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Bürgerticket für Landkreis Leipzig keine Option

Nahverkehr Bürgerticket für Landkreis Leipzig keine Option

Ergebnisse eines Gutachtens zu alternativen Finanzierungswegen im öffentlichen Nahverkehr sollen Ende April auch im Landkreis Leipzig vorgestellt werden. Nach Meinung der UWV-Fraktion im Kreistag ist das eindeutig zu spät. Kritik gibt es auch am Vorschlag eines Bürgertickets.

Im Landkreis Leipzig laufen derzeit mehrere Pilotprojekte, die den öffentlichen Verkehr attraktiver machen sollen.

Quelle: Christian Modla

Landkreis Leipzig. Eine Untersuchung zum Thema alternative ÖPNV-Finanzierung hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) Ende 2016 in Leipzig vorgestellt. Dabei prüften Gutachter mehrere Wege, wie die Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs künftig bewältigt werden können. Vorgestellt wurden verschiedene Ansätze: ein flächenbezogener ÖPNV-Beitrag, ein Arbeitgeberbeitrag, ein ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit neuen Angeboten eine Finanzierung über Grundsteuer und Kreisumlage oder das sogenannte Bürgerticket. Darüber hinaus wurde auch die Variante einer touristischen ÖPNV-Taxe erwogen. Für jedes Modell stellten die Gutachter den Kreis der möglichen Zahlungspflichtigen, die Ermittlung der Gebühren sowie den Nutzen vor. Man habe bewusst vielfältige Ansätze untersucht, hatte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann bei der Vorstellung der Ergebnisse erklärt. Dass auch die Kreisräte des Landkreises Leipzig ihre Neugier stillen möchten, darauf weist jetzt die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) hin. Zum Verkehrsverbund gehören die Städte Leipzig und Halle sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen, der Saale- und der Burgenlandkreis sowie das Altenburger Land.

„Die Kreisräte sollten bereits im Juni 2016 über Zwischenergebnisse des Gutachtens informiert werden“, stellte UWV-Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche jetzt fest. Inzwischen sei immer noch kein Termin bekannt, wandte sich die UWV ungeduldig an Landrat Henry Graichen (CDU). Dieser stellte daraufhin in Aussicht, dass der MDV auf der nächsten regulären Sitzung des Kreisausschusses am 24. Mai das Gutachten zu den alternativen Finanzierungsformen im ÖPNV vorstellen werde. „Dass es damit fast ein halbes Jahr dauert, bis die Kreisräte über Strategie und Auswertung der Untersuchung informiert werden, ist nicht zu akzeptieren“, kann sich Kniesche mit dem avisierten Zeitplan nicht so recht anfreunden, zumal die jüngsten Preiserhöhungen erneut für Diskussionen sorgen würden.

Auf Anfrage der UWV nahm Landrat Graichen auch zum Thema eines Bürgertickets Stellung. Laut Gutachten ist darunter ein monatlicher Betrag für alle Bürger zu verstehen, der eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung verspricht – allerdings unabhängig davon, ob Bus oder Bahn auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. „Von der Landkreisverwaltung wird das Bürgerticket nicht als möglicher Finanzierungsweg für den ÖPNV im Landkreis Leipzig angesehen“, teilt der Landrat der UWV mit. „Um alle Bürger mit einer solchen Abgabe zu beteiligen, müsste es auch ein gutes Angebot geben, so dass der ÖPNV auch von allen genutzt werden kann.“ Diese Voraussetzung hält Graichen derzeit ganz offensichtlich nicht für gegeben. Und auch die Fragesteller der UWV-Fraktion lehnen das Bürgerticket ab.

Mit welchem Finanzierungsmix aber kann mindestens der heutige Standard des Nahverkehrs langfristig gesichert werden? Eine Frage, die die Verantwortlichen des MDV ebenso wie die Busunternehmen umtreibt. Sowohl die Regionalbus Leipzig GmbH als auch die Personennahverkehrsgesellschaft Thüsac hätten im Vorfeld der Preiserhöhung die Position vertreten, angesichts einer guten Erlösentwicklung auf eine Anhebung des MDV-Tarifs im Jahr 2017 zu verzichten und stattdessen durch gezieltes Marketing mehr Fahrgäste für die neuen Angebote zu gewinnen, erklärt Graichen. „Die im Vergleich zur Entwicklung in Leipzig und Halle moderate Erhöhung des MDV-Tarifs in den Preisstufen der Region sowie in den kleinen Stadtverkehren ist das Ergebnis der Zusammenführung unterschiedlicher Positionen in einem Kompromiss“, verdeutlicht der Landrat weiter. In Leipzig und Halle habe die durchschnittliche Tarifanpassung rund 3,5 Prozent, in der Region rund zwei Prozent betragen, geht aus der Antwort weiter hervor. In den kleinen Stadtverkehren liege die Erhöhung bei etwas 1,9 Prozent. „Ebenso konnte erreicht werden, dass der Preis der Einzelfahrkarten für eine MDV-Tarifzone konstant bleibt.“ Zudem, betont Graichen abschließend, seien weitere Marketingmaßnahmen für das Modellprojekt „Muldental in Fahrt“ und den neuen Stadtverkehr in Markkleeberg geplant.

Von Simone Prenzel

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