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"Der Fall hat sich praktisch erledigt"

"Der Fall hat sich praktisch erledigt"


Leipzig/Frohburg. Heute können die Prozessbeteiligten abfragen, wie das Verwaltungsgericht Leipzig zum Prozedere der Eingliederung Eulatals in die Stadt Frohburg entscheiden wird.

. Das erklärte gestern der Vorsitzende der 6. Kammer, Alfred Bell, nach der über zweistündigen Verhandlung in Leutzsch. Es geht um die Klage von Eulataler Einwohnern, weil Ende 2008 kein Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung zugelassen wurde. Zugleich wandten sie sich gegen die damals durch das Landratsamt des Landkreises erteilte Genehmigung der Eingliederungsvereinbarung.

Rückblende: Gegen die Absicht, die bis dahin als Verwaltungsgemeinschaft verbündeten Orte Frohburg und Eulatal zum 1. Januar 2009 in eine gemeinsame Kommune zu verwandeln, hatten Bürger Tautenhains und anderer Ortsteile im Herbst weit über 400 Unterschriften gesammelt. Damit wollten sie einen Bürgerentscheid erzwingen, ob die Eulataler diese Eingliederung auch wollen. Doch der Gemeinderat von Eulatal fasste am 4. November den Beschluss zur Eingemeindung. Auch, weil bis dahin rund 50 Bürger ihre Unterschriften widerriefen und damit das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Der Vorwurf der Initiatoren des Bürgerbegehrens seither: Dabei sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Einige der Argumente sah das Verwaltungsgericht Leipzig im April 2009 als durchaus berechtigt an und stoppte die Eingliederung. Doch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen korrigierte noch im gleichen Monat diesen Entscheid. Und nicht nur das: Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Eulatal und Frohburg sei wirksam, entschied es Anfang 2010 und verwies auf mehrere Formfehler der Kläger. Offen blieb für die damit aber immer noch die Frage: Hätte die Gemeinde das Bürgerbegehren zulassen müssen? Ist nunmehr Frohburg nachträglich zu einem Bürgerentscheid verpflichtet?

Am liebsten hätte es der Vorsitzende Richter wohl gesehen, wenn sich gestern beide Seiten - die klagenden Bürger und die Vertreter der Stadt Frohburg und des Landkreises Leipzig - gütlich geeinigt hätten. Er legte ihnen das nahe, räumte extra eine Beratungspause ein. Doch davon wollten die Kläger nichts wissen. „Das Oberverwaltungsgericht hat sich unseres Erachtens nicht genügend inhaltlich mit den Dingen befasst. Darauf käme es uns an", erklärte deren Rechtsanwalt Christoph Naumann. Richter Alfred Bell machte allerdings deutlich, dass das Verfahren eigentlich keinen Sinn mehr mache. „Der Fall hat sich durch Vollzug praktisch erledigt. Was wollen Sie erreichen?", fragte er in die Runde. Zum Zeitpunkt des Entscheids über die Eingliederungsvereinbarung vor drei Jahren wäre sicher etwas machbar gewesen, deutete er an. Da hätte sich der am 4. November getroffene Entscheid, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, eventuell aufschieben lassen. - Was die Kläger erregte: Auf ihre damalige dringende Bitte wäre nicht reagiert worden. Zudem fühlen sie sich bis heute durch falsche Beratung des damaligen Justiziars des Landratsamtes um eben diese Chance gebracht, betonten sie auch gestern. „Dass die Bürger zur Eingemeindung nicht befragt wurden, wird immer ein Mangel bleiben", betonte Klägerin Rita Nikisch.

Die Rechtsvertreter der Angeklagten sehen den Sachverhalt völlig anders. Sie plädierten dafür, die Klage abzuweisen.

 

Thomas Lang

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