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Borna Dächerstreit in Lobstädt: Farbe der Ziegel löst Debatte um Bauvorschriften aus
Region Borna Dächerstreit in Lobstädt: Farbe der Ziegel löst Debatte um Bauvorschriften aus
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00:18 20.03.2018
Rote und dunkel Dächer nebeneinander in Lobstädt. Der Ortschaftsrat stößt jetzt wieder einmal die Debatte um Bauvorschriften für den Neukieritzscher Ortsteil an. Quelle: Jens Paul Taubert
Neukieritzsch/Lobstädt

Wie soll ein schönes Dorf aussehen? Welche Vorschriften macht man Bauherren bei Neubau und Sanierung zur Form der Zäune, Gestaltung der Fassaden und Farbe der Dächer. Im Neukieritzscher Ortsteil Lobstädt gibt es dafür eine Gestaltungssatzung. Die ist gerade wieder einmal Gegenstand einer Debatte, die der Ortschaftsrat angestoßen hat. Aktueller Anlass sind zwei mutmaßliche Verstöße gegen die Vorschrift, die den Charakter von Ortsrecht hat: Zwei Dächer wurden schwarz eingedeckt, obwohl nur rote Ziegel zulässig sind.

Satzung als Voraussetzung für Fördermittel

Die Gestaltungssatzung stammt aus der Zeit, als über ein Stadtsanierungsverfahren Fördermittel für private und öffentliche Bauvorhaben in Lobstädt flossen. Der Zeitraum ist zwar vorüber, wie der Neukieritzscher Bauamtsleiter René Hertzsch bestätigt, die Gestaltungssatzung gilt aber noch immer. Aktuell in der Fassung einer dritten Änderung, wie Ortsvorsteher Claus Meiner auf der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates sagte.

Und diese Fassung, die im Januar 2015 in Kraft trat, enthalte sogar strengere Regeln, als die vorherige. 2012 waren in Ausnahmefällen noch dunkle Dacheindeckungen zugelassen, aktuell dürfen nur noch rote Dachsteine verwendet werden.

Ausnahmen auf der Tagesordnung

Mitte vorigen Jahres verweigerte der Gemeinderat die Zustimmung zu einem Ausnahmeantrag einer Bauherrenfamilie. Das Dach des Neubaus wurde jetzt trotzdem schwarz gedeckt. In einem anderen Fall soll gar nicht erst um eine Ausnahmegenehmigung ersucht worden sein.

In dieser Situation will der Ortschaftsrat die Diskussion um die Gestaltungssatzung erneut aufnehmen. Wobei die Meinungen durchaus unterschiedlich sind. Sie reichen vom Wunsch nach kompletter Abschaffung bis zur Beibehaltung und erneuter Änderung.

Werner Winkler macht kein Hehl daraus, dass er die Satzung heutzutage für überflüssig hält. Die habe nur den Zweck gehabt, Geld aus dem Förderprogramm zu sichern, sagt er und fügt hinzu: „Von der ersten Minute an ist dagegen verstoßen worden.“ Und Anträge auf Ausnahmegenehmigungen standen regelmäßig auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und Gemeinderäte.

Kommune verliert Rechtsstreit

In wenigstens einem Fall wurde sogar ein Rechtsstreit geführt. Es ging um einen Jägerzaun, der so nicht zulässig war. Die Gemeinde konnte sich nicht durchsetzen, der Zaun blieb.

In der jetzigen Situation steht die Gemeinde vor der Frage, ob sie gegen die aktuellen Satzungsverstöße vorgeht oder eine neue Entwicklung abwartet. Claus Meiner will sogar 17 dunkle Dächer gezählt haben. Er plädiert für eine Überarbeitung der Satzung, wobei die im Laufe der Jahre erlaubten Ausnahmen eingearbeitet werden sollten. Das betrifft nicht nur die Farbe der Dächer.

Bauamtsleiter Hertzsch steht der Debatte offen gegenüber, aber auch mit einem Teil Verwunderung. Denn die Anregung, die Satzung wie 2015 geschehen, zu verschärfen, sei damals vom Ortschaftsrat selbst gekommen. Würde man die Satzung jetzt komplett aufheben, befürchtet Hertzsch, würde die Gemeinde nicht nur ein Gestaltungsmittel aus der Hand geben, sondern die ohnehin schon vorhandenen Ungleichbehandlungen noch verstärken.

Ortschaftsrat will Satzung überarbeiten

Denn die, die der Satzung bisher folgten, nahmen höheren Aufwand und höhere Kosten in Kauf. Zu einer möglichen erneuten Änderung müssten sich die Ausschüsse, Bauausschuss und Technischer Ausschuss, positionieren. Der Ortschaftsrat, so einigte man sich auf der jüngsten Sitzung, will dazu die Satzung durchgehen und Vorschläge unterbreiten.

Von André Neumann

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