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Borna Debatte zum Regiser Grundschul-Neubau
Region Borna Debatte zum Regiser Grundschul-Neubau
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15:54 26.02.2010
"Wir brauchen eine neue Grundschule." In Regis-Breitingen sucht man nach Finanzierungsmöglichkeiten. Quelle: Günther Hunger
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Regis-Breitingen

Wegen versagter Kredite und unbewilligter Fördergelder fehlen der Stadt 600000 Euro. Die mit der Realisierung des Neubaus verbundenen Fragezeichen haben Unruhe insbesondere unter den Eltern und Lehrern entstehen lassen. Weswegen es Verwaltung und Fraktionen des Regis-Breitingener Stadtrates für notwendig erachteten, die Geschlossenheit, mit der die Stadtspitze nach wie vor hinter dem Vorhaben steht, per neuerlichem Beschluss zu untermauern. In der Sitzung am Donnerstag stellte sich heraus: Die notwendige Geschlossenheit gibt es nicht. Neben den geänderten (finanziellen) Vorzeichen gab es noch einen weiteren Grund, warum der Stadtrat vorgestern Abend und vor gut und gern 25 Eltern ihre Entscheidung zum Grundschulneubau vor anderthalb Jahren noch einmal erneuern wollten. „Der Stadtrat besteht seit der Kommunalwahl zur Hälfte aus neuen Abgeordneten. Auch die sollten sich dazu öffentlich bekennen, um zu demonstrieren: Wir halten geschlossen an dem Vorhaben fest", leitete Bürgermeister Thomas Kratzsch (CDU-Mandat) die Diskussion ein.Dass es ausgerechnet die neu gebildete Fraktion der „Bürger für HRW" war, die diese demonstrative Einheit spaltete, sorgte für Erstaunen. Und brachte manchen Parlamentarier auf die Palme. Der Reihe nach: Kratzsch verlautbarte zwar, dass es „heute keineswegs um Fragen der Finanzierung geht". In der Folge baute sich die Diskussion aber genau daran auf. Logisch. Weil sich nur daran die Machbarkeit des Vorhabens messen lässt. Erst im Verlauf der Sitzung wurde klar, warum Antworten zu Fragen der Finanzierung ausgeklammert wurden. Es gibt sie nicht. Auch der im anschließenden Tagesordnungspunkt gefasste Beschluss, die Förderfähigkeit der Grundschule zur Voraussetzung einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit Deutzen zu machen, kann nicht als schlagkräftiges Finanzierungskonzept interpretiert werden.HRW-Mitglied Andreas Schwarz beantragte, die für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Beratung über eine freie Trägerschaft der neuen Grundschule in den öffentlichen zu verlegen. Antrag abgelehnt. Schwarz‘ Auffassung, dass „ein freier Träger auch als Investor auftreten könnte" und damit bestenfalls die Finanzierungsschwierigkeiten des Neubaus relativieren würde, fand wenig Gegenliebe. Zu unsicher. Zu viel Zeitaufwand. Gegenargumente, die schnell auf den Boden des Wesentlichen zurückführen sollten. Wesentlich war, dass - ausgenommen der Fraktion HRW - der Rest daran festhält, das 1,2 Millionen-Euro-Projekt umzusetzen. Wie? Wussten sie am Donnerstag auch noch nicht. „Man muss der Fairness halber sagen, dass die Fragezeichen zum Bau einer neuen Grundschule größer sind, als die Gründe, die dafür sprechen", räumte auch SPD-Fraktionschef Stephan Kretzschmar ein. Und er sprach den anwesenden Eltern aus der Herzen, als er sagte: „Trotz aller Finanzierungslücken, ist kurzfristiges Handeln notwendig." So weit, so unklar.So streitbar der Vorschlag der HRW-Fraktion sein mag, die Grundschule in freie Trägerschaft zu geben und auf diese Weise bestenfalls Geldsorgen zu glätten: Es blieb der einzige sachliche Vorschlag, der ansatzweise etwas mit Lösungsfindung zu tun hatte. Welche konkreten Meinungen sich bei den Stadträten in der Diskussion darüber bildeten, bleibt unter Verschluss. Wie erwähnt, widmete sich das Parlament den Anregungen von Andreas Schwarz erst, als die besorgten Mütter und die restliche Öffentlichkeit das Sitzungszimmer verlassen hatten. Auch am Freitag gab es aus den Fraktionen dazu keine öffentliche Mitteilung.Gunter Straßburger (Fraktionschef der „Bürger für HRW") ließ nicht locker. Er stellte einen Antrag, nachdem der seines Fraktionskollegen zuvor abgeschmettert wurde: „Es ist zu viel im Unklaren. Keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Deswegen beantrage ich, den Beschluss zum Bau einer Grundschule heute zurückzustellen." Antrag abgelehnt. Womit das Gremium endgültig zu alter Gewohnheit zurückgekehrt war: die Stadt und ihre Ortsteile. Regis-Breitingen und die Dörfer. Volksparteien und die Bürger für HRW. Macht und Missgunst. Was nicht passt, wird passend gemacht. „Ich sage euch, kommt endlich in Regis an", mahnte der Rathauschef in Richtung HRW-Bank. Kratzsch sah die erhoffte und per Beschluss zu untersetzende Geschlossenheit seines Stadtrates mehr und mehr bröckeln. Ingo Opitz sandte giftige Blicke aus: „Wenn sich die Mehrheit des Stadtrates für den Grundschul-Neubau entscheidet, müssen auch die Gegner mitziehen. Das ist Demokratie." Demokratie sei aber auch, „seine Meinung sagen zu dürfen", bewies Schwarz Sattelfestigkeit in Grundgesetzfragen. Dahin war sie die Einheit. Die nun allenfalls über das Abstimmungsergebnis nach außen transportiert werden kann. „Der Stadtrat der Stadt Regis-Breitingen hält am Bau einer neuen Grundschule am Standort des Sportplatzes fest." 12 Ja-, drei Nein-Stimmen. Eine Enthaltung. Nicht geschlossen - aber mehrheitlich.

Thomas Lieb

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