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Borna CDU im Bornaer Stadtrat beantragt Sondersitzung
Region Borna CDU im Bornaer Stadtrat beantragt Sondersitzung
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20:02 17.04.2018
Der Bornaer Stadtrat tagt im Goldenen Stern. Quelle: Jens Paul Taubert
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Borna

In Borna wird es vorerst kein Seniorenparlament geben. Die dafür notwendige Anzahl von Mitgliedern sei nicht zustande gekommen, teilte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) vorgestern Abend in der Stadtratssitzung im Goldenen Stern mit. Bei einem der insgesamt neun Mitglieder, die der Stadtrat im Februar gewählt hatte, habe sich herausgestellt, dass es nicht wählbar sei. Grund: Derjenige ist Angestellter der Stadt Borna. Das Seniorenparlament müsse aber der Satzung zufolge neun Mitglieder haben. Für diese Mitteilung gab es Kritik von mehreren Stadträten.

Nachrücker lehnt Mitarbeit ab

Luedtke erklärte weiter, der Nachrücker auf der Kandidatenliste habe die Annahme des nunmehr freien Platzes im Seniorenparlament abgelehnt. „Jetzt ist es am Stadtrat zu entscheiden, wie es weitergehen soll.“ Sebastian Stieler (CDU-Fraktion) sprach von einer „Hinhaltetaktik“ der Oberbürgermeisterin. Die aktuelle Wahlperiode des derzeitigen Stadtrates dauere noch gut ein Jahr, „es wäre gut, wenn wir noch ein gewähltes Seniorenparlament erleben“. Stieler verwies auf Hinweise von Fachdienstleitern aus dem Rathaus, die während der Wahl des Seniorenparlaments auf die Nicht-Wählbarkeit eines Kandidaten hingewiesen hätten. Luedtke: „Ich habe das nicht gewusst.“ Stieler: „Dann wissen Ihre Fachdienstleiter mehr als Sie.“

Verwaltung wird mangelnde Kompetenz vorgeworfen

Stielers Fraktionskollege Roland Wübbeke sprach von einem desaströsen Bild, das die Stadt hier abgebe. „Da muss ich fast Vorsatz unterstellen.“ Im Rathaus müsse bekannt sein, wer in der Stadtverwaltung beschäftigt ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir sind ja hier nicht bei VW.“ Antwort Luedtke: „Wir haben 220 Mitarbeiter.“ Zudem sei es auch an den Kandidaten, Gründe zu überprüfen, die ihrer Wählbarkeit entgegenstehen könnten.

Der frühere Oberbürgermeister Bernd Schröter (Bürger für Borna) sagte, dem Seniorenparlament würden seit Monaten Steine in den Weg gelegt. Er beantragte eine schriftliche Stellungnahme der Oberbürgermeisterin. Wübbeke kündigte die Beantragung einer Sondersitzung des Stadtrates an, auf der eine rechtskonforme Satzung für das Seniorenparlament beschlossen werden soll.

Die Wahl eines Seniorenparlaments wird im Bornaer Stadtrat seit Jahren diskutiert. Bei einem ersten Anlauf hatten sich nur drei Kandidaten und damit zu wenig gefunden. Neben dem – bisher nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen - Seniorenparlament gibt es nach wie vor einen Seniorenbeirat.

Von Nikos Natsidis

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