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CDU-Fraktion: Kreis darf nicht länger auf Asylkosten sitzen bleiben

Debatte ums Geld CDU-Fraktion: Kreis darf nicht länger auf Asylkosten sitzen bleiben

Auf eine vollständige Übernahme aller Kosten rund um das Thema Asyl drängt die CDU-Kreistagsfraktion des Landkreises Leipzig. Eine Resolution soll in den nächsten Tagen an den Landtag und die Staatsregierung gehen.

Der Landkreis bleibt derzeit auf Asyl-Kosten sitzen.

Quelle: Jens Wolf

Landkreis Leipzig. Im Ringen um die Kosten beim Thema Asyl fallen jetzt seitens der CDU-Kreistagsfraktion deutliche Worte in Richtung Dresden. Die Mittel, die dem Landkreis zur Verfügung gestellt werden, seien längst nicht mehr kostendeckend, heißt es in einer Resolution an Landtag und Sächsische Staatsregierung, die in den nächsten Tagen an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Kupfer, übergeben werden soll.

Der Landkreis erhält einen pauschalen Zuschuss, der pro Asylbewerber gezahlt wird. Im Gegenzug muss er unter anderem für die Unterkunft der Flüchtlinge sorgen. Die Pauschale wurde in diesem Jahr nach zähen Verhandlungen zwischen Freistaat sowie Städte- und Gemeindetag erhöht. Der Betrag wurde von bislang 7600 Euro auf 10 500 Euro pro Flüchtling und Jahr angehoben. Für die kommenden beiden Jahre einigten sich die Verhandlungspartner auf eine Erstattung von 9950 Euro im Jahr 2017 und 9790 Euro im Jahr 2018.

Das Problem, das die CDU-Fraktion umtreibt: „Der Freistaat erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Durchführung ihrer Aufgaben eine Pauschale, die aufgrund unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten nicht in allen Regionen auskömmlich ist“, beklagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Maik Kunze. So gebe es allein dadurch ein Ungleichgewicht, dass die Schaffung von Unterbringungskapazitäten im Leipziger Umland zum Beispiel auf Grund der höheren Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt deutlich teurer sei als zum Beispiel in Ostsachsen. Im Leipziger Umland hätten sich die Kommunen im Vorjahr auf der Höhe der Flüchtlingswelle auch auf andere Vertragsbedingungen zum Beispiel für Flüchtlingsheime einlassen müssen.

Erstmals nennt die Kreis-CDU Zahlen, wie hoch das Defizit für den Landkreis tatsächlich ausfällt. Für das Jahr 2015 sei dem Kreis ein Minus von 3,7 Millionen Euro entstanden, in diesem Jahr bleibe man voraussichtlich auf sechs Millionen Euro sitzen. In den kommenden beiden Jahren wird noch einmal mit einem Defizit von jeweils 2,9 Millionen Euro kalkuliert, wie aus der CDU-Verlautbarung von Montag hervor. „Dieser Betrag muss konsequenterweise aus allgemeinen Deckungsmitteln, hier aus der Kreisumlage, finanziert werden“, erklärt CDU-Fraktionschef Maik Kunze. „Dies geschieht zu Lasten der Handlungsfähigkeit des Landkreises Leipzig, seiner Kommunen und geht somit direkt zu Lasten der Bürger.“

Auf Beteuerungen des Bundes, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Asyl zu tragen, will die Kreistagsfaktion der Christdemokraten vor diesem Hintergrund gern zurückkommen. Die Bundesregierung habe dieses Versprechen immer wieder kommuniziert und würde die Gelder auch bereitstellen. Deshalb richtet sich der Protestbrief auch gezielt an die Adresse der Landespolitik. Die CDU-Fraktion könne nicht länger verantworten, dass die kommunale Ebene vor Ort auf Asylkosten sitzen bleibe. Beispiele, wie es anders geht, gibt es laut Fraktionsspitze: „Andere Bundesländer ersetzen nunmehr den Landkreisen die gesamten für den notwendigen Aufwand anfallenden Kosten im Zuge einer Spitzabrechnung“, verweist Kunze, im Hauptberuf Bürgermeister der Stadt Groitzsch, auf gangbare Lösungen. Entsprechend erwarte man in Sachsen ebenfalls eine vollständige Erstattung der Kosten. Die CDU-Fraktion habe sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung intensiv mit dem Thema beschäftigt. Auch mit Nachbarregionen sucht man den Schulterschluss. So unterstütze Roland Märtz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfaktion im Landkreis Nordsachsen, die Resolution ebenfalls, hieß es. Märtz werde seiner Fraktion am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, da das Problem der Asylkosten auch den Nachbarlandkreis erheblich belaste.

Henry Graichen (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig, kündigte ebenfalls einen deutlichen Zungenschlag Richtung Dresden an: „Wir werden unseren Anspruch, alle Kosten erstattet zu bekommen, noch einmal klar und deutlich einfordern.“

Von Simone Prenzel

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