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Borna Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen
Region Borna Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen
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10:26 07.11.2016
Geht es nach dem Willen des Stadtrates ist die Kinderbetreuung in Borna für die Eltern zukünftig kostenlos.  Quelle: Oliver Becker
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Borna

 Paukenschlag in Borna: Während in anderen Kommunen die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen steigen (Neukieritzsch hatte erst um rund zehn Prozent erhöht), sollen die Elternbeiträge in Borna um 100 Prozent sinken. Mit anderen Worten: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen, die Gebühren abzuschaffen. Die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) wurde zugleich damit beauftragt, bei den Planungen für den Haushalt 2017/2018 genau das zu berücksichtigen und Einsparungen an anderen Stellen zu finden, um die Differenz wieder auszugleichen. Sie hat angekündigt, in Widerspruch zu gehen.

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Linke nennt Vorstoß „Spaßantrag“

Dabei lautete der ursprüngliche Antrag von einzelnen CDU- und SPD-Fraktionsmitgliedern lediglich, die Elternbeiträge zu senken. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde bereits darum „gefeilscht“, wie Tino Johne (Linke) es nannte, Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern finanziell zu entlasten. Vorgesehen war von einigen Räten zunächst, die anteiligen Kosten der Erziehungsberechtigten an den Betriebskosten der Einrichtungen zu reduzieren. Das Land lässt den Kommunen dahingehend einen gewissen Spielraum. Für die Stadt hätte die Senkung jedoch Einbußen in Höhe von rund 370.000 Euro jährlich bedeutet, wie aus der Stellungnahme des Fachdienstes Finanzverwaltung zu dem ursprünglichen Antrag hervorgeht. „Neben den finanziellen Mitteln für Investitionen fehlen dann vor allem Gelder zur Erhaltung unserer Infrastruktur einschließlich der Einrichtungen für Kinder, wie Schulen und Kindertagesstätten“, zieht der Fachdienst sein Fazit.

Doch das Argument zog nicht, vielmehr brachte Bernd Schröter (Bürger für Borna, BfB) während der Debatte den Antrag ein, die Beiträge komplett abzuschaffen und erntete daraufhin von Heidi Napierski, Sachgebietsleiterin für Jugend- und Schulangelegenheiten bei der Stadtverwaltung, ein schallendes Lachen. Auch die Linken-Fraktion samt Rathauschefin konnte dem Antrag nicht zustimmen. Dennoch brachten 13 Ja-Stimmen aus den Fraktionen CDU, BfB und Freie Wähler den neuen Antrag schließlich auf den Weg. Johne bezeichnete den Vorstoß von Schröter als „Spaßantrag, den man nicht ernst nehmen kann“. Vielmehr sollte über kostenloses Schulessen nachgedacht werden. Denn der Wegfall der Elternbeiträge im Haushalt würde bedeuten, dass unter anderem kein Geld für die Sanierungen der Schulen und Kitas da sei. „Wir entlasten die Eltern nicht, wir belasten sie dann zusätzlich“, ist er sich sicher. Kurz überschlagen hieße der Antrag von Schröter, dass im Haushalt der Stadt rund drei Millionen Euro jährlich fehlen würden.

Rathauschefin kündigt Widerspruch an

Für Toralf Lang (BfB) ist das Argument zu kurz gegriffen. Er hält den Beschluss keineswegs für abwegig, immerhin sollte das Freibad ja auch rund drei Millionen kosten, „und die Linken wollten ja schließlich das Freibad“. Lang rechnet vielmehr mit einem „riesigen Zuzug von Familien, mehr Kaufkraft und mehr Steuereinnahmen“. Auch die Gewerbegebiete der Stadt könnten dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. Schröter geht zudem ergänzend davon aus, dass auch die Wohnungsunternehmen in der Kreisstadt von dem Beschluss profitieren. „Rund 2000 Wohnungen stehen derzeit leer, das dürfte dann nicht mehr lange der Fall sein.“ Den wirtschaftlichen Aspekt könne man bei den Betrachtungen nicht außer acht lassen.

In der Sitzung hatte Luedtke bereits angekündigt, gegen den Beschluss bei ihren Stadträten Widerspruch einzulegen. Zwei Wochen habe sie dafür Zeit. Sollte der Stadtrat dann bei dem Beschluss bleiben, werde das Landratsamt eingeschaltet. „Und spätestens dort ist Schluss.“

„Borna will eine familienfreundliche Stadt sein, dann sollte sie auch einiges dafür tun“, erklärte Lang. Jeder in der Stadtverwaltung müsse nun seinen Bereich auf mögliche Einsparungen durchleuchten, damit der Beschluss auch umsetzbar sei. Wenn die Stadt dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates tatsächlich nachkommt, könnte Borna bald überregional bekannt werden, denn die bundesweite Liste der Kommunen mit kostenlosen Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen ist nicht der Rede wert.

Von Julia Tonne

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