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Borna Datenleck im Bornaer Jugendamt: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Region Borna Datenleck im Bornaer Jugendamt: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
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14:12 03.02.2017
Via Whatsapp hat ein Mitarbeiter des Jugendamtes private Daten in Umlauf gebracht. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Borna

Das Datenleck im Jugendamt des Landkreises Leipzig zieht weitere Kreise. Jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Juristen prüfen, ob es eine Straftat ist, wenn ein Behördenmitarbeiter Kindernamen und Aktenauszüge über den Kurznachrichten-Dienst Whatsapp verbreitet. Grund ist eine Anzeige gegen Unbekannt.

Diese wurde von einer Privatperson im Januar erstattet, sagte Jana Friedrich, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Freitag auf LVZ-Anfrage. Der Fall werde auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft. „In Betracht kommen dabei insbesondere Straftatbestände, die dem 15. Abschnitt des Strafgesetzbuches ’Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs’ zuzuordnen sind“, so die Sprecherin.

In dem Gesetz heißt es, dass derjenige, der ein „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ offenbart, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe belangt werden kann. Dies gelte auch für den öffentlichen Dienst.

Wie Friedrich weiter mitteilte, könne erst nach Abschluss dieser Prüfung beurteilt werden, ob – und wenn ja, welche – weiteren Ermittlungsschritte veranlasst werden. Sollte ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Wenn dies nicht der Fall ist, wird kein Verfahren eingeleitet. In etwa zwei Wochen könnte eine Entscheidung vorliegen.

Wie berichtet, war kurz vor Weihnachten ein Datenleck im Jugendamt des Landkreises bekannt geworden. Vermutlich von einem Mitarbeiter wurden mehrfach Kindernamen und zumindest einmal ein Aktendokument über Whatsapp verbreitet.

Der Absender versah dies mit Kommentaren und tränenlachenden Smileys, offenbar wollte er oder sie sich mit Freunden und Bekannten im Chat über seltene Vornamen lustig machen. Die Daten könnten auch über Twitter weiter verbreitet worden sein.

Eine arge Verletzung des Datenschutzes stellte vor allem der fotografierte Aktenauszug dar. Dort standen nicht nur Vornamen, sondern auch Familiennamen und Geburtsdaten von drei Kindern sowie die Höhe des Unterhaltsvorschusses. Das Landratsamt hatte sich für den Vorfall entschuldigt.

Die Behörde ermittelte im Dezember und Januar in den eigenen Reihen, 117 Beschäftigte des Jugendamtes arbeiten in Borna und Grimma. Danach wurde mitgeteilt, dass die Nachforschungen ohne Erfolg geblieben sind und der Verursacher nicht gefunden wurde. Die Aufklärung habe sich als schwierig erwiesen, weil das Aktendokument einem „sehr großen Mitarbeiterkreis“ zugänglich war, hieß es. Bisher hatte die Behörde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Verletzung des Sozialdatenschutzgesetzes handele, aber nicht um einen Straftatbestand.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit im Landratsamt die Bußgeldstelle in diesem Fall, informierte Behördensprecherin Brigitte Laux. Es gehe konkret um Paragraf 85 des Sozialgesetzbuches X. Dort heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [...] Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt“. Dies könne „mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden“, sagt das Gesetz. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so Laux.

Von Claudia Carell

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