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Debatte erhitzt sich am Personal

Debatte erhitzt sich am Personal

Der Betriebsleitung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer (ZBL) blies am Dienstag ordentlicher Wind entgegen, als es um die erste Lesung des diesjährigen Wirtschaftsplanes ging.

Borna. Vor allem an geplanten Neueinstellungen erhitzten sich die Gemüter der Verbandsräte.

 

 

Der Kaufmännische Leiter des ZBL, Michael Telling, erläuterte das Zahlenwerk und sagte eingangs, dass fünf Neubesetzungen geplant seien, darunter zwei Bauleiter/Technologen und ein Assistent der Betriebsleitung. Die Personalkosten sind im Entwurf des Wirtschaftsplanes mit reichlich 2,5 Millionen Euro veranschlagt, etwa 224 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Der Erste, der sich in der Diskussion mit kritischer Stimme zu Wort meldete, war Böhlens Verbandsrat Udo Bonk (Linke). 2014/15 sei ein Höhepunkt an Investitionen, dafür seien wohl auch Fachleute nötig. Danach sinke die Investitionstätigkeit aber wieder, und die Leute würden nicht mehr gebraucht. Mit der Neueinstellung werde Personal auf- statt abgebaut "und unsere jahrelange Diskussion unterhöhlt", monierte Bonk und empfahl, die Leistungen an Ingenieurbüros zu vergeben. Möglich sei auch eine befristete Einstellung.

Matthias Renger, der Technische Leiter des ZBL, erläuterte, dass sich die Notwendigkeit neuen Personals aus den Investitionen ergebe. Auch wenn Aufträge vergeben würden, liege die Verantwortung beim Verband. Hinzu kämen neue Gesetzlichkeiten, durch die Anforderungen an die Nachweispflicht stiegen. Den Aufwand zur Erstellung der neuen Hydrantenpläne nannte Renger ebenfalls als Grund. Es sei nicht leicht, entsprechende Fachleute zu finden, sagte Renger, man müsse vom Alter her auch die Personalstruktur im Betrieb im Auge behalten. In Summe habe er dann nicht mehr Leute in der technischen Verwaltung.

Kitzschers Verbandsrätin Ute Reuther (Linke) ließ sich damit nicht besänftigen. Der Verband habe schon 2012 drei neue Stellen geschaffen, "jetzt wollen wir wieder fünf Personen einstellen". So blieben die Personalkosten so hoch wie vor der Altersteilzeit-Regelung, und deren Effekt sei verpufft, schimpfte Reuther. "Wir haben genauso viel Personal aufgebaut wie vor der Altersteilzeit-Regelung, die Kostenersparnis ist komplett weg. Kein Bürgermeister könnte sich leisten, acht Leute einzustellen."

"Mit fünf neuen Stellen gibt es mit mir diesen Wirtschaftsplan nicht", sagte Bad Lausicks Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU). Plötzlich tauche eine Assistenzstelle für die Betriebsleitung auf, "das ist für mich nicht nachvollziehbar". Für die jetzt anfallenden größeren Aufgaben sollte der Verband freie Mitarbeiter nutzen. Kritik auch von Böhlens Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke). Sie sei enttäuscht, dass die eindeutig vorgegebene Richtung untergraben werde. Eine wirkliche Begründung, warum die Altersteilzeit-Einsparungen aufgefressen werden und Personal eingestellt werden soll, leite sich für sie aus dem Wirtschaftsplan nicht ab. Bei objektiver Notwendigkeit habe sich die Verbandsversammlung nie gegen Einstellungen gestellt. Auch Bornas Verbandsrat Sylvio Weise (CDU) ärgerte sich: "Es ist zwar die erste Lesung, mir kommt es aber so vor wie der erste Versuch, ob wir die Pille schlucken."

Auch die Tarife der Angestellten gerieten in den Fokus. Der ZBL hat zum Jahresende den mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ausgehandelten Haustarifvertrag gekündigt. Er möchte dem Kommunalen Arbeitgeberverband beitreten und für die ZBL-Beschäftigten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einführen. Der Beschluss dazu wurde am Dienstag vertagt. Bornas Oberbürgermeisterin und Verbandschefin Simone Luedtke (Linke) erklärte, dass die ZBL-Mitarbeiter perspektivisch genauso bezahlt werden sollen wie Beschäftigte der ZBL-Mitgliedskommunen.

Ute Reuther wollte aber wissen, warum laut Stellenplan 2014 mehr als 30 ZBL-Mitarbeiter hochgestuft werden. "Wird das getan, weil dann vielleicht eine Höherstufung nicht mehr möglich ist?", schien sie vollendete Tatsachen zu vermuten. ZBL-Betriebsleiter Michael Spitzner erläuterte, dass zunächst die Festlegungen des alten Haustarifs weitergelten, auch zur Erhöhung der Vergütung. Josef Eisenmann bat um Prüfung, ob während der Altersteilzeit eine Höhergruppierung möglich ist. "Ich bin der Auffassung, dass das nicht zulässig ist."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.03.2014
Frank Prenzel

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