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Borna CDU-Chef Wübbeke: Klage gegen AfD in Borna möglich
Region Borna CDU-Chef Wübbeke: Klage gegen AfD in Borna möglich
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11:33 15.04.2019
Gegen die Zulassung der AfD zur Stadtratswahl ist weiterhin eine Klage möglich. Quelle: Nikos Natsidis
Borna

In der Frage, ob der AfD-Wahlvorschlag für die Stadtratswahl am 26. Mai rechtens ist, sind offenkundig noch nicht alle Messen gelesen. In der jüngsten Sitzung des Bornaer Stadtrates kündigte CDU-Stadtratsfraktionschef Roland Wübbeke an, dass seine Partei weiterhin prüfe, ob sie gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht im Landratsamt klagt. Die Kommunalaufsicht hatte dem Widerspruch von Wübbeke gegen den AfD-Wahlvorschlag nicht stattgegeben.

Wübbeke: AfD in Borna trotz Fehlers zugelassen

Wübbeke erklärte, dass die Kommunalaufsicht festgestellt habe, „dass der Wahlvorschlag der AfD fehlerhaft zustande gekommen ist“. Eine Person, „die bei dieser Wahl mit abgestimmt hat“, sei „zum Zeitpunkt der Nominierung noch nicht drei Monate Einwohner der Stadt Borna“ gewesen. Weil „jedoch die anderen vier abstimmenden Personen pro forma“ die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt hätten, habe die Kommunalaufsicht den Wahlvorschlag zugelassen - „trotz Vorliegens eines Form- und Verfahrensfehlers“.

Bornaer CDU-Fraktionschef gegen eine Klage

Der CDU-Fraktionschef macht keinen Hehl daraus, „dass ich nach meiner persönlichen Meinung in der AfD nicht nur eine in ihren Ansätzen unkonstruktive Partei sehe, sondern auch eine latente Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Die CDU scheue die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht. Deshalb tendiere er auf der einen Seite gegen eine Klage, so Wübbeke weiter.

Bornaer CDU-Fraktionschef: Es gibt auch Klagegründe

Andererseits gebe es in der Sache „gute Gründe für eine Klage“. Das Kommunalwahlgesetz verlange nicht ohne Grund, dass nur Leute Kandidaten für eine Kommunalwahl wählen und sich auch selbst zur Wahl stellen dürfen, die „auch tatsächlich Bürger dieser Stadt“ seien. Da kämen ihm mit Blick auf den AfD-Wahlvorschlag „doch berechtigte Zweifel“. Wübbeke weiter: „Ich möchte nicht, dass Menschen über unsere Stadt entscheiden, die sich nicht zu ihr bekennen.“ Deshalb sei er auch wieder für eine Klage. Eine Entscheidung soll spätestens nach Ostern gefallen sein. Von den anderen Stadtratsfraktionen gab es dazu keine Äußerung.

Von Nikos Natsidis

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