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Borna Bornas Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu Aldi-Markt am Breiten Teich ab
Region Borna Bornas Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu Aldi-Markt am Breiten Teich ab
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16:54 15.03.2017
In Borna wird es keinen Bürgerentscheid zu einem Aldi-Markt am Breiten Teich geben. Quelle: Thomas Kube
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Borna

In Borna haben die Bürger bei der möglichen Errichtung eines Aldi-Marktes am Breiten Teich nicht das letzte Wort. Der Bornaer Stadtrat lehnte Dienstagabend im Ratssaal nach namentlicher Abstimmung einen Bürgerentscheid in dieser Frage ab. Damit liegt die Entscheidung ausschließlich beim Stadtrat.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke hatte den Antrag seiner Fraktion damit begründet, „dass die Bürger bei Dingen, die sie unmittelbar betreffen“ mitreden sollten. Es gehe um die künftige und dauerhafte Gestaltung „eines zentralen städtebaulichen Areals“. Dabei sei nicht nur die Entscheidung an sich – ein Supermarkt an dem Ort, an dem einst die Reithalle stand – von Bedeutung. Wübbeke: „Es geht um den Prozess der Entscheidung.“

Unterstützung für den CDU-Antrag kam von den Linken. Tino Johne zeigte sich zwar verwundert, dass der Beschlussantrag „ausgerechnet von der CDU“ komme. Aber selbstredend werde seine Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids Ja sagen.

Johne („Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“) machte auch klar, „dass der Stadtrat Verantwortung übernehmen“ solle. In diese Kerbe schlug auch der frühere Linken-Fraktionschef Gunter Sachse (fraktionslos). Der Stadtrat müsse sich auf seine Kompetenzen besinnen. Er sei gegen einen Bürgerentscheid, und der Stadtrat solle den Verkauf des Areals am Breiten Teich ablehnen. Brigitta Ast (Fraktion Bürger für Borna/Freie Wähler Borna – BfB/FWB), die den Stadtrat nach 13 Jahren demnächst verlässt, verwies auf die hohen Kosten eines Bürgerentscheids. So habe der Bürgerentscheid zum Freibad 14 000 Euro verschlungen. Sie lehne den Beschlussantrag deshalb ab.

Maic Staudacher (BfB/FWB) machte klar, dass er und die Seinen grundsätzlich gegen den Verkauf der Grundstücke am Teich an ein Einzelhandelsunternehmen seien. Es gebe einen gültigen Masterplan aus dem Jahr 2010, in dem das Gebiet „als Eingangstor zur Naherholung am Breiten Teich“ erklärt werde. Zudem habe Borna bereits eine 157-prozentige Auslastung mit Supermärkten. Im gültigen Einzelhandelskonzept sei von der Fläche am Breiten Teich zudem keine Rede. Nicht zuletzt spiele eine Rolle, dass die Sachsenallee mit der B176/93 dereinst zu einer zweispurigen Straße zurückgebaut werden könne.

Bevor es zur Abstimmung kam, gab es Diskussionen um die konkrete Formulierung der Frage, über die die Bürger hätten befinden müssen. Hatte die CDU formuliert, die Bürger sollten darüber entscheiden, dass die städtischen Grundstücke am Breiten Teich nicht verkauft werden, bestand Maic Staudacher für die BfB darauf, die Vokabel „nicht“ wegzulassen – was aus juristischen Gründen nicht möglich sei, wie Rathausjurist Daniel Andrae klar machte. Ob die BfB deshalb am Ende einen Bürgerentscheid ablehnten, blieb unklar. Am Ende gab es in namentlicher Abstimmung neun Stimmen für einen Bürgerentscheid. Zwölf Stadträte lehnten den Antrag ab.

Der Discounter Aldi will auf dem Grundstück Breiter Teich, Ecke Sachsenallee einen neuen großen Markt errichten. Das Unternehmen plant, im Gegenzug die beiden Märkte an der Deutzener Straße (Borna-West) und in der Leipziger Straße (Borna-Ost) zu schließen. Auch die Drogeriemarktkette DM hat Interesse signalisiert, eine Filiale am Breiten Teich zu errichten.

Von Nikos Natsidis

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