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Borna Bornaer fordern Klartext: Votum für Bürgerentscheid zum Freibad
Region Borna Bornaer fordern Klartext: Votum für Bürgerentscheid zum Freibad
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13:28 09.03.2016
Die Ruinen des früheren Freibades in der Wyhraaue. Quelle: Jens Paul Taubert
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Borna

Die Bornaer Bürgerinitiative gegen den Abriss des Freibades in der Wyhraaue warnt den Stadtrat vor weiteren Verzögerungen eines Bürgerentscheides. „Wir haben mit unserem Bürgerbegehren den Weg geebnet, dass die mündigen Bornaerinnen und Bornaer, abseits allen parteipolitischen Gezerres und aller parteipolitischen Grenzen, direkt über ihr Freibad abstimmen dürfen“, sagte Sabine Ludwig am Dienstag.

Die ursprünglich für den 17. April vorgesehene Abstimmung war vom Stadtrat im Januar mehrheitlich abgesagt worden, weil erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens geherrscht hatten. Eine Leipziger Anwaltskanzlei hat zwischenzeitlich jedoch bestätigt, dass formelle und materielle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben sind.“ Es sei festzuhalten, „dass die Anforderungen an Begründung und Kostendeckungsvorschlag erfült sind“. Allerdings kommt ihr Gutachten zu dem Schluss, dass der Rückbaubeschluss des Stadtrates – gefasst auf einem Sonderstadtrat im Juli vorigen Jahres – „objektiv rechtswidrig“ war. Auch seitens der Verwaltung sind Verstöße gegen das Kommunalrecht, wenn auch in geringerem Maße, festgestellt worden.

Um das zu verstehen, muss man – wie die Anwälte – die gesamte, nunmehr seit zehn Jahren dauernde Geschichte um den Wiederaufbau des Freibades betrachten. Im Juli 1965 eröffnet zog der Stadtrat 2006 einen Schlussstrich unter die Bewirtschaftung der in die Natur eingelassenen Becken. Der finanzielle Aufwand zwang die Kommune damals offenbar zu diesem Schritt. Aber in der Bürgerschaft regte sich Protest – und zwar so heftig, dass ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Bades angeschoben wurde.

Der Stadtrat kam dem zuvor, indem er 2013 die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) beauftragte, den Wiederaufbau bis Ende 2015 abzuschließen. Als dieses ehrgeizige Ziel nicht zu halten war, versuchte Luedtke per Beschluss durch den Stadtrat die Wiedereröffnung auf 2016 zu vertagen. Den Angaben zufolge soll das Landratsamt kein Veto gegen die Beschlussänderung eingelegt haben.

Womit beide Behörden dem aktuellen Gutachten zufolge wohl falsch lagen. Denn der Wiederaufbau-Beschluss des Stadtrates, der das Bürgerbegehren vorweg nimmt, hat wie ein Bürgerentscheid eine dreijährige Sperrfrist. Ergo: Sowohl der Aufschub für den Fertigstellungstermin als auch der dann verfügte Rückbau-Beschluss verstießen gegen die Bindefrist. Wobei die Anwälte feststellten, dass die Kommune durch den Aufschub den eigentlichen Beschluss zum Wiederaufbau nicht in Frage stellte, der Stadtrat mit seinem Rückbaubeschluss aber genau die entgegengesetzte Richtung einschlug. „Allerdings sind die ... vorgetragenen Gründe ebenfalls gewichtig und erkennbar von Sach- und Opportunitätsüberlegungen getragen, die nicht von vornherein unplausibel sind“, hieß es zur Begründung.

Diese rechtliche Einschätzung hat aber offensichtlich auf das Bürgerbegehren keine Auswirkung. Auch die Tatsache, dass aufgrund des Rückbaubeschlusses der Haushalt der Stadt Borna dahingehend geändert worden ist, dass nur noch 30 000 Euro für den Abriss eingeplant sind, steht einer öffentlichen Abstimmung nicht entgegen. Im ursprünglichen Entwurf für den Doppelhaushalt waren knapp zwei Millionen Euro für das Projekt eingestellt. „Ohnehin sind Nachtragshaushaltbeschlüsse bei entsprechendem Anlass üblich und würden hier dazu führen, dass gegebenenfalls der ursprüngliche Ansatz wieder übernommen würde“, hieß es zur Begründung.

Insofern ist das Bürgerbegehren für die Anwälte und für die Bürgerinitiative zulässig. „Wir bitten den Stadtrat, mit seinem Votum den Weg dafür frei zu machen, dass die Entscheidung zu unserem Freibad nicht mehr Spielmasse persönlicher und parteipolitischer Befindlichkeiten ist“, sagte Ludwig. Über die Direktabstimmung in Form eines Bürgerentscheides hätten nun die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu entscheiden, ob es zukünftig ein Naturfreibad am Standort des ehemaligen Freibades geben werde oder nicht.

Sollte sich das Parlament dieser Auffassung anschließen, dann muss innerhalb der nächsten drei Monate die Abstimmung stattfinden. Die Verwaltung schlägt dafür den 22. Mai vor.

Der Stadtrat kommt am Donnerstag, 10. März, 18 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses Goldener Stern am Markt 11 zusammen.

Von Birgit Schöppenthau

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