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Borna Bündnis kämpft für die Edeka-Leute
Region Borna Bündnis kämpft für die Edeka-Leute
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17:57 09.07.2010
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. Es will auch Sachsens Fördermittel-Praxis hinterfragen. Im Konflikt zwischen der Arbeitnehmer-Seite und der Edeka Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH werden Streiks aber vorerst ausgeschlossen.

Mit geballter Kraft rückte das Aktionsbündnis am Freitag in Borna an. Im Ambiente des Bürgerhauses „Goldener Stern" hatten seine Vertreter zur Pressekonferenz geladen, um die Existenzängste der Lagerarbeiter vor Augen zu führen und um ihren Forderungen Wirkung zu verleihen.

Wie berichtet, sind die Vereinte Diensleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte in Borna und Hof davon ausgegangen, dass den 290 Edeka-Leuten in Borna und ihren 260 Kollegen in Hof auf Basis des am 15. März unterzeichneten Sozialtarifvertrages ein Job im künftigen Logistikzentrum Berbersdorf angeboten wird. Es traf sie deshalb wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als ihnen zu Betriebsversammlungen am 23. und 24. Juni eröffnet wurde, „dass nur noch 150 bis 250 Mitarbeiter in Berbersdorf beschäftigt werden sollen", so gestern der Hofer Betriebsratschef Stefan Bräuer. Zuvor werde jedem Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt. Bräuer mehr als verägert: „Das war so nicht vereinbart." Nach Angaben von Verdi würden 50 Prozent der Bornaer und 90 Prozent der Hofer an den neuen Standort an der Autobahn 4 zwischen Freiberg und Döbeln wechseln wollen.

Wie dort die Entlohnung aussieht, ist nach Angaben von Verdi-Frau Sylke Hustan offen. Mit der Berbersdorf Logistik GmbH habe Edeka ein Tochterunternehmen gegründet, was Gernot Kasel von der Hamburger Edeka-Zentrale auf LVZ-Nachfrage bestätigte. Zu befürchten sei, so Hustan, dass im neuen Lager nur noch der Logistik-Tarif zur Anwendung kommt. Dann würde bei längerer Arbeitszeit ein Kommissionierer im Monat 200 Euro weniger verdienen, ein Kraftfahrer 224 Euro weniger und ein Schichtarbeiter 426 Euro weniger. Kasel widersprach dem. Edeka werde sich an die mit Verdi beschlossene Vereinbarung halten und nach Großhandel-Tarif entlohnen. Leiharbeiter setze Edeka nicht ein.

Auch die Frage der Fördermittel umtreibt das Aktionsbündnis. Zur Erschließung des 121 Hektar umfassenden Gewerbegebietes bei Berbersdorf erhält die Gemeinde Striegistal sechs Millionen Euro, den Bescheid hat sie schon auf dem Tisch. Käme es bei Edeka zum Abbau von Jobs und der Schaffung von Niedriglohn-Arbeitsplätzen, müsse der Freisstaat nach Ansicht des Aktionsbündnisses die Förderung hinterfragen. Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD): „Wir haben im Landtag eine Anfrage gestartet."

Harte Bandagen will das Aktionsbündnis zunächst nicht anlegen. Es werde kommunale Politiker einschalten, sagte Bräuer, von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wolle man bei einem „persönlichen Termin" eine klare Stellungnahme. Auch von der Edeka-Chefetage erwarte man klare Aussagen. Bräuer: „Geschäftsführer A sagt was anderes als Geschäftsführer B." Im Landtag würden weiter Anfragen gestellt, ergänzte Köpping, es werde auch eine Anfrage an den Petitionsausschuss geben. Streiks werden momentan ausgeschlossen, wie Roland Wübbeke, CDU-Fraktionschef im Bornaer Stadtrat und als Rechtsanwalt für den Betriebsrat tätig, ebenso signalisierte wie Verdi-Geschäftsführerin Ines Jahn: „Das ist für uns das letzte Mittel."

50 Millionen Euro sollen in das neue Logistikzentrum zur Belieferung aller Edeka-Märkte in Sachsen und Thüringen investiert und dafür die Standorte Borna und Hof aufgegeben werden. Im März 2011 soll Baustart sein, 2012 werde das neue Lager eröffnet, so Kasel. Wie viele Mitarbeiter dort gebraucht würden, „wird sich erst noch entscheiden". Verdi spricht von 500. Edeka wolle, wie im Sozialtarifvertrag vereinbart, möglichst viele Arbeitnehmer aus Borna und Hof weiterbeschäftigten, sagte Kasel. Die Kündigung sei zuvor nötig, es gebe arbeitsrechtlich keine andere Möglichkeit.

Frank Prenzel

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