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Borna Bürgerbegehren zum Freibad: Hauptausschuss berät am 15. Februar
Region Borna Bürgerbegehren zum Freibad: Hauptausschuss berät am 15. Februar
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19:00 11.02.2016
Für das ehemalige Freibad in der Wyhraaue haben über 2000 Bornaer unterschrieben. Quelle: Thomas Kube
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Borna

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Naturbades in der Wyhraaue hat eine heftige Debatte in Borna losgetreten. Die Forderung nach einer externen Prüfung der von einer Bürgerinitiative vorgelegten Unterschriftensammlung hat verschiedenste Reaktionen hervorgerufen. Während die Linke den Protagonisten dieser Idee eine Blockadehaltung vorwirft, verteidigen Stadträte der CDU dieses Vorgehen. „Wir möchten das Bürgerbegehren auf sichere Füße stellen und damit potenziellen Schaden von der Stadt abwenden“, sagte Sylvio Weise, Mitglied der CDU-Fraktion. Obwohl die Bornaer Verwaltung die Richtigkeit der formalen Voraussetzungen für dieses Bürgerbegehren bereits geprüft hat, bestehe seine Fraktion auf eine externe Beurteilung. Weise erinnerte an den Rechtsstreit der Stadt Borna um den Fortbestand der Neukirchener Grundschule. Hier sei die Stadt trotz juristischer Beratung in der Auseinandersetzung mit der Wyhrataler Ortschaftsratschefin Brigitte Beier (CDU) unterlegen gewesen, die auf Einhaltung des Eingemeindungsvertrages geklagt hatte.

„Es bestehen leider Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, so Weise. Die Bürgerinitiative würde von einer falschen Tatsache ausgehen, wenn sie unterstelle, dass sich der Stadtrat nicht mit dem Freibad befasst habe. „Drei Jahre lang haben wir uns damit beschäftigt“, entgegnete er. Seiner Auffassung nach habe es die Stadtverwaltung versäumt, den Bau laut Stadtratsbeschluss bis Ende 2015 zu realisieren. Auch die entstehenden Kosten des Projektes würden im vorliegenden Vorschlag ausgeblendet. „Wir erwarten nicht, dass dieses Vorhaben von Laien durchfinanziert wird“, räumte Weise ein. Aber wie Fraktionskollege Sebastian Stieler beipflichtete, müsse laut Sächsischer Gemeindeordnung ein Finanzierungsvorschlag für Bürgerbegehren unterbreitet werden. Den Angaben zufolge war die millionenschwere Investition in den Wiederaufbau des Bades im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 noch enthalten. Nach dem Abrissbeschluss des Stadtrates Mitte vorigen Jahres entfiel dieser Punkt in der Liste der Investitionen für den laufenden Zeitraum.

Die Stadtverwaltung Borna hat inzwischen eine Sondersitzung des Hauptausschuss einberufen. Bereits am Montag, 15. Februar, sollen die Ausschussmitglieder ein geeignetes Rechtsanwaltsbüro beauftragen, ein Gutachten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erarbeiten. Die Bürgerinitiative hatte im Herbst vorigen Jahres über 2000 Unterschriften von Bornaern gesammelt, die sich gegen den Abriss der Altanlagen in der Wyhraaue ausgesprochen hatten. Der Hauptausschuss trifft sich 18 Uhr im Rathaussaal zu dieser außerplanmäßigen Zusammenkunft.

Von Birgit Schöppenthau

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