung beginnt 17 Uhr.

Von Birgit Schöppenthau

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