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Bürgerinitiative ist zuversichtlich

Bürgerinitiative ist zuversichtlich


Borna. Die Bürgerinitiative „Borna steht auf" ist zuversichtlich, dass es im Stadtrat mittlerweile eine Mehrheit gegen die Errichtung eines Strafvollzuges in freien Formen am Bockwitzer See gibt.

. Das geht aus einer Erklärung der Bürgerinitiative hervor. In der Erklärung heißt es weiter, die Bürgerinitiative werde ihre Aktivitäten erst einstellen, wenn die Ansiedlung des Strafvollzuges kein Thema mehr ist.

Nach den Sommerferien habe es ein Gespräch mit Landrat Gerhard Gey (CDU) gegeben. Der habe der Bürgerinitiative Unterstützung bei der Entwicklung eines Gestaltungskonzepts für den Bockwitzer See zugesichert, teilte der Kopf der Initiative, Axel Meier, mit. Bereits zuvor hätten Gespräche mit den meisten Stadtratsfraktionen über die Pläne des Leonberger Prisma-Vereins zur Ansiedlung eines Strafvollzuges in freien Formen am Bockwitzer See stattgefunden. Die Bürgerinitiative, zu der auch Leute wie der frühere Bürgermeister Lutz-Egmont Werner und die mittlerweile partei- und fraktionslose Stadträtin Brigitta Ast gehören, gehe davon aus, dass jeder Stadtrat bei einer eventuellen Abstimmung ohne Fraktionszwang entscheiden werde. Mehr noch: Es gebe Signale, „wonach die Mehrheit das Projekt Prisma mittlerweile" ablehne.

Lediglich die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterin Simone Luedtke hätten Gespräche abgelehnt. Die Rathauschefin ließ dazu wissen, dass sich die Bürgerinitiative selbstverständlich einen Termin bei ihr holen könne. SPD-Stadtratsfraktionschef Dietmar Stein sagte, von der Bürgerinitiative sei keine Initiative zu einem Gespräch ausgegangen. „Und wir hatten keinen Grund, das Gespräch zu suchen." Die SPD habe an sämtlichen öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Die Meinungen seien relativ stark festgelegt. „Solange die Bürgerinitiative zu keinem Kompromiss bereit ist, worüber sollten wir reden", so Stein weiter. Wenn die Bürgerinitiative aber den Wunsch habe, könne sie jederzeit mit der SPD-Fraktion reden.

Die Bürgerinitiative lobt hingegen die ehemalige Landrätin Petra Köpping. Die SPD-Landtagsabgeordnete habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für die Bürgerinitiative sei klar, heißt es weiter in der Erklärung, „dass wir unsere Aktivitäten gegen die Ansiedlung des Prisma-Vereins erst einstellen, wenn diese Ansiedlung kein Thema mehr ist". Jetzt seien die Stadt und ihre Vertreter gefragt, ob sie für oder gegen die Einwohner Politik machen wollten.

Nikos Natsidis

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