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CDU-Generalsekretär Kretschmer: Wir müssen unsere eigenen Regeln durchsetzen

Bundestagswahl CDU-Generalsekretär Kretschmer: Wir müssen unsere eigenen Regeln durchsetzen

Planungssicherheit beim Umgang mit der Braunkohle, ein starker Staat, der für innere Sicherheit sorgt und ein angemessener Umgang mit der Flüchtlingsproblematik – das sind die Schwerpunkte, mit der die CDU in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zieht. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer klargemacht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsischer Generalsekretär seiner Partei, Michael Kretschmer.

Quelle: André Kempner

Neukieritzsch. Planungssicherheit beim Umgang mit der Braunkohle, ein starker Staat, der für innere Sicherheit sorgt und ein angemessener Umgang mit der Flüchtlingsproblematik – das sind die Schwerpunkte, mit der die CDU in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zieht. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer in Neukieritzsch klargemacht. Der Mann vom Jahrgang 1975, auch sächsischer CDU-Generalsekretär, war Mittwochabend im Festsaal der Neukieritzscher Gemeindeverwaltung Gast einer Diskussionsrunde, zu der die Orts-CDU eingeladen hatte. Vor etwa 40 Besuchern waren auch die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf und der Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter und Kreischef, mit von der Partie.

„Wir müssen unsere eigenen Regeln durchsetzen“, erklärte Kretschmer. Natürlich sei am Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht zu rütteln. Dabei gehe es nicht um Erwägungen dergestalt, dass Asylbewerber in Deutschland etwa von Nutzen sein könnten. Wenn Deutschland aber Schutz vor Verfolgung biete, müssten die Flüchtlinge auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wenn der Schutzgrund entfalle. „Und wer keinen Rechtsanspruch auf Asyl hat, der muss unser Land wieder verlassen.“

Das Thema Asyl sei mit unangenehmen Entscheidungen verbunden, wenn es etwa um die Aussetzung des Familiennachzugs gehe. Kretschmar: „Nachdem 2015 eine Million Menschen zu uns gekommen sind, konnten wir aber nicht noch weitere zwei, drei Millionen hereinlassen.“ Was den Umgang mit Asylbewerbern anbelange, die sich nicht an die Regeln halten: „denen müssen wir zeigen, wo der Hammer hängt“.

Klare Kante zeigte Kretschmer auch beim Thema innere Sicherheit. So würden in Sachsen 1000 neue Polizisten eingestellt, im Bund seien es 15 000. Zudem müssten die Ordnungshüter mit neuer Technik ausgestattet werden. Vor allem aber, so der Unionsfraktionsvize, „muss die Politik den Polizisten den Rücken freihalten“. Kretschmer weiter: „Genau das macht die CDU.“

Mit Blick auf das einzigartige Nebeneinander von neuem See und aktivem Bergbau in der Gemeinde Neukieritzsch, auf das Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) verwiesen hatte, konnte sich Kretschmer bei seinen Bemerkungen zum Strukturwandel in Sachen Braunkohle sicher sein, die richtigen Adressaten vor sich zu haben. „Wir müssen uns frühzeitig um den Strukturwandel kümmern.“ Notwendig seien Investitionsgarantien für die Braunkohle. Im Ruhrgebiet habe der Strukturwandel Jahrzehnte gedauert. Kretschmer zeigte sich überzeugt, dass die Braunkohle noch bis zur Jahrhundertmitte benötigt werde.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Landgraf warnte vor einer zunehmenden Europamüdigkeit. Zwar sei unbestreitbar, dass die EU gerade für die Wirtschaft von Nutzen sei. Die 62-Jährige, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, verwies darauf, dass das Gremium wenigstens ein Drittel seiner Arbeitszeit dafür brauche, sich mit den Vorgaben aus Brüssel zu beschäftigen. Landgraf: Es müsse aber nicht alles europaweit geregelt werden.

Von Nikos Natsidis

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