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Bornaer Vizebürgermeister kann ohne Ratsvotum eingestellt werden

Ausschreibung Bornaer Vizebürgermeister kann ohne Ratsvotum eingestellt werden

Die Ausschreibung für die Besetzung des Bürgermeister-/Beigeordnetenpostens der Stadt Borna soll in den nächsten Tagen das Rathaus verlassen. Über die Ausschreibung werde sie auch die Spitzen der Stadtratsfraktionen informieren, kündigte die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) an. Eine finale Abstimmung darüber mit den Stadtratsfraktionen gebe es nicht.

Die Ausschreibung für die Besetzung des Bürgermeister-/Beigeordnetenpostens der Stadt Borna soll in den nächsten Tagen das Rathaus verlassen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Das sei auch nicht nötig, erklärt Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten im Landratsamt. Um Teile des Textes, mit dem die Weichen für die Besetzung des zweitwichtigsten Postens in Borna gestellt werden, hatte es zwischen Luedtke und den Vertretern insbesondere der Fraktionen von CDU, "Bürgern für Borna" (BfB) und Freiern Wählern Borna (FWB) Diskussionen gegeben. Dabei war es vor allem darum gegangen, dass Oberbürgermeisterin Luedtke von den Bewerbern Erfahrungen in der Verwaltung, möglichst fünf Jahre, verlangte. Das wiederum hatte Teile des Stadtrates auf den Plan gerufen, die darin ein Ausschlusskriterium potenzieller Bewerber sahen. So werden SPD-Stadtrat Michel Zurbrügg, Ex-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Stieler (CDU-Fraktion) und der FWB-Vorsitzenden Katrin Weber Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Alle drei Anwärter verfügen aber nicht über die von Luedtke geforderte Verwaltungserfahrung.

Immerhin: Nach Überzeugung von Kirstenpfad ändert die Vorgehensweise der Rathauschefin nichts an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns. Voraussetzung: Der Ausschreibungstext muss den Vorgaben entsprechen, die der Stadtrat in Bezug auf den Geschäftskreis des Bürgermeisters beschlossen hat. "Wenn also ein Baubürgermeister gesucht wird, sollte der Bewerber eine entsprechende Eignung haben." Also günstigerweise vielleicht studierter Bauingenieur sein. Dass für einen Leitungsposten in einer öffentlichen Verwaltung Leitungserfahrung als Bewerbungskriterium verlangt werde, liege nahe, so Kirstenpfad weiter.

Dennoch könne der Stadtrat gegen die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin vor Gericht ziehen, sofern er glaubhaft mache, dass der Ausschreibungstext nicht den Intentionen des Stadtratsbeschlusses entspricht, mit dem das Aufgabenfeld des Beigeordneten festgelegt wurde. "Dann könnte der Stadtrat Rechtsmittel einlegen", so Kirstenpfad, und das hätte im Rahmen eines Eilverfahrens auch aufschiebende Wirkung.

Nikos Natsidis

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