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Debatten im Stadtrat? Nicht jedermanns Sache

Debatten im Stadtrat? Nicht jedermanns Sache

Um inhaltliche Diskussionen zu führen, ist der Stadtrat nicht die richtige Adresse. Das sagt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke). Wenn die CDU-Stadtratsfraktion und die Freien Wähler Borna (FWB) das anders sehen, leidet darunter auch die äußere Wahrnehmung der Stadt.

Borna. Eine Auffassung, für die die Rathauschefin allerdings nicht den ungeteilten Beifall des Stadtrates bekommt.

"Selbstverständlich stehe es jedem Stadtrat frei, im Verlaufe einer Stadtratssitzung seine Meinung oder die seiner Fraktion ablehnend, kritisch oder zustimmend zu den thematisierten Beschlussvorlagen zu äußern", heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeisterin. Kritisch sehe sie allerdings, dass die Ausschusssitzungen, die im besonderen Maße dafür geeignet seien, Kritik vorzubringen, durch CDU und FWB immer seltener dazu genutzt würden. Luedtke stellt sich die Frage, warum Themen "nicht schon in den Ausschüssen an- und ausdiskutiert" würden, "denn dazu sind die Vorberatungen da". Ihre Sichtweise habe nichts mit Geheimniskrämerei oder mangelnder Transparenz zu tun, "denn die Ausschusssitzungen sind ebenfalls zum Großteil öffentlich".

Hat es doch, sagt CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke. Politik lebe vom Ringen um Argumente. "Politische Aussprachen werden grundsätzlich im Stadtrat geführt." Daran sollten die Bürger teilhaben können. Es gehe nicht, dass alles "klammheimlich" in den Ausschüssen entschieden werde. Inhaltliche Debatten müssten öffentlich sein, sagt Wübbeke, "aber das gefällt der Oberbürgermeisterin nicht". Das liege daran, dass sie wie die Linken "bis auf eine oder zwei Ausnahmen" ein ganz anderes Demokratieverständnis habe. Das Problem der Oberbürgermeisterin bestehe darin, "dass sie bei Diskussionen in der Regel keine Antwort weiß, unvorbereitet ist und sich nicht auskennt mit dem, was sie macht". Wübbeke: "Deshalb sagt sie nichts" - auch, weil sie in jeder öffentlichen Diskussion den Kürzeren gezogen habe. Und weiter: "Wäre die Oberbürgermeisterin Geschäftsführerin in einem Unternehmen, würde man sie rausschmeißen."

Das sieht Wübbekes FDP-Kollege Joachim Steinhäußer allerdings ganz anders. "Mir wäre es lieb, wenn wir die Diskussionen im Ausschuss führen würden." Wenn es bei den Beratungen in den Stadtratsausschüssen keine Einigung gebe, "dann muss das eben im Stadtrat passieren". Damit wolle er aber nicht sagen, "dass die Bürger von den Themen nichts wissen sollen". Aber, so Steinhäußer, "das Rumgefeilsche brauche ich nicht".

Auch Linken-Fraktionschef Gunther Sachse teilt die Ansicht von Oberbürgermeisterin Luedtke. Es gebe Vorlagen, die würden von den so genannten beschließenden Ausschüssen abgesegnet. In diesen Ausschüssen säßen gewählte Vertreter der Fraktionen, und wenn bei denen die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion richtig klappe, sei eine zweistündige Debatte im Stadtrat nicht nötig. Wenn es um ein Immobiliengeschäft gehe, könne das ohnehin nicht auf offener Bühne im Stadtrat verhandelt werden. Sachse betont, dass er durchaus "für normale Diskussionen" im Stadtrat sei. Und dort sollte "nicht übereinander, sondern miteinander geredet werden".

Brigitta Ast ist eine von zwei Stadträten, die dort auf dem Ticket der FWB sitzen. In einer "normalen Gemeinde" sei es sicher möglich, die Dinge vorab in den Ausschüssen zu klären. Aber: "Borna ist keine normale Gemeinde." Wenn es etwa im Hauptausschuss bei Beratungen sieben zu zwei gegen sie stehe, "was soll ich da noch diskutieren".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Urban betont, er sei "nicht der Auffassung von Oberbürgermeisterin Luedtke". Stadtratssitzungen seien für "Grundsätzliches" da. Das komme allerdings dort zu kurz. Wer Diskussionen in der Öffentlichkeit scheue, für den gelte, "dass er nicht in die Küche gehen soll, wenn es ihm dort zu heiß ist".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.04.2014
Nikos Natsidis

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