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Borna Burdukat will Auskunft zu Überwachung
Region Borna Burdukat will Auskunft zu Überwachung
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10:33 13.06.2018
Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Quelle: Frank Prenzel
Landkreis Leipzig

Eine Anfrage der Linksfraktion brachte es an den Tag: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2004 bundesweit insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um Mittel des Bundes beworben haben. Und das ohne deren Wissen. Ein Umstand, der nicht nur im Berliner Politikbetrieb für Diskussionen sorgt, sondern auch im Landkreis Leipzig.

Grimmaer Kreisrat Burdukat stellt Anfrage an Graichen

Das Wirken des Verfassungsschutzes ruft konkret der Grimmaer Tobias Burdukat auf den Plan. Auch wenn der Landkreis für das Thema nicht der richtige Adressat ist, richtete das Mitglied der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sein Begehren an Landrat Henry Graichen (CDU). „Ich möchte gern wissen, ob auch im Landkreis Projekte oder Träger in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurden“ , erklärte Burdukat zum jüngsten Kreistag. Er bezog sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung vom 11. Mai.

Programm „Demokratie leben“ überprüft

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hatte sich nach Aktivitäten von Sicherheitsbehörden erkundigt. Speziell was Projekte in den geförderten Programmen „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben“ betrifft. Beim Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Inneren sowie für Bau und Heimat würden etablierte Institutionen als prägende Säulen der Zivilgesellschaft (zum Beispiel Landessportverbände, Freiwillige Feuerwehren und Wohlfahrtsverbände) gefördert, erklärte die Regierung. Hier sei keine über die allgemein zugänglichen Quellen hinausgehende Recherche erforderlich gewesen.

Keine negativen Erkenntnisse gezogen

Anders bei „Demokratie leben“: Im Rahmen dieses Programms des Bundesfamilienministeriums wurden insgesamt „51 Projektträger anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen“, erklärte die Bundesregierung. In 46 Fällen sei dies bereits im Vorfeld einer Förderung geschehen. In fünf Fällen sei die Überprüfung nach Aufnahme der Förderung erfolgt. „Die Modellprojekte der überprüften Träger arbeiten in den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, hieß es weiter. Negative Folgen habe die Überprüfung nicht erbracht. Es sei weder zu einer Beendigung noch zu eingeschränkter Förderung als Ergebnis der Maßnahmen gekommen.

Tobias Burdukat will dennoch Klarheit, was das Interesse der Schlapphüte betrifft: „Es kann nicht sein, dass Vereine oder Initiativen ohne ihr Wissen überwacht und ihre Arbeit so in Frage gestellt wird.“ Graichen sagte zu, sich um Informationen zu bemühen. Man müsse allerdings abwarten, so der Landrat, wie groß die Auskunftsbereitschaft im Einzelnen sei.

Von Simone Prenzel

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