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"Das ist beschämend"

"Das ist beschämend"

Beim nötigen Landerwerb für die Autobahn 72 sollen Besitzer von Flächen im Abschnitt Niederfrohna-Rathendorf offensichtlich rund 20 Cent pro Quadratmeter weniger erhalten, als Eigentümer im Abschnitt Rathendorf-Borna.

Borna/Narsdorf/Penig. Viele haben im bereits 2011 eingeweihten Teilstück noch keine Entschädigung für ihren Boden gesehen. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr verweist auf das langwierige Prozedere und eine Verzinsung, die diese Bearbeitungsdauer ausgleiche.

66 bis 88 Cent pro Quadratmeter Land bekommen Eigentümer, deren Boden für den Bau der Autobahn zwischen den Anschlussstellen Rochlitz und Borna-Süd benötigt wurde, weiß Narsdorfs Bürgermeister Andreas Große (parteilos). Die Deges GmbH, Bauherr für diesen Teilbereich, habe die Kaufverträge abgeschlossen, teilweise sei auch schon Geld geflossen. Anders im vorhergehenden Abschnitt der A 72 zwischen den Anschlussstellen Niederfrohna und Rochlitz. Er entstand in Regie des Autobahnamtes Sachsen, das unterdessen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgegangen ist. Mindestens fünf Rathendorfer Bürger, aber auch Obergräfenhainer seien ihm bekannt, die noch keinen Cent gesehen hätten - dabei war dieser Teilbereich bereits Ende 2011 für den Verkehr frei gegeben worden. "Eine Autobahn auf fremdem Grund und Boden - das ist beschämend", findet Große. Zumal die Landeigentümer dort offensichtlich nur zwischen 46 und 67 Cent pro Quadratmeter bekommen sollen, berichtet er.

Betroffen ist auch ein kleiner Landwirtschaftsbetrieb in einem Peniger Ortsteil, der durch den Bau des Autobahnabschnittes Niederfrohna-Rathendorf Boden verloren hat. "Bis heute haben wir noch keinen Cent vom Land Sachsen gesehen - weder für unser Land, über das jetzt die Autobahn verläuft, noch als Ernte-Entschädigung", erklären die Peniger, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Lediglich Kosten für den Bau einer durch die Veränderungen nötigen Einfriedung seien bislang erstattet worden. Strittig sei noch die Höhe der Zahlung für den Landverlust. "Was jetzt angeboten wird, liegt weit unter der Summe eines vorliegenden Gutachtens, welches das Autobahnamt - jetzt Landesamt für Straßenbau und Verkehr - selbst hat erstellen lassen", erklärt die Familie. Dafür könne man auf keinen Fall neues Land erwerben, Ausgleichsflächen gäbe es ja ohnehin nicht.

Die Familie dürfte bei weitem nicht als einzige betroffen sein. Die Vermessung der Flächen sei 2012 erfolgt, weiß Jörg Junghanns, Mitarbeiter im Peniger Bauamt. Ihm sei allerdings nicht bekannt, dass schon Geld an die Landeigentümer geflossen ist, berichtet er.

Das sei gar nicht außergewöhnlich, wenn noch Verfahren offen sind, erklärt auf LVZ-Nachfrage Isabel Siebert, Pressesprecherin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Dresden, und verweist auf die vielen verschiedenen Verfahrensschritte und ihre notwendige Reihenfolge. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses werde durch den Vorhabensträger die Besitzüberlassung mit allen betroffenen Eigentümern und Pächtern vereinbart. "In den Verhandlungen zur Bauerlaubnis und zum Kauf der betroffenen Grundstücksflächen stehen sich Vorhabensträgerin und Betroffene gleichberechtigt gegenüber", hält Siebert fest. Im so genannten freihändigen Erwerb solle eine einvernehmliche Einigung über die zu leistende Entschädigung erzielt werden. Die Wertermittlung werde in aller Regel als Erstes nach dem Besitzübergang bei einem Gutachter in Auftrag gegeben.

"Die Katastervermessung mit der Abmarkung der neuen Grenzen kann erst erfolgen, wenn gebaut ist und die äußere Begrenzung des Straßengrundstückes in der Örtlichkeit hinreichend bekannt ist", erläutert Siebert. Diese Vermessung liefere die Daten für einen Kaufvertrag zu dem entsprechenden Flurstück.

Vor Abschluss des Kaufvertrages schließlich seien alle auf den Flurstücken lastenden Rechte und Belastungen und deren Berechtigte zu ermitteln und entsprechende Pfandfreigaben beziehungsweise Löschungsbewilligungen einzuholen. "Liegen das Einverständnis zur Höhe der Entschädigung und alle Lastenfreistellungen vor, wird der Kaufvertragsentwurf mit den betroffenen Eigentümern besprochen und beurkundet", so die Amtssprecherin. Dieser notarielle Vertrag sei die Grundlage zur Auszahlung der Entschädigung.

Den Betroffenen entstehe aus der Dauer der Bearbeitung kein Nachteil, da ab dem Tag der Inbesitznahme der Betrag der Entschädigung gemäß Baugesetzbuch mit zwei Prozent über dem jeweiligen Basis-Zinssatz verzinst werde.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der A 72 im Abschnitt zwischen Niederfrohna und Rathendorf sind laut Siebert rund 400 Flurstücke von insgesamt 256 Eigentümern betroffen. Außerdem seien noch Verhandlungen mit vielen Pächtern und beteiligten Dritten zu führen. "Eine genaue Aussage, wie viele Kaufverträge in einzelnen Abschnitten bereits beurkundet wurden, ist kurzfristig nicht möglich", hält die Pressesprecherin fest.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.08.2013

Inge Engelhardt

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