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Borna Datenleck im Jugendamt: Schuldige gefunden
Region Borna Datenleck im Jugendamt: Schuldige gefunden
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00:21 02.10.2017
Soziale Daten einer Behörde Freunden und Bekannten mitzuteilen, gilt als schwerer Verstoß gegen den Datenschutz. dpa
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Borna/Leipzig

Das Datenleck im Jugendamt des Landkreises Leipzig ist aufgeklärt: Die Staatsanwaltschaft hat nach mehrmonatigen Ermittlungen einer inzwischen entlassenen Mitarbeiterin des Bornaer Amtes nachweisen können, Kindervornamen und Aktenauszüge über den Kurznachrichten-Dienst Whatsapp verbreitet zu haben. Das teilte die Leipziger Staatsanwältin Jana Friedrich jetzt auf LVZ-Anfrage mit. Dennoch sei das Verfahren eingestellt worden. Grund: Die geschädigte Familie, deren Daten auf diese Weise öffentlich wurden, hat keinen Strafantrag gestellt.

Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr wurde die Sache bekannt. Damals hieß es, jemand aus dem Jugendamt soll seltene Kindernamen über Whatsapp an Freunde und Bekannte geschickt haben, kommentiert mit Aussprüchen wie „Wahnsinn!“, tränenlachenden Smileys oder bezogen auf einen Mädchennamen „ist bestimmt ne ganz dicke“, es folgte das Bild einer Biene.

Was schwerer wog: Nachweislich einmal hatte diese Person auch ein amtliches Schriftstück mit ebenfalls ungewöhnlichen Namen fotografiert. Dort standen nicht nur Vornamen, sondern auch Familiennamen und Geburtsdaten von drei Kindern sowie die Höhe des Unterhaltsvorschusses. Ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz.

Landratsamt hatte Schuldigen zunächst selbst gesucht – ohne Erfolg

Die Landkreisverwaltung reagierte schnell, entschuldigte sich bei der betroffenen Familie und suchte den Schuldigen zunächst selbst – ohne Erfolg. 117 Beschäftigte des Jugendamtes arbeiten in Borna und Grimma. Schwierig sei nach Aussage der Behörde vor allem gewesen, dass das fotografierte Schriftstück einem „sehr großen Mitarbeiterkreis“ zugänglich war. Im Februar begann die Staatsanwaltschaft Leipzig zu ermitteln – mit Erfolg. Einer damals dort tätigen Mitarbeiterin konnte der Tatbestand nachgewiesen werden. Dennoch wird die Frau von der Staatsanwaltschaft nicht belangt.

Dies wäre nur möglich gewesen, wenn die Familie, deren Akten fotografiert wurden, einen Strafantrag gestellt und „damit ihr Verlangen nach Verfolgung der Straftat zum Ausdruck“ gebracht hätte, so die Staatsanwältin. Dies sei innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist nicht geschehen, „so kann die Tat nicht weiter verfolgt werden und das Verfahren ist einzustellen“.

Bei Strafantrag wäre Geldauflage oder Anklage möglich gewesen

Wenn die Familie den Antrag gestellt hätte, könnte die Leipziger Behörde weiter an dem Fall arbeiten. Was genau passiert wäre, sei nur hypothetisch zu sagen, so Friedrich. Möglich wäre eine Geldauflage gewesen, die Sache hätte aber auch per Anklage vor Gericht verhandelt werden können. Im Gesetz heißt es, dass derjenige, der ein „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ offenbart, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe belangt werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Sozialdaten zu verbreiten ist generell besonders heikel.

„Von der betreffenden damals neuen Mitarbeiterin haben wir uns sofort getrennt“, sagte Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landratsamtes, gestern auf LVZ-Anfrage. Die Erleichterung darüber, dass der Fall geklärt werden konnte, sei im Haus deutlich zu spüren gewesen. „Die Mitarbeiter des Jugendamtes waren über die Whatsapp-Aussagen entsetzt gewesen und haben sehr unter dem Generalverdacht gelitten“, so die Sprecherin.

Bußgeldverfahren soll jetzt wieder aufgenommen werden

Bevor die Staatsanwaltschaft ermittelte, hatte das Landratsamt ein Bußgeldverfahren gegen die damals noch unbekannte Mitarbeiterin angestrengt. Dies ruhte zwischenzeitlich. „Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Anzeige nicht weiter betreibt, lebt das Bußgeldverfahren wieder auf“, sagte Laux. Die Landkreisbehörde habe die entsprechenden Ermittlungsunterlagen aus Leipzig bereits angefordert.

Ein Verbot privater Handys am Arbeitsplatz sei nicht vorgesehen und wäre auch kaum durchsetzbar. „Alle Mitarbeiter des Jugendamtes wurden erneut über den Datenschutz und die Konsequenzen belehrt und haben die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erneut unterzeichnet“, erklärte die Pressesprecherin.

Von Claudia Carell

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