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CDU schwört auf Geschlossenheit

CDU schwört auf Geschlossenheit

Der CDU-Kreisverband Landkreis Leipzig geht mit der eingespielten Führungscrew in den Wahlmarathon der kommenden zwei Jahre. Auf dem CDU-Kreisparteitag vorgestern Abend in Bad Lausick erhielten sowohl Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch als auch seine vier Stellvertreter erneut das Vertrauen der Mitglieder.

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Stellvertreter Gerald Lehne (l.) gratuliert Georg-Ludwig von Breitenbuch zur Wiederwahl als CDU-Kreisvorsitzender.

Quelle: Frank Prenzel

Bad Lausick. Zwischen den zahlreichen Wahlgängen wurde auch das aktuell brennende Thema Asylpolitik debattiert.

 

 

Die Rollen waren klar verteilt. Für den Chef- und die vier Stellvertreterposten stellten sich die bisherigen Amtsinhaber wieder zur Wahl, weitere Kandidaten gab es nicht. Der 42-jährige von Breitenbuch, der seit 2005 die Christdemokraten zunächst im Leipziger Land und nach der Fusion mit dem Muldental im neuen Landkreis Leipzig anführt, konnte sein Ergebnis von 2011 noch leicht verbessern. Vor zwei Jahren erhielt er 89,8 Prozent der Stimmen, dieses Mal waren es 90,9 Prozent (80-mal Ja, fünfmal Nein, drei Enthaltungen). Weiterhin ihm zur Seite stehen in den kommenden zwei Jahren Cora Lesch (44) aus dem Bornaer Ortsteil Thräna, die als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf tätig ist, der Wurzener Bürgermeister Gerald Lehne (50), der Wurzener Rechtsanwalt Matthias Rieder (37) und der Frohburger Verwaltungsangestellte Joachim Welz (57). Als Schatzmeister erhielt erneut der Macherner Horst Kretzschmar (75) das Vertrauen.

Von Breitenbuch, der in Kohren-Sahlis lebt, Vater von fünf Töchtern ist sowie als Landtagsabgeordneter und Landwirt arbeitet, schwor die CDU-Mitglieder auf weitere Geschlossenheit ein. "Wir sind seit 2008 auf einem Langstreckenlauf und stehen vor den letzten beiden Runden, den Jahren 2014 und 2015. Wir haben systematisch und verlässlich an unserer Geschlossenheit gearbeitet, nach innen und nach außen." Der Kreisverband, so von Breitenbuch, blicke zuversichtlich auf die kommenden zwei Jahre mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sowie den Bürgermeister- und Landratswahlen. "Die Anfragen, auf unsere Wahllisten zu kommen, stimmen höchst optimistisch."

"Diese Einheit und Geschlossenheit auch im Inneren bringt uns ans Ziel und die politische Konkurrenz ins Schwitzen", bekräftigte Matthias Rieder. Er erinnerte an das "tolle Ergebnis" für die Kreis-CDU zur Bundestagswahl, aber auch an die verlorenen Bürgermeisterwahlen in Naunhof, Brandis, Lossatal, Markkleeberg, Bennewitz und Regis-Breitingen. "Da musste die CDU-Familie schlucken." Joachim Welz schlug ebenfalls in diese Kerbe: "Wir gewinnen und verlieren Wahlen gemeinsam."

Kritik an der Arbeit des Kreisvorstandes übte der Markkleeberger Hubert Chelmowski. Von der Partei spüre er kaum etwas, über Inhalte werde nicht diskutiert, die Mitgliederzahl sinke. Der Bennewitzer Christoph Löffler gab dem Vorstand auf den Weg, bezüglich der Koalitionsverhandlungen mit der SPD deutliche Worte nach Berlin zu senden. Eine PKW-Maut oder ein Aufschieben des Schuldenabbaus "vertreten wir nicht".

"Wir müssen, müssen, müssen junge Leute für die CDU gewinnen", sagte Schatzmeister Kretzschmar. Das sei Basis für eine solide und akzeptable Politik. Die Zahl der Mitglieder im Kreis sank von 756 (2009) und 680 (2011) auf aktuell 660. Der Altersdurchschnitt stieg in diesem Zeitraum hingegen von 56,6 auf 58,1. Welz warf ein, nicht nur auf die Jugend zu setzen. Es gebe genügend andere, "die zur Mitarbeit bei uns willens und fähig sind."

Landrat Gerhard Gey erläuterte die Situation bei der Aufnahme der neuen Asylbewerber und äußerte drei Bitten. Bundestagsabgeordnete Landgraf bat er, sich in Berlin für die Verkürzung der Asylverfahren einzusetzen. Es sei inhuman, wenn Menschen zehn Jahre warten müssten. Die Landtagsabgeordneten bat er, in Dresden Druck zu machen, damit die kommunale Ebene finanziell entsprechend ausgestattet wird. Und alle CDU-Mitglieder bat er, den Prozess der Unterbringung konstruktiv zu begleiten und die Bürger aufzuklären.

Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche hatte zuvor erklärt, dass Sachsen in diesem Jahr 5800 Flüchtlinge aufnehmen müsse, 2012 seien es noch 3500 gewesen. Sachsen plane noch für 2013 zusätzliche Geldzuweisungen an die Kommunen in Höhe von 15 Millionen Euro. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Doppelhaushalt 2015/16 für die Kreise und kreisfreien Städte die Erstattungspauschale erhöht wird." Fritzsche erklärte zudem, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren vorangetrieben werde. Derzeit liege das Verfahren bei neun Monaten, auf drei Monate solle es gesenkt werden. Auch der oft gewählte Weg der gerichtlichen Verfahren müsse beschleunigt werden. Sachsen schiebe derzeit jährlich 600 bis 900 Flüchtlinge ab. Die Integration sollte einsetzen, wenn ein Asylverfahren positiv beschieden ist, sagte Fritzsche weiter. Es müsse klar werden, "dass wir Herr des Verfahrens sind" und für die NPD in diesem Raum kein Platz sei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.11.2013
Frank Prenzel

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