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Bürgermeister gegen hohe Umlage

Bürgermeister gegen hohe Umlage

Die Städte und Gemeinden geben dem Landkreis Leipzig einen Korb. Eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 27 auf 29 Prozent, wie es der Haushaltentwurf der Kreis-Kämmerei vorsieht, sehen sie nicht finanzierbar, wie Bürgermeister des Leipziger Landes deutlich machen.

Borna. Die Kreisumlage haben die Kommunen an den Landkreis zu zahlen. Im Kreistag am Mittwoch in Wurzen dürfte das Thema im Zuge der Haushalt-Debatte eine zentrale Rolle spielen.Wie berichtet, verbucht der Kreis nach aktuellen Diskussionstand im Etatentwurf für 2010 ein Defizit von drei Millionen Euro, das Landrat Gerhard Gey (CDU) aus der Rücklage ausgleichen will. Dies setzt aber voraus, dass der Kreistag mit einigen Sparvorschlägen der Verwaltungsspitze wie der Wiedereinführung eines Elternanteils bei der Schülerbeförderung mitgeht und einen Kreisumlagesatz von 29 (statt bisher 27) Prozent akzeptiert. Geschieht Letzteres nicht, fehlen weitere vier Millionen Euro.Der Neukieritzscher Bürgermeister Henry Graichen (CDU), auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages im Landkreis, glaubt, dass eine höhere Kreisumlage von vielen Kommunen nicht zu stemmen ist. Bei 29 Prozent würden viele „in die Haushalt-Konsolidierung rutschen oder handlungsunfähig werden“, sagt er. 2010 würden Schlüsselzuweisung und Einkommenssteuer für die Städte und Gemeinden im zweistelligen Bereich sinken, so Graichen. Die Gewerbesteuer breche in Einzelfälle, wie in Neukieritzsch, um 50 Prozent weg. Selbst eine 27-prozentig Kreisumlage sei deshalb von den Kommunen schwer aufzubringen, da sich die Erhebung an den Einnahmen des Jahres 2009 bemesse. Graichen sieht den Landkreis in der Pflicht, „in seiner Kostenstruktur was zu tun“. Er müsse bei den Personal- und Sachausgaben mittelfristig eine Verringerung von 30 Prozent hinbekommen, so wie es im Zuge der Verwaltungsreform vorgegeben worden sei. Der Neukieritzscher Bürgermeister regt zum Beispiel an, über eine Arbeitszeit-Verringerung im Landratsamt nachzudenken.Ausführlichere Informationen in der LVZ Borna/Geithain vom Mittwoch.

Frank Prenzel

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