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Borna Datenschutz-Skandal: Kindernamen aus Amtsakten im Whatsapp-Chat
Region Borna Datenschutz-Skandal: Kindernamen aus Amtsakten im Whatsapp-Chat
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00:18 26.12.2016
Via Whatsapp hat ein Mitarbeiter des Jugendamtes private Daten von Leistungsbeziehern in Umlauf gebracht. Quelle: Patrick Pleul
Borna

Sozialdaten aus dem Jugendamt des Landkreises Leipzig wurden vermutlich von einem Mitarbeiter auf Whatsapp verbreitet. Über diesen Kurznachrichten-Dienst, der seit 2014 Facebook gehört, können Benutzer Text- und Tonnachrichten, Bilder, Videos, Dokumente und Kontaktdaten zwischen zwei Personen oder auch Gruppen austauschen. Der Mitarbeiter teilte auf diese Weise offensichtlich Freunden und Bekannten seltene Kindernamen aus Amtsdokumenten mit. Offenbar um sich über die Kreativität der Namen lustig zu machen. Kommentiert wurden die Namen mit Aussprüchen wie „Wahnsinn!“, tränenlachenden Smileys oder bezogen auf einen Mädchennamen „ist bestimmt ne ganz dicke“, es folgte eine Biene.

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes im Landkreis Leipzig hat sich über Namen von Leistungsbeziehern lustig gemacht. Die privaten Whatsapp-Chats sind weiter in Umlauf gebracht worden. Quelle: Screenshot

Doch dabei ließ es der Absender nicht bewenden. Er oder sie fotografierte zumindest einmal teilweise ein amtliches Schriftstück mit ebenfalls ungewöhnlichen Namen und stellte es in den Whatsapp-Chat. Allerdings: Dort standen nicht nur Vornamen, sondern auch Familiennamen und Geburtsdaten von drei Kindern sowie die Höhe des Unterhaltsvorschusses. Diese staatliche Leistung erhalten getrennt lebende Väter oder Mütter, die zu wenig Geld haben, um Unterhalt für ihre Kinder zahlen zu können.

Bekannt wurde der Vorfall durch einen Mann aus Westdeutschland, der im November ebenfalls mit in diesem Whatsapp-Verteiler war, wie er mitteilte. Er schrieb im Dezember an das Bornaer Landratsamt und schilderte den Vorfall. Seiner Aussage nach seien die Chat-Nachrichten weiter verbreitet worden, auch über Twitter, in welchem Umfang könne er nicht sagen. „Ich habe selbst ein Kind und möchte nicht, dass über seinen Namen auf diese Weise gelästert wird“, meinte er. Viel schlimmer noch sei das fotografierte Schriftstück mit personenbezogenen Daten. Am Donnerstag habe er ein Antwortschreiben vom Jugendamt erhalten. Darin habe man ihm für die Information gedankt und mitgeteilt, dass man der Sache „umgehend nachgegangen“ ist.

Amt: Fotografiertes Dokument war großem Mitarbeiterkreis zugänglich

Doch der Verursacher wurde noch nicht gefunden. „Wir arbeiten intensiv an der Aufklärung und werden – wenn sich ein eindeutiger personenbezogener Verdacht bestätigt – auch klare arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte gestern Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landratsamtes, auf LVZ-Anfrage. Dies könne auch eine Kündigung nach sich ziehen. Neben der Verletzung des Datenschutzes sei die innere Haltung des Schreibers ein „No Go!“, die abwertende Einstellung absolut inakzeptabel.

„Unabhängig vom Ergebnis möchten wir uns, auch ausdrücklich im Namen von Landrat Henry Graichen, bei den Betroffenen entschuldigen“, so die Sprecherin. Bei der Familie, deren Daten durch den fotografierten Auszug öffentlich wurden, habe man sich bereits entschuldigt und mit beiden Elternteilen gesprochen.

Bei dem Text-Auszug handele es sich um ein internes Schreiben eines anderen Fachamtes an das Jugendamt. Dieses Dokument sei für einen „sehr großen Mitarbeiterkreis“ zugänglich. Die Aufklärung gestalte sich „äußerst schwierig“, zumal anzunehmen sei, dass der Absender der Whatsapp-Nachrichten dies nicht einfach so zugeben wird. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde geprüft, damit werde gegebenenfalls auch die Befragung von außenstehenden Dritten möglich. „Wir hoffen sehr, dass der Vorfall aufgeklärt werden kann um zu verhindern, dass über allen 117 Mitarbeitern im Jugendamt ein Generalverdacht bleibt“, sagte Laux.

Datenschutzbeauftragter: Straftatbestand ist in diesem Fall nicht gegeben

Viele Beschäftigte des Amtes wurden bereits befragt. Es seien sofort nochmalige Belehrungen über den Datenschutz, die auch sonst regelmäßig stattfinden, veranlasst worden, insbesondere bei neuen Mitarbeitern und Praktikanten. „Die interne Recherche ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte die Sprecherin. Ob der Kommunikationsverlauf über Whatsapp stattgefunden hat, könne das Amt nicht überprüfen, hieß es weiter.

Der Vorfall sei eine Verletzung des Sozialdatenschutzgesetzes und werde nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet. „Ein Straftatbestand ist jedoch nicht gegeben“, sagte Gerold Müller, Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes. Davon wäre zu sprechen, wenn Betroffenen bewusst Schaden zugefügt worden wäre, „dies ist hier nicht der Fall“. Es sei eine „innerdienstliche Angelegenheit, wobei eindeutig gegen den Datenschutz verstoßen wurde“. Die Daten des Jugendamtes gehören zu den Sozialdaten und seien deshalb höher angebunden. Normalerweise wüssten Mitarbeiter, wie sensibel damit umzugehen ist. Insgesamt sei diese Sache „sehr bedauerlich“, so Müller.

Von Claudia Carell

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